Markus Braun will eine Versicherung zur Deckung von Prozesskosten in Anspruch nehmen. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weist das LG Düsseldorf im Juli ab. Die Berufung nimmt der frühere CEO von Wirecard nun zurück.
Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.
Schlechtes Wetter im Urlaub ist nervig, aber kein Reisemangel, bestätigt das OLG. Die Reisenden hätten sich selbst über den Zeitraum der Regenzeit in Ecuador informieren müssen. So hatte es das LG schon gesehen.
Fristberechnungen sind immer fehleranfällig. Eine Anwältin wollte die Berufungsbegründungsfrist vom 31. Mai auf den 28. Juni verlängern - offensichtlich ein Tippfehler, findet das BVerwG. Das OVG war anderer Meinung.
Aus mehreren Gründen hatten Mieter die Miete gemindert, u. a. weil der Vermieter regelmäßig nackt im Hinterhof Sonnenbäder nimmt. Jedenfalls das stelle aber keinen Mietmangel dar, so das OLG. Es liege keine "grob ungehörige Handlung" vor.
Das AG Tiergarten verurteilte einen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" wegen strafbarer Nötigung zu einer Geldstrafe. Mit seiner Berufung blieb der Klimaschützer vor dem LG Berlin nun erfolglos.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf der Anklagebank: In einem Berufungsprozess wehrt sich der Konservative gegen eine dreijährige Haftstrafe. Doch Frankreichs Justiz hat ihn auch noch wegen anderer Affären im Visier.
Die US-Basketballerin Brittney Griner war in Russland wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Jetzt hat ein Gericht in Moskau ihre Berufung zurückgewiesen. Der Fall ist ein Politikum.
