Deutsch-türkische Beziehungen: Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft

14.02.2018

Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine "neue Seite" in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels, der seit einem Jahr in U-Haft sitzt.

Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei. Niemand rechnete damals damit, dass der Welt-Korrespondent ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert aber nicht nur den Tag, an dem der deutsch-türkische Journalist seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte - vor allem aus ökonomischen Gründen, es geht aber auch um deutsche Rüstungsgüter.

Nach der Freilassung eines Deutschen vergangene Woche zählt das Auswärtige Amt noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen - die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel einst mit "Geiseln" verglich - war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt. Zu den prominentesten Fällen gehörte der Menschenrechtler Peter Steudtner, der Ende Oktober nach Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde und ausreisen durfte.

Ebenfalls im Oktober hatte die Bundesregierung nach einem Spiegel-Bericht eine Vorgenehmigung für die Modernisierung von 120 türkischen M60-Kampfpanzern aus US-Produktion erteilt, die zum Schutz vor Minen und Sprengfallen nachgerüstet werden sollen. Im Juli - zum Höhepunkt der Krise mit Ankara - hatte die Bundesregierung verkündet, es kämen "alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand". Ob die Vorgenehmigung und die Freilassung Steudtners nur zufällig auf denselben Monat fielen, ist nicht bekannt.

Welche Rollen spielen die Rüstungsgeschäfte mit der Türkei?

Kein Geheimnis ist, dass Ankara auch eine Nachrüstung der deutschen Leopard-Panzer in der türkischen Armee wünscht. Gabriel hatte im vergangenen Monat in der ARD Verständnis für das Ansinnen geäußert. Er sehe keine richtige Argumentation, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte, sagte Gabriel - und verwies darauf, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ums Leben kamen, weil ihre Panzer nicht ausreichend gegen Minen geschützt waren.

Das Problem: Inzwischen hat die türkische Armee eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen - und zwar unter Einsatz deutscher Leopard-Panzer. Der Einmarsch in die Region Afrin ist nach Überzeugung Ankaras legitim, Kritiker halten ihn dagegen für potenziell völkerrechtswidrig. Die amtierende Bundesregierung hat die Entscheidung über die Leopard-Nachrüstung nun lieber auf die Zeit nach Bildung einer neuen Regierung verschoben.

Deniz Yücel hat indes deutlich gemacht, dass er nicht im Gegenzug für ein Rüstungsgeschäft oder durch andere Tauschhandel freikommen möchte. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", betonte der 44-Jährige im vergangenen Monat. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Gabriel reagierte auf die Äußerungen und sagte: "Es gibt doch gar keinen Anlass dafür." Schmutzige Deals gebe es nicht.

Erdogan sieht in Yücel einen "deutschen Agenten"

"Solche Deals machen wir nicht", sagte auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der ARD. "Wir verhandeln so nicht. Wie könnte ich so verhandeln, wie könnte ich garantieren, dass das Gericht irgendein bestimmtes Urteil fällt, das Deutschland erwartet oder das die Deutschen erwarten?" Die Justiz, darauf verweist Ankara immer wieder, sei schließlich unabhängig. Vor deutschen Journalisten betonte Cavusoglu im vergangenen Monat in Antalya: "Ich versichere Ihnen, Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall."

Politisiert ist der Fall allerdings spätestens, seit sich Erdogan im März vergangenen Jahres erstmals dazu äußerte - und Yücel als einen "Vertreter der PKK", also einer Terrorgruppe, und als "deutschen Agenten" bezeichnete. Belege blieb er schuldig. Einen Monat später sagte Erdogan zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland: "Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals."

Welche Aussichten hat Yücel dann, freizukommen? Möglich wäre ein Freispruch am Ende eines Verfahrens - oder eine Gefängnisstrafe, die mit der U-Haft abgegolten wäre. Für einen Prozessbeginn müsste aber zunächst eine Anklageschrift vorliegen, die die Staatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch nicht verfasst hat. Yücel merkte dazu kürzlich ironisch an: "Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

Wie unabhängig ist die türkische Justiz?

Zwar hat Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Klage gegen seine U-Haft eingereicht. Nicht nur ist aber unklar, wann der EGMR entscheiden könnte, offen ist auch, ob die Türkei eine Entscheidung aus Straßburg dann umsetzen würde.

Yücel hat zudem Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt, das im vergangenen Monat die Freilassung von zwei regierungskritischen Journalisten verfügt hat. Eben jene Regierung, die stets die Unabhängigkeit der Justiz ins Feld führt, warf dem höchsten Gericht danach vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Untergeordnete Gerichte weigerten sich daraufhin, die Urteile umzusetzen. Die Journalisten sind weiter in Untersuchungshaft.

Anzeichen für eine baldige Freilassung Yücels gibt es derzeit also nicht. Entsprechende Forderungen sind auch ein Jahr nach der Festnahme nicht verstummt: Reporter ohne Grenzen verlangt, die "politische Geiselhaft" Yücels endlich zu beenden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Diese lange Haft ohne Anklageschrift, ohne Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens, ist natürlich eine Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei."

Türkei hofft auf bessere Beziehungen mit neuer Bundesregierung

Solange Yücel ohne Anklage hinter Gittern sitzt, wird Berlin den Streit mit der Türkei kaum beilegen können, selbst wenn Ankara dafür wirbt. Nicht nur hat die Krise deutsche Investoren verunsichert. Solange sie anhält, kann die Türkei auch kaum damit rechnen, dass Deutschland einer Modernisierung der EU-Zollunion oder einer Visaliberalisierung zustimmt - Forderungen, die aus Sicht Ankaras viel bedeutender als die Modernisierung der Panzer sind.

Cavusoglu warb vor einem Besuch bei seinem "persönlichen Freund" Gabriel in dessen Heimatort Goslar im Januar für einen "Neustart" im Verhältnis. Zwar weiß derzeit niemand, wie lange Gabriel noch im Amt ist. Erdogan setzt nun aber schon darauf, dass mit der künftigen Bundesregierung "eine neue Seite" in den Beziehungen aufgeschlagen wird. Sein Sprecher Ibrahim Kalin sagt: "Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet."

Ob es dazu kommt ist allerdings fraglich. "Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und Freilassung für Deniz Yücel undenkbar", sagte etwa der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei unverständlich, dass auch nach einem Jahr noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorliege. Damit ist er nur einer von vielen Politikern, die den Jahrestag der Festnahme von Deniz Yücel zum Anlass nahmen, abermals seine Freilassung zu fordern.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Deutsch-türkische Beziehungen: Deniz Yücel seit einem Jahr ohne Anklage in Haft . In: Legal Tribune Online, 14.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27025/ (abgerufen am: 27.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.02.2018 12:36, Aha

    "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen [...]" - Deniz Yücel, taz.de, 04.08.2011

    Möge er für immer in der Türkei bleiben. Solche Menschen braucht Deutschland nicht. Seine Kollegen von der "taz" und der "welt" kann er auch nachholen.

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    • 14.02.2018 13:03, Echt jetzt?

      Finden Sie wirklich?

    • 14.02.2018 13:10, Aha

      Es fehlt am Ende des Zitates ein "[...] zu haben". Bitte verzeihen Sie mir diesen Fauxpas. Leider gibt es keine Korrekturfunktion eines einmal abgesetzten Kommentars.

    • 14.02.2018 13:30, 123

      Und wenn jemand so etwas sagt, sollte er dringend ohne Anklage in Haft gehen, nech?

      Da gab es doch diese Lager... die würden Ihnen doch sicher gefallen, oder? :*

    • 14.02.2018 15:46, leo

      das Argument ist auch ewiggestrig. Ich für meinen Teil kann den Typen nicht mehr sehen und lese den Artikel gar nicht erst. Wäre schön, wenn einfach nicht mehr berichtet würde. Verbleib und Aufenthalt sind auch irrelevant und interessieren, wen genau? Richtig: Niemanden.

    • 14.02.2018 15:47, Spötter auch am Tag

      @Schmierenheinrich,

      Wo sich die Feinde des Volkes, die diesen Schutz, Zuflucht und Zukunft gewährt haben, freiwillig Aufhalten bleibt denen Überlassen.

      Obwohl, so ein bisschen von der "schönsten Seite" seines Wirtsvolkes wünsche ich eigentlich jedem Parasiten.
      Sie nicht auch?
      Wunder mich nicht bei dem grün-roten Genderwahn der dort wirkt, stimm's?

      @Aha,

      danke für das Pflegen einer deutschen Erinnerungskultur, so ganz ohne Schuldkult!

    • 15.02.2018 00:31, AFD WÄHLER

      Ein super Kommentar. Wenn die AfD an die Macht ist dann werden alle auländer in anatolien entsorgt. Egal wo die herkommen. Jugos, Griechen, Nigerianer, Italiener, türken. Alle nach anatolien. DAnn ist mal gut hier. Ich trau mich kaum noch auf die Straße. Am Bahnhof Zwickau ist ein thai wo mich immer grimmig anguckt. Der muss auch entsorgt werden. Auch in anatolien. Ist dieser yücel zu unrecht im Knast? Ich war auch schon mehrfach im Knast wie die meisten meiner Kameraden von der AfD. Aber keiner hat sich beschwert. Wir haben das genommen wie Männer und uns nicht ausgeweint. Afd ist unsere letzte Hoffnung in diese Land

    • 15.02.2018 08:57, Spötter auch am Tag

      @AFD WÄHLER oder besser Heinrich,

      komm das glaubt Dir doch kein vernünftiger Mensch, allerdings vom grün-rot Genderwahn befallene, bei denen wäre es möglich.

      Gib es doch zu Du wählst heimlich Grün, gelle?
      Also dann Rotfront, koksen Sie weiter oder welches Zeug sie auch immer nehmen!

    • 15.02.2018 10:45, Justitia

      "dann werden alle auländer in anatolien entsorgt"
      dir türkische Dame, die meinte Deutschland habe keine Kultur, was Auslöser der Aussage war, einmal bitte genauer unter die Lupe nehmen. Auch deren Brüder.

  • 14.02.2018 13:18, M

    Wie unabhängig ist die deutsche Justiz?

    Mir fallen soviele verfassungswidrige Gesetze und öff-rechtl. Staatsverträge ein, die mich arg an diesem Heiligenschein der Justiz zweifel. lassen.

    Aktuelles Beispiel:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_des_olympischen_Emblems_und_der_olympischen_Bezeichnungen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 15:17, AB

      Was hat denn das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems mit der Unabhängigkeit der Justiz zu tun?

  • 14.02.2018 16:11, Reibert

    Allen Spöttern sei hier einmal die Lektüre des § 121 StPO angeraten. Auch in diesem schönen Land, in dem so gerne Obergrenzen gefordert werden, gibt es für die Dauer der Untersuchungshaft eine solche nicht. Auch nicht, wenn nach einem Jahr eine Anklage noch nicht erhoben ist.

    Zu welcher Erkenntnis führt dieses? Ist nun deswegen die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat oder die Türkei ein Rechtstaat?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 19:11, M.D.

      Wie lange haben sie diesen Franco A. bei uns eigentlich schon am Wickel?

    • 14.02.2018 19:14, M.D.

      Google meint, man hätte ihn Ende November freigelassen. Das war dann wohl auch fast ein Jahr.

  • 14.02.2018 21:33, Harald

    Um es in etwa mit Yücels Worten auszudrücken: "Ich hoffe, dass der Mann einen Schlaganfall erleidet, noch ehe er im Knast verfault ist."

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.02.2018 04:34, Spötter in der Nacht

      @Harald,

      Sollte es nicht umgekehrt sein?
      Gehören Sie zu den Gutmenschen?^^

  • 15.02.2018 08:04, McMac

    Bei Herrn Yücel, der an die Adresse eines anderen sagte "Der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten", fällt es mir schwer, Mitleid zu empfinden. Vermutlich ist er dort, wo er sich gerade befindet, ganz gut aufgehoben. Vielleicht ist es auch einfach nur Karma, ich weiß es nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.02.2018 08:20, Serves him right

      So ist es. Wer einen anderen Humor hat als ich, möge in der Hölle verrotten. Oder in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis. Gute Aussichten für Böhmermann. Und die ganze Rechtsstaatsdebatte wird gnadenlos überschätzt. Is doch wahr!

    • 15.02.2018 08:31, McMac

      Wie gesagt, bei Herrn Yücel ist es vermutlich einfach nur Karma. Jedenfalls hat er jetzt Zeit, über sein Verhalten nachzudenken. Vielleicht hilft es ja.

    • 15.02.2018 09:14, Karma Chameleon

      Nur mal so ganz ungefähr nach Ihrer karmatischen Einschätzung - wie viele Jahre Hochsicherheitstrakt finden Sie angemessen zum Nachdenken? Als Ausgleich für brachialen Humor? Ohne Anklage und ohne Urteil?

    • 15.02.2018 09:15, McMac

      Gerne 20.

    • 15.02.2018 10:33, Justitia

      diese aber am Besten in einem russischen Knast, damit der gute Mann mal eine adäquate Erziehung genießt.

  • 15.02.2018 10:41, Erdogan

    Ich finde ja, dass die Todesstrafe (bei vorheriger ausgiebiger Streckfolter) gerade angemessen ist für Leute mit einem Humor, den ich nicht teile. Nur eines ist schlimmer als Leute mit einem Humor, den ich nicht teile: Trolle.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.02.2018 11:24, McMac

      Die einen wünschen anderen Menschen einen Schlaganfall, die anderen empfinden mit derlei Menschen eben kein Mitleid. That's life!

    • 15.02.2018 11:31, Erdogan

      Gott sei Dank kann Ihnen und mir das nicht passieren, was dem Yücel passiert ist.

    • 15.02.2018 11:44, McMac

      Richtig. Und Gott sei Dank wünschen Sie (hoffentlich) und ich einem anderen Menschen keinen Schlaganfall.

    • 15.02.2018 11:49, Erdogan

      Und wenn uns so etwas Nicht-Lustiges dann doch mal rausgerutscht wäre, wäre es schon in Ordnung, dass uns geschähe, was dem Yücel jetzt geschieht. Die Zuschauer würden es dann Karma nennen. Klingt gut. Klingt gerecht. Was sagen die Juristen hier im Forum?

    • 15.02.2018 11:54, McMac

      Es ist durchaus möglich und kein Widerspruch, kein Mitleid mit diesem Herrn zu empfinden, und gleichzeitig die türkischen Verhältnisse zu kritisieren.

  • 17.02.2018 08:23, RA Haller

    Das soll mal einer verstehen: Während die Deutschen Medien das Ermittlungsverfahren gegen Deniz Yüzel in der Türkei kritisieren, werden in Deutschland permanent Ermittlungsverfahren gegen Oppositionspolitiker, insbesondere der AfD eingeleitet. Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 17.02.2018 08:40, ... und zwar

      in der Staatspresse. Jawoll!

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