OLG Köln erlaubt Aussage von AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: "Leute wie Claudia Roth haben mit­telbar mit­ver­ge­wal­tigt"

von Marcel Schneider

11.04.2016

Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gegen den Beschluss des Landgerichts (LG) Köln abgewiesen (Beschl. v. 07.04.2016, Az. 15 W 14/16). Wie die Vorinstanz gestattet das OLG dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier, unter anderem Roth wegen ihrer Politik "Mitvergewaltigung" im übertragenden Sinne während der Kölner Silvesternacht vorzuwerfen.

In dem Rechtsstreit ging es um Frohnmaiers Aussage im ARD-Magazin Kontraste vom 21. Januar dieses Jahres. Der 25-Jährige, der seit 2015 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland ist und sich von der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker Rechtsanwälte vertreten lässt, sagte dort: "Wer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, das sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt […], nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne."

Roth begehrte daraufhin vor dem LG Köln, Frohnmaier die Äußerung des Zitatteils "Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt." durch einstweilige Verfügung zu untersagen. Das LG sah die Aussage aber als von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt an (Beschl. v. 29.02.2016, Az. 28 O 43/16).

Polemisch-provokant und überspitzt, aber sachbezogen

Dieser Ansicht schlossen sich nun auch die Richter am OLG an. Man teile die Ansicht der ersten Instanz, dass die Äußerung Frohnmaiers zwar polemisch-provokant und überspitzt formuliert sei, so der Senat in dem LTO vorliegenden Beschluss. In Anbetracht des Gesamtkontexts, dass sich der AfD-Politiker als Landtagskandidat und Mitglied des Landesvorstands zu dem äußerst kontrovers diskutierten Thema der einreisenden Flüchtlinge im Licht der Ereignisse der Kölner Silvesternacht äußerte, sei seine Aussage aber noch sachbezogen und überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik. 

Insbesondere unter Berücksichtigung seiner Klarstellung, dass seine Äußerung nicht im juristischen, sondern im übertragenen Sinne gemeint sei, stehe nicht die persönliche Diffamierung Roths im Vordergrund. 

Es sei nicht sein primäres Ziel, die von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte vertretene Grünen-Politikerin mit schweren Straftaten in Verbindung zu bringen und damit als Hass-Figur für rechtskonservative Wählerkreise zu inszenieren, so der Senat. Frohnmaier habe seine Äußerung gerade nicht nur auf Roth bezogen, sondern von "Leute(n) wie" ihr gesprochen und sie damit als eine Vertreterin der von ihm als falsch kritisierten Auffassung benannt. Darin liege keine sein sachliches Anliegen verdrängende persönliche Kränkung der 60-Jährigen, mit der er ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsansprüch abspreche.

Schwere sexuelle Übergriffe auch im Januar schon bekannt

Auch Roths Vorwurf fehlender Anknüpfungstatsachen für das sachliche Anliegen des AfD-Politikers teilt das OLG nicht. Dass erst drei Wochen nach der Ausstrahlung der Kontraste-Folge zwei Strafanzeigen wegen Vergewaltigung bekannt geworden, bei denen ein Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise oder Bürgern mit Migrationshintergrund zudem nicht ersichtlich sei, ändere nichts an der Zulässigkeit von dessen Äußerung. 

"Unstreitig ist es bereits in der Silvesternacht zu einer Vielzahl von Strafanzeigen [...] auch wegen sexueller Übergriffe gekommen, bei denen die Beschuldigten zu einem nicht unerheblichen Teil Flüchtlingen waren", heißt es in dem Beschluss.

Auch als Frohnmaier seine Äußerung in der ARD tätigte, seien zahlreiche Anzeigen wegen zum Teil erheblicher sexueller Übergriffe bekannt gewesen. Einen in diesem Kontext relevanten Unterschied zwischen sexueller Nötigung und  Vergewaltigung sieht der Senat dabei nicht, zumal der AfD-Politiker seine Äußerung eben gerade nicht im juristischen, sondern im übertragenden Sinne gemeint habe. Und die "plakativ-überspitzte, vergröbernde Darstellung des tatsächlichen Hintergrunds" sei "auch aus Sicht eines Durchschnittsrezipienten gerade im Zusammenhang mit der übrigen plakativen Wortwahl ('Multikulti' als vermeintlich 'sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel') entsprechend zu verstehen gewesen.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, OLG Köln erlaubt Aussage von AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: "Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt". In: Legal Tribune Online, 11.04.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19034/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2016 20:08, Justinchen

    Yeah. Wie war das mit der Rechtsblindheit der Justiz? Bisschen eigenartig liest sich der Beschluss schon...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.04.2016 21:14, DiegutenaltenZeiten

      Genau wie in alten Zeiten. Geschichte wiederholt sich anscheinend. Mitvergewaltiger, Volksverräter, Volkstod, Lügenpresse. Das Vokabular ändert sich kaum.

    • 11.04.2016 21:14, gertl

      grün ist aber auch blind bei den tatsachen

    • 11.04.2016 22:48, Longrod von Hugendong

      Die Justiz ist kein Wunschkonzert für paraesoterische Berufspubertierende.

    • 11.04.2016 22:51, Longrod von+Hugendong

      "Volkstod" ist der Jargon der Linksextremisten - "Still loving Volkstod!" trägt die Antifa auf ihren Bannern.
      Kann man wissen, wenn man nicht nur trollt oder potentiell genetisch prädisponiert kognitiv defizitär ist.

    • 12.04.2016 07:43, kiwistrauch

      Wieso liest sich der Beschluss "eigenartig"? Ich habe den Beschluss zwar nicht vorliegen, auf Basis der Angaben im Artikel klingt es aber sehr vernünftig. Es ist nicht Aufgabe der Richter, eine Aussage inhaltlich zu bewerten, sondern bei der Frage, ob eine Beleidigung vorliegt, eine Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen. Es wäre sehr anspruchsvoll, hier eine Begründung zu finden, nach der das Zitat zwar einerseits eine strafbare Beleidigung darstellt, mit der aber andererseits Art. 5 GG ausreichend Rechnung getragen wird. Hier spricht sehr, sehr viel für eine zulässige Meinungsäußerung: Die Aussage fiel anlässlich einer politischen Diskussion über mögliche Sexualstraftaten von Flüchtlingen zu einem Zeitpunkt, zu dem ohnehin Kontroversen über den richtigen Umgang mit Zuwanderung bestanden. Claudia Roth ist eine herausragende Persönlichkeit bei den Grünen und hat sich in der Vergangenheit deutlich zum Thema Flüchtlinge positioniert. Die Aussage enthielt keine Vorwürfe juristischer Art. Claudia Roth wurde offenbar nur stellvertretend für eine politische Richtung genannt, die die sich äußernde Person ablehnt.

      Insofern: Juristisch scheint alles korrekt zu sein. Und die politische Bewertung ist - wie oben bereits geschrieben - nicht Aufgabe der Richter.

    • 12.04.2016 10:55, kiwistrauch

      Longrod von+Hugendong: Der Begriff "Volkstod" entstammt nicht dem Jargon der politisch Linken, sondern er stammt aus völkischen Diskussionen und wird in rechtsextremen Kreisen verwendet. Linke greifen diesen Begriff lediglich auf. Kann man wissen, wenn man den von Ihnen zitierten Spruch verstehen würde und nicht nur trollt.

    • 17.09.2016 18:01, Kurt Pötschke

      Das Urteil ist noch aus einem anderen Grund berechtigt: Weil einflußreiche Politiker, insbesondere auch der Grünen, diese permissive Haltung gegenüber allem Fremden einnehmen, hat sich die an die öffentliche Meinung anpassungsfähige Angela Merkel zu ihrer Einladung bewegen lassen. Wie wäre es denn gewesen, wenn die Kanzlerin nur die bedrohten Frauen und Kinder eingeladen und den Männern empfohlen hätte, ihre Heimat mit der Waffe zu verteidigen? Aber Claudia hat ja sooooviel Gefühl für die islamische Männerwelt, die hätte das sofort moniert.

  • 11.04.2016 23:04, Fred

    Oh, geben hier die kleinen Antifanten ihre (mageren) Rechtskentnisse zum Besten? Putzig...

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    • 12.04.2016 17:57, Lockez

      Die Antifanten sind genauso Strunzendumm wie die Nazi-Idioten !
      Beide Fraktionen verherrlichen tote Massenmörder wie Hitler, Mao, Lenin, usw. !!
      Ausserdem sind die sogenannten Antifaschisten ja selber Faschistisch bis zum abkotzen.
      Und zum Thema Roth kann ich nur sagen das diese Suppennudel schön die Kosten für die Anwälte und Prozesse abdrücken muß.
      Naja, Sie zeigt ja des öfteren das Sie Intelligenz- und Realitätsverweigerin ist.

    • 13.04.2016 14:16, Drudenfuß

      an Lockez: Auch der National-Sozialismus war ein Sozialismus. Hitler, Mao, Lenin, Stalin, Pol Pot - alles der gleiche Menschenschlag. Konzentrationslager sind ein Produkt des Sozialismus; überall auf der Welt.

    • 14.04.2016 18:45, Mischi

      @Drudenfuß
      das ist aber weit hergeleitet - Massenmörder wie US Präs. Busch / Obama die auch KZ's wie in Guantanamo betreiben sind keine Sozialisten - aber Tatsache, deren Gesellschaftssystem endet auch auf ...mus. Sorry, Ihre Gesellschaftskenntnis ist verbesserungswürdig. Ganz nette Grüsse

  • 12.04.2016 06:01, Paule

    Putzig schon, aber Rechtskenntnisse? Nein. Das ist ganz einfach grün-rote Propaganda für die gender-feministischen, kinderliebenden Gutmenschen.
    Die fühlen sich in jedem braunen Auswurf halt wohl, wie unser Kleinkinder das in den Kuschelecken der Kitas beim „fummeln“ fühlen sollen.
    Frage mal die Frau Birgit Kelle.
    Gruß Paule

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2016 09:55, Yo!Ko

    Dieses "mitvergewaltigt" ist übrigens eine eindeutige Retourkutsche auf die Aussagen von SPD und Grünen Politikern, Pegida und AfD haben beim Attentat auf Henriette Reker "mitgestochen". Ich finde, wer austeilt muss auch einstecken können.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 12.04.2016 14:32, Drudenfuß

      Genau, und "mitgezündelt" hört man aus linksgrünen Mündern über AfD und Pegida auch immer, wenn wieder eine "Flüchtlings"-Unterkunft in Flammen steht; selbst dann noch, wenn sich der zündelnde Hakenkreuzschmierer längst als syrischer Bewohner herausgestellt hat und verhaftet wurde, wie z.B. dieser Tage wieder in Bingen.

  • 12.04.2016 15:11, McSchreck

    Meinungsfreiheit gilt eben für das gesamte politische Spektrum, auch wenn gerade die Richtung "Roth" das nicht einsehen möchte, zu der ich auch Herrn Maas rechne.

    Was sagt die eigentlich zu Böhmermann? Vermutlich ist da wieder ganz schlimm, dass er "verfolgt" werden soll.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2016 15:47, a

    Der Rücktritt von Claudia Roth ist unaufhaltbar. Eine peinlichere Person ist weit und breit nicht auszumachen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2016 08:01, Edgar

      ja ja die Fatima Roth zur Zeit tummeln sich tummeln sich ein noch mehr Hohlköpfe im Bundestag die nach dem Motto leben sollten " Es ist besser, schweigend für einen Dummkopf gehalten zu werden, als den Mund aufzumachen um es zu beweisen.

  • 12.04.2016 15:55, Mulinski

    Oh das gefällt den totalitären Gesinnungsgenossen gar nicht, da wagt es doch so ein Gericht, gegen den Willen Fatima Roth zu entscheiden.

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  • 12.04.2016 16:12, Rudolf B.

    Zu Roth hat es Henryk M. Broder doch kürzlich auf den Punkt gebracht: "Ein Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst." Treffender kann man sie nicht beschreiben. Und jetzt noch diese Klatsche, da wird sie wieder schluchzend vor Selbstmitleid in einer Talkshow herumheulen, dass ihr dieses widerfuhr...... nur, sie tut mir nicht leid.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2016 16:27, Christoph

    Schlicht und ergreifend eine konsequente Anwendung ständiger Rechtsprechung. Es wäre auch sehr bedenklich gewesen, hätten die Gerichte hier eine Schmähkritik angenommen.

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  • 12.04.2016 23:32, Reibert

    Trotz alledem

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  • 12.04.2016 23:54, Andreas

    Wird dieses Forum nicht mehr moderiert?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2016 11:39, Bärenhöhle

      Doch wird. Hier wurden Kommentare gelöscht.

  • 13.04.2016 08:42, dauernörgler

    wozu moderiert? soll da noch einer drunter schreiben mit rotstift: "stimmt...stimmt stimmt" ?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2016 13:38, Jemand_NRW

      stimmt.

  • 14.04.2016 07:50, Paul Greenwood

    Deutsche Politiker greifen immer nach Gesetz um heftige Diskussion zu unterbinden. Das Land ist mit Gleichschaltungswahn befasst und nicht in der Lage sachkundig auseinander Streitigkeiten als Zeichen einer gesunden Demokratie zu sehen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.04.2016 18:58, Andreas L

    Ist es nicht eigentlich recht dumm der hochgeschätzten Frau Vize, hier überhaupt Klage einzureichren? Hat sie keine beratenden Anwälte an der Hand? Schwer zu glauben, für Frau Vize. "Leute wie ..." ist vollkommen klar gerade NICHT (nur) sie, und was dann folgt, ist reine Meinungsfreiheit. Und was ist an der Behauptung polemisch, provokant oder überspitzt?

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  • 15.04.2016 16:08, Elisabeth Stelzer

    Guter Artikel und super-Kommentare. Noch ist Deutschland nicht abgeschafft

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  • 13.09.2016 20:11, HJ Cleuvers

    Das Urteil kam wohl für niemanden überraschend, der über ein paar juristische Grundkenntnisse verfügt. Ein klassisches Eigentor von "Frau" Roth, da jetzt das Ganze nochmals genüsslich aufgewärmt wird.....

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.12.2016 17:13, penisgenozid.de

    _Strafanzeige_gegen_Mitvergewaltigerin_Bundeskanzlerin_Angela_Merkel_Silvesternacht
    https://drive.google.com/file/d/0B52DqRcj-qGHZmkwcDl2eUZMYms/view?pref=2&pli=1

    .

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  • 22.12.2016 13:36, Stefan Bußhardt

    Zudem vermittelt Art. 2 Abs. 1 (Persönliche Freiheitsrechte) lediglich den Anspruch darauf von Nachteilen, welche die Verfassung nicht deckt, verschont zu bleiben. Der politische Wettbewerb ist traditionell unfrei von Provokationen und von persönlichen Anfeindungen (solange sie sachbezogen bleiben!), daher sind daraus hervorgehende Nachteile verfassungsmäßig nicht gedeckt. Der Staat unterliegt der Meinungsneutralität d.h. ein staatl. Eingriff darf nicht gegen die geistige Wirkung einer Meinungsäußerung tendieren ... dies höbe das Prinzip der Meinungsfreiheit auf!
    Der Gerichtsbeschluss könnte kaum korrekter sein!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.12.2016 18:40, Mike Molto

    Nettes Weihnachtsgeschenk fürs Volk. Dann können wir die Roth ja jetzt stressfrei: gerichtlich zertifizierte (Mit-)Vergewaltigerin" nennen (so, wie wir die Bundspechte lt. BVerfGE-Beschluss "potentielle Mörder" nennen dürfen)

    Euch allen frohe Weihnachten :D

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 25.12.2016 20:13, Stefan Bußhardt

    Nein Mike! Es bleibt bei dem neutralen Verweis auf den Roth`schen Meinungsgruppentyp - Frau Roth darf nicht als "(Mit-)Vergewaltigerin" bezeichnet werden sondern Leute die ihrer Ansicht sind. Die Formulierung wirkt dann beleidigungsausbremsend

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.12.2016 17:51, Oliver Dröll

    Wer wissen will was in unserem Lande schief geht, der muss nur 10 Minuten lang einer Bundestagsdebatte zusehen.
    So respektvoll gehen Leute ALLER Parteien, welche eigentlich Vorbild sein sollten miteinander um: respektlos, unverschämt und provozierend, dass sogar die Kanzlerin vom Bundestagspräsidenten mehrmals ermahnt werden muss, sich dem Redner gegenüber respektvoller zu verhalten (zu sehen auf YouTube).
    Nicht gerade zum Wohle aller Deutschen, wie sie es alle miteinander mal geschworen haben.
    Naja, um ein Zitat etwas umzuwandeln: Unsere Politiker bekommen das Volk das sie verdeinen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.12.2016 11:19, Paddington

      Ich kann es durchaus verstehen wenn Sie sich darüber empören das im Bundestag und anderen Parlamenten nicht die gewaltfreie Kommunikation nach Rosenberg praktiziert wird. Es ändert aber nichts an der Tatsache das Polemik ein klassisches rhetorischen Stilmittel darstellt und somit im demokratischen Diskurs seinen Stellenwert hat.

  • 28.12.2016 13:33, Stefan Bußhardt

    Richtig! Politiker verstoßen damit keinesfalls gegen politische Ethik. Das ist erst dann der Fall, wenn ihr Handeln von der fachkompetenten Öffentlichkeit nicht mehr kritisierbar ist, einfacher gesagt: wenn das hoch intelligente Elitepersonal mit dem Stammtisch einer Meinung ist. Im übrigen haben Politiker auch ein Recht darauf privat alles zu tun und zu lassen, solange sie die Gesetze einhalten. Ich finde es immer lächerlich, wenn sich Leute darüber aufregen, dass sich Politiker scheiden lassen oder kinderlos und ledig sind. Im Gegenteil, ich denke dass sich so jemand den familiären und sozialen Themen manchmal weiter öffnen kann als verheiratete und kinderhabende (weniger voreingenommen). Was die Einhaltung von Gesetzen angeht sind Abgeordnete tatsächlich ein Sonderfall, da sie sie nun mal selbst geben und damit auch am eigenen offenen Herzen operieren. Natürlich tut sich keiner weh, aber er wird sich das Skalpell so tief wie nötig einstechen (ein besseres Gleichnis fällt mir grad nicht ein, sorry)

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  • 28.12.2016 13:51, Stefan Bußhardt

    Einerseits kritisieren viele dass die Abgeordneten abgehoben und fach-chinesisch reden und das zum einschlafen langweilig sei, geht’s andererseits lebendig zu (wobei sich durcheinanderbrüllen manchmal nicht vermeiden lässt, weil ja die einzelnen Emotionen situativ hochkochen) sind sie keine Vorbilder und sollen brav sein wie ruhige, zufriedene Kinder. Ich beobachte unseren BT seit meiner Jugend und im Internet sind alle Sitzungsvideos seit 2004 enthalten.

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  • 30.12.2016 19:10, E.Vetter

    Es wird lästig

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