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Der Fall Puigdemont: Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl auf­ge­hoben *

20.07.2018

Der Fall Puigdemont ist für die deutsche Justiz demnächst auch formal erledigt. Das OLG Schleswig-Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Damit kann sich der Separatistenführer nun frei in Europa bewegen*.

Der Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont steht in Deutschland vor dem Abschluss. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am Freitag beim Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein (OLG), den noch bestehenden, aber außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl aufzuheben. Diesem Antrag hat das OLG nun stattgegeben*. Mit der Aufhebung dieses Haftbefehls ist das Auslieferungsverfahren in Deutschland beendet.

Erst am Donnerstag hatte das oberste Gericht in Spanien bekanntgegeben, dass es auf eine Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten verzichten. Der Grund: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Hätten die spanischen Behörden den Auslieferungsbefehl aber ausführen lassen, so wäre nicht geklärt, ob man Puigdemont dann auch wegen Rebellion vor Gericht hätte stellen dürfen.

Puigdemont, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit dem Verzicht auf die Auslieferung sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden.

dpa/tik/LTO-Redaktion

*Anmerkung der Redaktion: Update um 14:52 Uhr, nachdem das OLG Schleswig-Holstein dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben hat (tik).

Zitiervorschlag

Der Fall Puigdemont: Auslieferungshaftbefehl aufgehoben * . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29895/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.07.2018 14:51, Ano Nym

    Warum wurde am Artikel https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-rechtsstaat-zwangspensionierung-richter/ die Kommentarfunktion deaktiviert?

    • 20.07.2018 15:29, M.D.

      Weil die Open Society Foundations erwähnt wurde?

    • 20.07.2018 16:09, Ano Nym

      Warum ist der hiesige Kommentarbereich noch offen?

    • 20.07.2018 17:19, M.D.

      Hmmm...gute Frage.

    • 22.07.2018 23:34, ....

      Wie immer der bezahlte Troll aus Russland M.D. unterwegs um Theorien zu verbreiten. Kommentarbereiche werden geschlossen wenn Leute anfangen strafrechtlich relevanten zu schreiben oder vollkommen unsachlich diskutieren..

      Sie sind ein herrliches Beispiel, wieso Kommentarbereiche einen IQ Test anfordern.sollten :D

  • 20.07.2018 17:28, M.D.

    Angeblich möchte Puigdemont nun nach Belgien ausreisen. Ich bin gespannt was passiert, wenn er dort verhaftet wird und Spanien die Auslieferung beantragt. Dann müsste es eigentlich klappen, denn in Belgien hat man nicht Ende der 60er Jahre die Strafnormen zum Hochverrat geändert und "Gewalt oder Drohung" eingebaut.

    Interessanterweise stammt die Novelle aus der Zeit von Ludwig Erhard und nicht, wie ich zunächst dachte von dem allseits beliebten Ostpolitiker Willy Brandt. Anyways, Herrn Puigdemont freut es und Frau Merkel freut es bestimmt auch.

    • 20.07.2018 19:38, Reka

      Belgien: Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts eingestellt


      https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/belgien-carles-puigdemont-auslieferung-spanien-eingestellt

    • 20.07.2018 23:20, bergischer Löwe

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europaeischer-haftbefehl-puigdemont-auslieferung-spanien-bruessel/

    • 21.07.2018 07:13, M.D.

      Ja klar, ist das Verfahren eingestellt, aber solche Einstellungen sind nur vorübergehend. Das heißt, es kann auch wieder aufgenommen werden.

      Bei uns wäre das der § 154f StPO.

  • 20.07.2018 23:16, bergischer Löwe

    Wer nicht hören will, muss fühlen. Die Spanier waren schon sehr, sehr schlecht beraten.

  • 21.07.2018 19:36, Dr. A.Peus

    Nun. Herumreisen - neues Glück. Oder - wie sehr differenziert gelobt - Abholen wie den Koreaner oder Eichmann. Geht auch. Wird bezüglich Eichmann bejubelt. Recht ist in den Augen mancher Zeitgeistsiffis etwas sehr Flexibles.