
Die Bundesanwaltschaft verfolgt IS-Kämpfer und ihre Frauen nun auch wegen Völkermordes an den Jesiden. Vor zwei Gerichten bereits mit Erfolg. Dabei ist die Argumentation – wieder – nicht ganz einfach.
Artikel lesenClaudia Kornmeier
Die Bundesanwaltschaft verfolgt IS-Kämpfer und ihre Frauen nun auch wegen Völkermordes an den Jesiden. Vor zwei Gerichten bereits mit Erfolg. Dabei ist die Argumentation – wieder – nicht ganz einfach.
Artikel lesenIn Baden-Württemberg eskaliert ein Streit zwischen Justizministerium und Richterschaft. Das Ministerium stellt eine jahrzehntelange Praxis zu Personalentscheidungen nicht nur in Frage, sondern bringt sie vor Gericht.
Artikel lesenRussland marschiert in die Ukraine ein – beide Länder sind Mitglied im Europarat. Sie zwingen die Staatenorganisation zu einer klaren Reaktion. Nun ist der EGMR am Zug.
Artikel lesenAuf Antrag des polnischen Justizministers erklärt das dortige Verfassungsgericht, es sei kein Gericht im Sinne der EMRK. Es stellt damit die Geltung des Rechts auf ein faires Verfahren in Frage - eine der zentralen Säulen des Rechtsstaats.
Artikel lesenIn Lagern in Nordsyrien sitzen Frauen aus Europa mit ihren Kindern fest. Sie waren einst freiwillig nach Syrien ausgereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen. Jetzt wollen sie zurück – auch nach Deutschland. Einfach ist das nicht.
Artikel lesenEs brauchte zwei Runden, um eine Nachfolgerin für Angelika Nußberger zu finden. Am Ende fiel die Wahl klar für die Heidelberger Völkerrechtlerin Anja Seibert-Fohr aus. Sie kennt sich mit Menschenrechten aus und hat internationale Erfahrung.
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