Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bedauerlich, findet auch Eike Fesefeldt. Für die Harmonisierung des europäischen Strafrechts könnte es aber gut sein, wenn "der ewige Bremser" geht, wie der Staatsanwalt aus der Praxis weiß.
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Kritiker meinen, mit den Pensionierungen im Rahmen der strittigen Justizreform in Polen sollen missliebige Juristen ersetzt werden. Das Land wehrt sich gegen diesen Vorwurf und will notfalls bis vor den EuGH ziehen.
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Die vier Kit Kat-Finger sind nicht in allen maßgeblichen EU-Mitgliedstaaten so bekannt, dass sie für einen Markenschutz der Form ausreichen - zumindest konnte der Produzent Nestlé dies nicht nachweisen, so der EuGH.
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Justizbehörden müssen in einem zweistufigen Verfahren sorgfältig prüfen, ob ein in Polen veranlasster europäischer Haftbefehl vollstreckt werden darf. Eine konkret-individuell drohende Rechtsverletzung müsse sicher sein, entschied der EuGH.
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Die EU-Kommission will das europäische Gesellschaftsrecht vereinheitlichten und die Mobilität von Unternehmen stärken. Das Vorhaben ist verbesserungswürdig – vor allem was die Unternehmensmitbestimmung betrifft, sagt Mareike Götte.
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In Polen setzt die Regierung den Umbau der Justiz unbeirrt von jeglicher Kritik fort. Beim Besuch von Malgorzata Gersdorf in Karlsruhe herrschten Hilf- und Ratlosigkeit vor. Nicht nur bei der Frage, wie man sie denn nun ansprechen soll.
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Der Fall Puigdemont ist für die deutsche Justiz demnächst auch formal erledigt. Das OLG Schleswig-Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Damit kann sich der Separatistenführer nun frei in Europa bewegen*.
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Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor den EuGH.
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