Europäischer Haftbefehl aus Polen: Schwarzer Peter geht an die Justiz

von Tanja Podolski

28.06.2018

Nationale Gerichte müssen selbst prüfen, ob in Polen noch der Grundsatz eines fairen Verfahrens gewahrt ist. Nur wenn der Wesensgehalt dieses Rechts gefährdet ist, darf ein europäischer Haftbefehl nicht vollstreckt werden, so der EuGH.

Um einen Europäischen Haftbefehl aufzuschieben, muss die Gefahr einer eklatanten Rechtsverweigerung im Ausstellungsstaat bestehen. Dieser muss der Betroffene zudem tatsächlich ausgesetzt sein, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen (Anträge v. 28.06.2018, Az. C-216/18 PPU). Ob eine solche Gefahr in Polen besteht, müssten die nationalen Gerichte selbst prüfen. Die bloße Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren reiche dabei nicht.

Ein polnischer Staatsbürger hatte sich in Irland gegen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gewehrt, es geht um die Verfolgung wegen illegalen Drogenhandels. Ob er überstellt werden darf, muss nach Ansicht des Generalanwalts das nationale Gericht in Irland ermitteln. Dabei sei zu prüfen, ob die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen derart schwerwiegend sein, dass die Fairness des zu erwartenden Verfahrens nach der Vollstreckung auf Null reduziert werde und sie daher eine eklatante Rechtsverweigerung darstelle. Das irische Gericht müsse sich dabei auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützen.

Falsche Prämisse, keine Pflichten

Berücksichtigen könne das Gericht dazu einen Vorschlag der EU-Kommission von Dezember 2017. Die hatte den Rat der Europäischen Union aufgefordert, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen festzustellen. Das hat der Rat zwar bisher nicht gemacht, das sei aber auch unschädlich, solange sich das nationale Gericht noch über die Entwicklungen in Polen seit Dezember 2017 weiter informiere. Es ist nach Auffassung des Generalanwalts dabei zu bedenken, dass sich der Rat mit dem Rechtstaat in Polen an sich befassen müsse, die Gerichte hingegen mit der Gefahr einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Beurteilung des Rates habe also nicht denselben Gegenstand wie die Beurteilung der vollstreckenden Justizbehörde.

Nach Ansicht des Generalanwaltes ist der Fall anders gelagert als der, der dem Urteil des EuGH zum Umgang mit einem Europäischen Haftbefehlt bei drohender unmenschlichen Behandlung im Ausstellungsstaat zugrunde liegt (Urt. v. 05.04.2016, Az. C-404/15 u. C-659/15). Dabei hatte der EuGH in Bezug auf Rumänien und Ungarn entschieden, dass die allgemeinen Haftbedingungen in einem Land allein noch kein Grund seien, die Vollstreckung von dort stammender europäischer Haftbefehle abzulehnen.

Die echte Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren hingegen könne durchaus die Pflicht auslösen, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben. Die gegenseitige Anerkennung der Haftbefehle sei nämlich unter der Prämisse erfolgt, dass die Strafverfolgung durch eine unabhängige Justiz erfolge. Sei dies nicht der Fall, bestehe auch keine Pflicht zur Vollstreckung des Haftbefehls.

Polen hatte sich als erstes Land in der Geschichte der EU in dieser Woche wegen des Streits um die Unabhängigkeit des Justiz einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen müssen.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Europäischer Haftbefehl aus Polen: Schwarzer Peter geht an die Justiz . In: Legal Tribune Online, 28.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29439/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

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Kommentare
  • 28.06.2018 19:19, Mazi

    Polen ist ein Nebenkriegsschauplatz. Hauptschauplatz ist jetzt der vorliegende Haftbefehl aus Spanien.

    Die Justiz muss sich jetzt dazu äußern, ob Spanien ein Rechtsstaat ist oder nicht. Aber wohin wäre auszuliefern?

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  • 04.07.2018 23:26, Sylvia Kaufhold

    Wenn in der EU doch noch manches mit rechten Dingen zugeht, wird im Verfahren gegen Polen die jetzt im Parallelverfahren gegen Ungarn (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c220-18ppu-europaeischer-haftbefehl-ungarn-haftbedingungen-beschwerde-moeglichkeit/) eingeschlagene Richtung weiterverfolgt: Ein auf gegenseitiges Vertrauen beruhendes System der Zusammenarbeit in Strafsachen kann nicht bestehen, wenn die Gerichte eines Mitgliedsstaates Ersuchen der Gerichte eines anderen so behandeln, "als wäre deren Sensibilität für den Schutz der Grundrechte geringer als ihre eigenen". So ist es.

    Die EU lebt von der gegenseitigen Anerkennung der Systeme als im Wesentlichen gleichwertig. Das muss auch gelten, wenn im Einzelfall Zweifel bestehen. Werden die Zweifel zu groß, muss der betroffene Mitgliedstaat aus der EU ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss durch die Hintertür, wie es die Nichtanerkennung von Haftbefehlen und anderen Justizakten darstellen würde, kommt nicht in Frage.

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    • 25.07.2018 13:05, Reinhard Lauterbach

      Ich stimme Ihnen zu. Zumal an dieser Stelle Polen sich sehr schnell revanchieren könnte, indem es Anträge auf Auslieferung anderer EU-Staaten aufgrund Europäischer Haftbefehle durch Nichtbefassung und Liegenlassen ad absurdum führt. Hier gilt leider, dass es "ein bisschen schwanger" nicht gibt.

  • 25.07.2018 23:21, Sylvia Kaufhold

    "Ein bisschen schwanger" scheint es doch zu geben: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c21618ppu-europaeischer-haftbefehl-polen-faires-verfahren-grundrechte/
    Wieder nichts halbes und nichts ganzes. Aber immerhin nicht die ganz große Katastrophe. Verwunderlich finde ich die offensichtlich ergebnisorientierten, unjuristischen Stellungnahmen der Bielefelder Wissenschaftler.

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