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OLG Koblenz zu Brandschäden durch Himmelslaternen: Haf­tung für "flie­gende Brand­s­tifter" auch ohne Kau­sa­lität

04.11.2015

Weil sie Himmelslaternen aufstiegen ließen und ein Yachthafen in Brandt geriet, müssen die Veranstalter einer Hochzeit Schadensersatz zahlen. Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich waren.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sogenannte Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Dass die von der Hochzeitsgesellschaft verwendeten Laternen ursächlich für das Feuer waren, konnte nicht belegt werden.

Geklagt hatten die Miteigentümer eines Yachthafens am Rhein. Dessen Steganlage war durch einen Brand in der Nacht zum 4. April 2009 beschädigt worden. An eben jenem Abend fand in einer Entfernung von rund 300 Meter Luftlinie eine Hochzeit statt. Die Mutter der Braut hatte aus diesem Anlass fünf chinesische Himmelslaternen organisiert – vier davon ließ die Hochzeitsgesellschaft steigen. Die Miteigentümer des Yachthafens verklagten sie daraufhin wegen der ihnen bei dem Brand entstandenen Schäden auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Koblenz wies die Klage jedoch ab.

Zur Begründung führte das LG an, es sei gar nicht klar, ob die Himmelslaternen der Beklagten ursächlich für den Brand gewesen seien. Denn zur fraglichen Zeit hätten sich neben den vier von der von der Hochzeitsgesellschaft gezündeten Laternen noch weitere in der Luft befunden, gezündet von einem anderen Standort in der Nähe des Yachthafens und von Personen, die nicht zur Hochzeitsgesellschaft gehörten. Diese könnten das Feuer ebenfalls ausgelöst haben. Das OLG sah dies anders: In der Berufungsinstanz entschied es, dass die Beklagte für den Schaden aufkommen muss.

Nach Ansicht des Senats hätte die Beklagte der Hochzeitsgesellschaft keine Himmelslaternen zur Verfügung stellen dürfen, auch wenn diese damals in Rheinland-Pfalz noch nicht verboten waren. Aufgrund der Konstruktion und Funktionsweise der Laternen sei jedoch für jeden ersichtlich, dass es sich um "fliegende Brandstifter" handle. Die Mutter der Braut sei für die von ihr geschaffene Gefahrenquelle ebenso verantwortlich wie für die Personen, die mit ihrem Einverständnis die Laternen starteten.

Unerheblich sei letztlich, dass seinerzeit auch von anderen Standorten aus gezündete Laternen die Steganlage des Yachthafens in Brand gesetzt haben könnten. Gemäß § 830 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei nämlich in den Fällen, in denen mehrere Personen unabhängig voneinander gefährliche Handlungen begangen haben und mindestens eine davon den Schaden verursacht hat, sich aber nicht feststellen lässt, welche, jeder für den entstandenen Schaden verantwortlich. Es müsse lediglich feststehen, dass sich jeder Beteiligte schadensersatzpflichtig gemacht hätte, wenn die Ursächlichkeit seines fehlerhaften Verhaltens für den entstandenen Schaden feststünde. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben, weil die Himmelslaternen von den zwei Standorten in kurzer zeitlicher Abfolge gezündet worden waren und die Himmelslaternen von jedem Standort aus die Brandstelle erreichen konnten (Urt. v. 15.10.2015, Az. 6 U 923/14).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Koblenz zu Brandschäden durch Himmelslaternen: Haftung für "fliegende Brandstifter" auch ohne Kausalität . In: Legal Tribune Online, 04.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17428/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 04.11.2015 15:33, Iudex non calculat...

    Ich habe das Urteil nicht gelesen, aber dafür § 830 BGB. Dort steht, dass "mehrere durch *eine* *gemeinschaftlich* begangene unerlaubte Handlung" einen Schaden verursachen müssen, um gemäß § 830 BGB zu haften. Laut LTO-Artikel hat das OLG ja angeblich ausgeführt, dass mehrere Personen *unabhängig* voneinander gefährliche Handlung*en* begehen müssten, um § 830 BGB zu erfüllten. Eine gemeinschaftliche begangene Handlung ist dann ja doch etwas anderes als mehrere unabhängig voneinander begangene Handlungen. Mich würde interessieren, ob das Urteil rechtskräftig wird.

    • 04.11.2015 16:37, ich

      § 830 I 2 BGB bildet eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die lediglich eine Beteiligung und keine gemeinschaftliche Tat voraussetzt. Erforderlich ist danach also gerade nicht ein subjektives Element der inneren Verbundenheit. Vielmehr genügt nach ständiger Rechtsprechung ein räumlich zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Beteiligten. Darüber hinaus muss jedoch Handlung für sich geeignet sein, den Schaden verursacht zu haben. Im Innenverhältnis kann jedoch nach § 426 BGB Ausgleich verlangt werden.

    • 04.11.2015 22:35, Oliver

      @ich: Das würde ja bedeuten, dass die Hochzeitsgesellschaft für das Laternensteigen der anderen Leute verantwortlich gemacht wird, und das Risiko deren Insolvenz bzw. gar Auffindbarkeit trägt. Wäre es nicht gerechter, die Gesellschaft zur Zahlung der Hälfte zu verpflichten, und den Yachthafen den anderen Pflichtigen suchen zu lassen?
      Dann wäre die Risikoverteilung wieder so, wie sie urspr. war und wie es auch billig ist: Im Zweifel beim Eigentümer.

  • 04.11.2015 18:19, Ich

    @ich:
    Fast alles richtig. Nur ist 830 I 2 keine eigene Anspruchsgrundlage sondern eine Beweislastregel.

    • 07.11.2015 19:14, Falsch

      Stimmt nicht ganz, denn 830 I 2 kann sowohl als Zurechnungsnorm aber auch als eigenständige AGL sein.

  • 05.11.2015 08:15, Iudex non+calculat...

    Vielen Dank für die Aufklärung! :-) Im Ergebnis halte ich das Urteil dennoch für nicht angemessen. Offensichtlich wäre die zweite, hier nicht in Anspruch genommene Feiergesellschaft bzw. deren Veranstalter ja auch passivlegitimiert gewesen. Dann wäre es dem Kläger aber doch durchaus zumutbar gewesen, beide Feiergesellschaften zu verklagen. Somit stünde am Ende des Verfahrens wenigstens bereits fest, dass beide Gesellschaften haften; ggf. sogar der entsprechende Anteil.

    • 05.11.2015 10:37, H.M.

      @Iudex non+calculat...: Der Beklagten hätte freigestanden, der anderen Gesellschaft, d.h. der für das Starten der Laternen in der anderen Hochzeitsgesellschaft verantwortlichen Person, den Streit zu verkünden und sie so in den Rechtsstreit einzubeziehen.

      Dann hätte sie selbst die weitere Person ausfindig machen müssen, die in den Rechtsstreit einzubeziehen ist - und das ist nicht unbillig, wenn sie die Klägerin geschädigt hat, die ja nichts für den ganzen Vorfall kann.

  • 05.11.2015 10:40, H.M.

    Und noch eine Anmerkung: Die Überschrift dieses Artikels ist irreführend. Nach dem Inhalt des Artikels stand für das Gericht offenbar fest, dass der Brand durch eine Himmelslaterne kausal verursacht wurde, nur nicht durch welche.