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Türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 18 Jahre Haft: Deniz Yücel aus Haft ent­lassen

16.02.2018

Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist wieder frei und darf die Türkei wohl verlassen. Über ein Jahr hatte er dort ohne Anklage in Haft verbracht. Inzwischen liegt auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.

Am Mittwoch erst jährte sich der Tag seiner Inhaftierung, nun ist Deniz Yücel, deutscher Journlist der Tageszeitung Die Welt, aus dem Gefängnis entlassen worden. Über ein Jahr hatte er zuvor in türkischer Untersuchungshaft verbracht, eine Anklage hatten die Justizbehörden in der gesamten Zeit nicht vorgelegt.

"Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl", twitterte am Freitag auch Yücels Verteidiger Veysel Ok, nachdem die Welt zunächst die Freilassung vermeldet hatte. Auch die Bundesregierung bestätigte, dass Yücel das Gefängnis verlassen habe. "Jetzt müssen wir natürlich abwarten, was in den nächsten Minuten, Stunden passiert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete, ordnete das zuständige Gericht die Freilassung Yücels an, nachdem die Staatsanwaltschaft endlich eine Anklageschrift vorgelegt hatte. Demnach soll die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft für den Welt-Korrespondenten fordern. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie es aussieht, darf er das Land auch verlassen. Das sei sein Informationsstand, erklärte der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Yücel legte Beschwerde beim EGMR ein

Yücel hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Ihm wurde Propaganda für die PKK, die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Der Journalist selbst hatte zuvor gemutmaßt, sich durch kritische Berichterstattung über die türkische Regierung dort in Gefahr zu begeben. In einem Text aus dem Gefängnis im Mai 2017 schrieb er: "Mir war bewusst, welchen Preis man immer schon in diesem Land für würdevollen Journalismus mitunter bezahlen musste. Diese Möglichkeiten habe ich in Kauf genommen, als ich diese Aufgabe übernahm." Dieses düstere Bild bestätigte auch sein Verteidiger Ok, der die türkische Justiz immer wieder scharf kritisierte und der Regierung Repression von Kritikern vorwarf.

Die Inhaftierung Yücels verschärfte die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei drastisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich dagegen unerbittlich und bezeichnete Yücel öffentlich als "Terroristen" und "deutschen Agenten".

Nachdem die türkischen Behörden keine Anstalten machten, ihn freizulassen, legte Yücel schließlich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein.  Darin rügten Yücels Anwälte das Vorgehen der Behörden als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft. Yücel war zuvor lange in Isolationshaft gehalten worden.

Euphorische Reaktionen in der Politik

Im Oktober erst war der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner freigelassen worden und durfte, obwohl der Prozess gegen ihn weiter lief, ausreisen. Seine Freilassung - und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu - hatte zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

Die Nachricht von Yücels Freilassung wurde in Deutschland geradezu euphorisch aufgenommen. "Endlich! Beste Nachricht, wo gibt. Deniz Yücel kommt frei", twitterte etwa der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Außenminister Gabriel ließ in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes verlauten: "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz. Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle. Ich danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung".

Ein politischer Deal?

Gabriel hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Freilassung Yücels stark gemacht. Zudem halten sich Gerüchte, dass diese an ein Tauschgeschäft im Zusammenhang mit Rüstungsexporten Deutschlands in die Türkei geknüpft sein könnte. Yücel hatte sich dem verwehrt: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", hatte er noch vor Kurzem erklärt. Seine Freilassung fällt nun aber in einer Phase der erstmaligen Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Gabriel hatte sich nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim optimistisch gegeben. Man habe Yildirim darauf hingewiesen, "dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat". Nun erklärte Gabriel aber, es habe keine Gegenleistung von deutscher Seite für die Freilassung gegeben.

Vor seinem Deutschland-Besuch hatte Yildirim verkündet, er hoffe auf eine baldige Freilassung Yücels. Außenminister Sigmar Gabriel sagte Mitte der Woche bei einem Besuch in Belgrad: "Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen." Und fügte an: "Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht."

Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz war im Fall Yücel immer wieder Thema gewesen. Von deutscher Seite war den dortigen Behörden immer wieder vorgeworfen worden, die Inhaftierung sei politisch motiviert. Präsident Erdogan sah dies anders: "Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre", erklärte er noch im Juli vergangenen Jahres an die deutsche Politik gewandt.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 18 Jahre Haft: Deniz Yücel aus Haft entlassen . In: Legal Tribune Online, 16.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27077/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

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Kommentare
  • 16.02.2018 13:41, Zur Erinnerung

    Die ganze Twitter ,,Community" feiert hier einen hinreichend Verdächtigen, der in seiner Vergangenheit des Öfteren in Kolumnen bejubelt hatte, dass die Deutschen als Ethnie aussterben.

    • 16.02.2018 15:04, FinalJustice

      Und dem guten Herren S. von der SPD wünschte, ein nächster Schlaganfall möge gründlichere Arbeit verrichten. Nicht, dass ich jemandem wünschen würde, aus rein politisch motivierten Gründen in einer Art Land, für welches Donald Trump unlängst passende Worte gefunden hatte, im Knast zu sitzen. Aber Herr Yücel hat es lange Zeit sehr genossen, seinen Hass gegen Deutsche in den Medien zu zelebrieren (und ihm ist auch reichlich Plattform dafür geboten worden). Mein Mitleid hielt sich damals gleich meiner heutigen Freude doch sehr in Grenzen.

    • 16.02.2018 16:40, DS

      ein selten dämlicher Kommentar

    • 16.02.2018 17:21, RonW

      http://www.taz.de/!5114887/ ... Hoffentlich fährt der ein paar Jahrzehnte ein und wird zur Vollstreckung vom türkischen Geheimdienst entführt!

    • 17.02.2018 13:49, achso!

      Wenn einer einen so schrägen Humor hat wie der Yücel, dann ist Geheimdienstfolter bis auf den langsamen und schmerzhaften Tod das Allermindeste. Trotzdem: Trolle raus aus LTO!

  • 16.02.2018 14:33, topic

    so so, hinreichend verdächtig. woran machen Sie das fest? An der nun vorgelegten Anklage?
    Und aus den in Bezug genommenen Kolumnen ergibt sich erst recht kein Tatverdacht.
    Merkwürdiges Verständnis von Rechtstaatlichkeit

  • 16.02.2018 15:16, bergischer löwe

    Sehr schön, die "Nachrüstung der türkischen Panzer" durch Rheinmetall kann jetzt genehmigt werden.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-treibt-Deal-mit-Tuerkei-voran-article20284375.html

  • 16.02.2018 16:13, Mazi

    Schön! Ich freue mich mit ihm und seiner Familie.

    • 17.02.2018 01:09, Spötter in der Nacht

      Warum? So hatten die Deutschen doch wenigstens ein Maul weniger zu stopfen, oder freuen Sie sich das jetzt die Deutschen ein wenig schneller sterben?

  • 16.02.2018 17:52, McMac

    Ich gehe fest davon aus, dass er die Zeit im Knast ausgiebig zum Nachdenken genutzt hat.

    • 17.02.2018 01:32, Spötter in+der+Nacht

      @McMac,
      leider glauben Sie zu sehr an das Gute im Menschen. Es ist leider nur ein Gutmensch.

      Das Ergebnis des Nachdenkens wird wohl schon wieder vergessen sein, nach dem er mit seinem persönlichen Flugzeug abgeholt wurde.

      "Hier gibt es ein Bild von dem Flugzeug, das ist eindeutig keine Regierungsmaschine, sondern eine der Fluggeselleschaft Aerowest, möglicherweise diese Cessna Citation Sovereign

      Die Citation Sovereign verfügt über neun hochwertige Ledersitze, Monitore am Platz und eine Bordküche mit Mikrowelle. Die Kabine besteche durch zeitlose Eleganz und allerhöchsten Komfort, teilte Aerowest mit.

      Aufgrund ihrer außergewöhnlichen Performance- und Kabineneigenschaften ist die Citation Sovereign vielseitig und flexibel für nahezu alle Kundenwünsche einsetzbar. Die persönliche und individuelle Betreuung durch eine mehrsprachige Flugbegleiterin ist bei Aerowest obligatorisch und sichert einen perfekten Service an Bord des Flugzeugs."
      aus: http://www.danisch.de/blog/2018/02/16/wieso-eine-regierungsmaschine/

      Also anti-deutsche Volkstodwünscher werden mit einem Fast-Staatsempfang versorgt.

      Für deutsche Soldaten, die ihr Leben in Afrika riskieren, gibt es nicht mal eine Bundeswehrmaschine, die die Jungs nach Hause fliegt.

      Unsere Bonzen wissen eben, wer ihnen was wehrt ist!

      Es lebe der rot-grüne Genderwahnsinn!

  • 17.02.2018 08:13, M.D.

    Das Timing ist interessant, weil Gabriel gerne Außenminister bleiben möchte. Dass es dabei keine Zugeständnisse von deutscher Seite gab, ist höchst unglaubhaft.

  • 17.02.2018 08:16, RA Heinz

    Während die Deutschen Medien das Ermittlungsverfahren gegen Deniz Yüzel in der Türkei kritisieren, werden in Deutschland permanent Ermittlungsverfahren gegen Oppositionspolitiker, insbesondere der AfD eingeleitet. Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

    • 17.02.2018 09:26, McMac (der+garantiert+Echte)

      Das ist eine sehr gute Idee! Nur würden die durch die Institutionen Marschierten schon dafür sorgen, dass die Ethikkommissionen "richtig" besetzt werden.

    • 17.02.2018 09:39, M.D.

      Das Thema, das sie ansprechen, heißt "selektive Strafverfolgung". Dies lässt sich bei einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nicht vermeiden. In Italien ist das z.B. anders. Der unerwünschte Nebeneffekt ist, dass weisungsunabhängige Staatsanwälte politisch gewollten Entwicklungen in die Quere kommen können.

      Dafür kann man sie natürlich immer noch in den Medien zur Sau machen lassen.
      http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/italien-wie-ein-staatsanwalt-fluechtlingshelfer-im-mittelmeer-verdaechtigt-a-1146125.html

  • 19.02.2018 07:08, Bengoshi

    Wer Yücel gelesen hat (und zwar die ganzen Artikel, nicht nur isolierte Zitate), kann sich nur freuen, daß er nun bald wieder schreiben wird.

    • 19.02.2018 21:21, Erzherzog GÜNTHER

      Ich möchte diesen virtuosen Journalisten mit einem thüringischen Volkslied empfangen:

      Oh...you touch my tra la la
      Mmm...my ding ding dong
      (Mmm!)
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      Oh...you touch my tra la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La (Mmm...my ding ding dong)
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      Deep in the night
      I'm looking for some fun
      Deep in the night
      I'm looking for some love
      Deep in the night
      I'm looking for some fun
      Deep in the night
      I'm looking for some...
      You tease me
      Oh, please me
      I want you to be my love toy
      Come near me
      Don't fear me
      I just can't get enough of you, boy
      Oh...you touch my tra la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La (Mmm...my ding ding dong)
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La (Oh...you…