Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich das Kammergericht in Berlin dieser Frage angenommen – und durchaus disussionswürdig entschieden, meint Nils Rauer.Artikel lesen
Das OLG Hamm ist das größte deutsche Oberlandesgericht. Als solches erhielt es die NRW-weite Zuständigkeit für die neue Musterfeststellungsklage, die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände ab dem 1. November einlegen können.
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Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen findet sich in diversen Gesetzen. Ein ganz neues Regelwerk soll das ändern. Nun sollten sich aber auch die Unternehmen darauf vorbereiteten, dass sie künftig ihre Geheimnisse tatsächlich wie solche behandeln...
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Ein Internetzugang, viele Nutzer: Die Frage, wer dann für illegale Uploads haftet, beschäftigte nun den EuGH. Dass dessen lang erwartete Entscheidung aber gar nicht so spektakulär ist, wie viele glauben, zeigt Carl Christian Müller.
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Wenn der Vermieter per Post die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, kann die daraufhin erteilte Zustimmung zur Erhöhung nicht widerrufen werden. Die Situation unterfällt nicht dem Verbraucherwiderruf bei Fernabsatz, so der BGH.
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Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind wettbewerbswidrig. Den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers könne der Personaler zwar nicht wissen, wenn er auf dem Privathandy anruft - aber er müsse ihn zumindest bei Gesprächsbeginn erfragen, so ein OLG.
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VW habe schon bei der Motorsteuerung betrogen, deshalb müsse sich der Kunde auch nicht auf ein Software-Update verlassen, entschied das LG Köln. Eine Tiguan-Käuferin erhält deshalb nun Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
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Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Bayer-Tochter Monsanto bahnt sich eine Wende an. Das Gericht stimmte einem Antrag von Monsanto vorläufig zu, den Prozess teilweise neu zu verhandeln.
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