Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.
Artikel lesen
Wer sich nicht festhält, wenn der Bus los fährt, und deshalb hinfällt, bekommt kein Geld von den Verkehrsbetrieben. Anders nur, wenn man erkennbar behindert ist. Das ist man aber nicht, nur weil man zwei Einkaufstüten trägt.
Artikel lesen
Airlines sollten sich mit der Bezahlung ihrer Schulden lieber nicht zu viel Zeit lassen. Das zeigt ein Fall aus Österreich. Die Fluggesellschaft Condor konnte gerade noch verhindern, dass einer ihrer Jets am Flughafen Salzburg beschlagnahmt wird.
Artikel lesen
Wegen der Abschaltung zweier Atommeiler erhält der Energieriese EnBW keinen Schadensersatz – weder vom Land noch vom Bund. Das entschied das LG Bonn am Mittwoch, obwohl es die Einstellungsanordnung aus 2011 selbst für rechtswidrig hält.
Artikel lesen
"Ungereimtheiten" bei der Todesursache machen die Eltern des verstorbenen MdB Philipp Mißfelder misstrauisch, kürzlich verklagten sie die Uniklinik auf Einsicht in die Krankenunterlagen. Thomas Bayer zu den Vorschriften des Einsichtsrechts.
Artikel lesen
Informiert die Staatsanwaltschaft unter Namensnennung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, dürfen Medien darüber im Normalfall auch berichten. Ein Freibrief zur Verdachtsberichterstattung ist das aber nicht, macht der BGH klar.
Artikel lesen
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte 2009 ein Album der Band Rammstein auf den Index gesetzt. Das VG Köln hob die Indizierung später wieder auf. Die Band will nun Schadensersatz für die zerstörten Tonträger.
Artikel lesen
Die Weigerung eines Vermieters, seine Hochzeitsvilla an ein schwules Paar zu vermieten, verstößt gegen das AGG. Sein "Moral- und Anstandsempfinden" ist kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung, entschied das LG Köln.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.