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Journalist fordert Schadensersatz wegen Inhaftierung: Klage von Deniz Yücel gegen Türkei abge­wiesen

25.09.2018

Deniz Yücel fordert von der Türkei eine Entschädigung für seine lange U-Haft. Die erst Ende August eingereichte Klage wurde nun von einem türkischen Gericht abgewiesen. Doch das soll nur der erste Schritt gewesen sein.

Ein türkisches Gericht hat die Klage des deutschen Welt-Reporters Deniz Yücel auf Schadensersatz für seine einjährige U-Haft abgewiesen. Das Gericht habe keinen Grund für seine Entscheidung genannt, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der dpa am Dienstag.

Yücel werde sie innerhalb einer Woche anfechten. "Wir sind fest entschlossen, diesen Fall so weit zu tragen wie möglich - auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.", so Ok. Yücel selbst meldete sich zunächst nicht zu Wort.

Der Reporter, dessen einjährige Inhaftierung ohne Anklageschrift die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet hatte, hatte die türkische Regierung Ende August auf 2,98 Millionen Lira Entschädigung (etwa 400.000 Euro) verklagt. Die Summe setzte sich zusammen aus Entschädigungen für Verdienstausfälle und Anwaltskosten sowie Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung. Yücel hätte für seine Arbeit als Journalist nicht einmal festgenommen werden dürfen, sagte Anwalt Ok damals. "Die Regierung und das Gericht müssen einen Preis zahlen für diese Ungerechtigkeit."

Verfahren gegen Yücel läuft weiter

In der Klageschrift heißt es, Yücel sei unter "unmenschlichen Bedingungen" festgehalten worden. Er saß zum Beispiel lange in Einzelhaft. Dies werde ein Präzedenzfall für andere "unterdrückte Journalisten", sagte Ok am Dienstag.

Im Februar war Yücel aus der U-Haft im Gefängnis Silivri bei Istanbul freigelassen worden und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage erhoben; das Verfahren geht weiter. Der Vorwurf lautet unter anderem auf "Propaganda für eine Terrororganisation". Ihm droht danach eine Verurteilung von bis zu 18 Jahren Haft.

Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf weitere Deutsche "aus politischen Gründen" in Haft. Vor einem Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende der Woche zeigte die Türkei teilweise Entgegenkommen. Vergangene Woche war ein Deutscher aus der Haft freigekommen. Zwei bei der Einreise festgehaltene und der "Terrorpropaganda" beschuldigte Deutsche waren in den vergangenen Tagen schnell wieder freigelassen worden.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Journalist fordert Schadensersatz wegen Inhaftierung: Klage von Deniz Yücel gegen Türkei abgewiesen . In: Legal Tribune Online, 25.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31115/ (abgerufen am: 18.09.2019 )

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