Nachdem das LG Nürnberg-Fürth in einem Hinweisbeschluss deutliche Zweifel an den AGB von Ryanair erkennen ließ, hat die Airline ihre Berufung zurückgenommen. Damit steht Flightright und Co. der Rechtsweg nun endgültig offen.
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Die Fluggesellschaft Kuwait Airways ist nicht verpflichtet, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das bestätigte nun das OLG Frankfurt.
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Deniz Yücel fordert von der Türkei eine Entschädigung für seine lange U-Haft. Die erst Ende August eingereichte Klage wurde nun von einem türkischen Gericht abgewiesen. Doch das soll nur der erste Schritt gewesen sein.
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Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Löschzentrums von Facebook verklagt den Internet-Riesen, weil sie infolge ihrer Arbeit an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Ihre Anwälte streben eine Sammelklage an.
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Zum Oktober wechselt Carsten Witzke von Latham & Watkins zu Quinn Emanuel. Der Prozessrechtler wird im Hamburger Büro der Sozietät arbeiten.
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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das gilt im 21. Jahrhundert besonders im Internet. Aber ist ein einziges Portal verantwortlich für die Redefreiheit einer ganzen Gesellschaft? Da sind sich auch Deutschlands Gerichte nicht ganz einig.
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Wem gehört die malerische Ruine über dem Rhein? Uns, sagt der Bürgermeister von St. Goar. Nein, uns, sagt der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers. Wer hat Recht? Das muss das LG Koblenz klären.
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Der Streit um Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot der Online-Plattform "uploaded" landet vor dem EuGH. Was der BGH von den Luxemburger Kollegen wissen möchte und vor allem warum er das will, erläutert Martin Soppe.
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