Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, darf der Gläubiger auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen einen Anwalt beauftragen; dabei ist regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr erstattungsfähig, stellte der BGH klar.
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VG Wort und GEMA dürfen zukünftig wohl nur noch die Urheber, jedoch nicht mehr die Verleger an den aus Vergütungsansprüchen erzielten Einnahmen beteiligen. Der EuGH kippt eine jahrzehntelange Praxis. Günter Poll über die Entscheidung.
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Weil ein Mieter jahrelang im Stehen urinierte, waren die edlen Marmorböden in Bad und Gäste-WC stumpf und fleckig geworden. Schadensersatz gibt es dafür aber nicht, sagt das LG Düsseldorf: Der Mann war nicht darauf hingewiesen worden.
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Lässt ein Versicherter den Schaden an seinem Auto nicht reparieren, kann er dann die Kosten einer teuren Vertragswerkstatt oder nur die einer günstigen freien ersetzt verlangen? Der BGH meint: Es kommt drauf an. Von Gunnar Semrau.
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Mehr Rechtssicherheit für die Anbieter von öffentlichen Hotspots - der Gesetzentwurf der Bundesregierung sorge dafür nicht, kritisiert der Bundesrat. Er will die Störerhaftung streichen -kann allerdings in der Sache nicht viel tun.
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Weil sie Himmelslaternen aufstiegen ließen und ein Yachthafen in Brandt geriet, müssen die Veranstalter einer Hochzeit Schadensersatz zahlen. Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich waren.
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Baurecht vereinfachen, Gebäude beschlagnahmen und nun Wohnraum-Mietern kündigen. Kommunen müssen alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Interview erklären Markus Vogt und Sebastian Schmitz, wann eine Kündigung rechtmäßig ist.
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Die deutsche Rechtsprechung zu Links und Framing ist für Nutzer schwer nachzuvollziehen. Teilweise Klärung könnten zwei anhängige EuGH-Verfahren liefern. Doch eigentlich ist dies Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, meint Sascha Abrar.
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