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Prozess wegen Terrorverdachts in der Türkei: Steudtner aus U-Haft ent­lassen

26.10.2017

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kommt nach mehr als drei Monaten U-Haft in der Türkei frei, die Bundesregierung reagiert erfreut. Der Prozess gegen die Menschenrechtler in der Türkei wird dennoch fortgesetzt.

Nach mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft (U-Haft) in der Türkei sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi wieder in Freiheit. Nach seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul sagte Steudtner vor Journalisten: "Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben." Der Anwalt von Steudtner und Gharavi, Murat Boduroglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Mandanten würden voraussichtlich am Nachmittag oder am Abend nach Berlin fliegen.

Ein Gericht in Istanbul hatte in der Nacht zum Donnerstag die Freilassung Steudtners und Gharavis ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler, die in Untersuchungshaft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen. Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist noch wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Verfahren wird im November fortgesetzt

Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Noch im August hatte das Elfte Istanbuler Strafgericht den einen Einspruch gegen die U-Haft abgelehnt. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Für Steudtner und Gharavi dürfte das nach ihrer Ausreise aus der Türkei aber keine Auswirkungen mehr haben.

Die Bundesregierung begrüßte die Entlassung Steudtners, nach dessen international höchst umstrittener Festnahme sie im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet hatte. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem "ermutigenden Signal", zugleich jedoch von einem "ersten Schritt".

Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss und Gharavis Ehefrau Laressa Dickey zeigten sich "tief erleichtert" über das Ende der U-Haft für die Menschenrechtler. In einer Mitteilung kritisierten Freudenschuss und Dickey allerdings zugleich, dass der Prozess wegen Terrorvorwürfen fortgesetzt wird. "Die weitere Fortführung des Verfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar." Steudtner sagte mit Blick auf das Verfahren: "Wir wissen, dass es weitergeht. Aber wir machen das zusammen."

Auch türkische Menschenrechtler aus U-Haft entlassen

Anwalt Boduroglu sagte, Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau Dickey, die in die Türkei gereist sei, seien bei Bekannten in Istanbul untergebracht. Sie seien "sehr froh und sehr erleichtert" und ruhten sich aus. Auch die türkischen Menschenrechtler seien inzwischen aus der U-Haft entlassen worden. Boduroglu sagte: "Wir haben alle Inhaftierten mit drei Bussen vom Hochsicherheitsgefängnis Silivri abgeholt und nach Istanbul gebracht."

Der deutsche Menschenrechtler hatte zum Prozessauftakt am Mittwoch die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging.

Am 18. Juli ebnete ein Gericht in Istanbul daraufhin den Weg für die U-Haft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozess wegen Terrorverdachts in der Türkei: Steudtner aus U-Haft entlassen . In: Legal Tribune Online, 26.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25235/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

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Kommentare
  • 26.10.2017 13:28, Palladium

    Wieso mach man hie einen großen Wirbel?
    Schröder Bundeskanzler a.D. hat doch die Fäden gezogen und das wahrscheinlich über Putin, der eine gute Beziehung zu Erdogan pflegt.
    Das hat mit Rechtstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun. Wenn eine Person Vorträge auf türkischen Boden (Insel) hält und die politische Lage so angespannt ist, dann muss man wissen, dass man von "Sicherheitskräften" festgenommen werde. Auch wenn es auf einer Insel ist. Es ist immerhin türkisches Staatsgebiet. Das ist wie mit einem Sprung aus 1oo Meter Höhe in ein auf Ebbe abgleitendes Meerwasser sich zurückzieht. Das ist auch fast wie ein Suizid. Das hier so himmelschreiend die betroffene Person hochstilisiert werde, ist nicht nachvollziehbar !

  • 26.10.2017 15:41, M.D.

    Mich würde mal interessieren, was mit "Menschenrechtler" gemeint ist. Der Begriff klingt so positiv. Handelt es sich möglicherweise um einen bezahlten Aktivisten einer aus den USA finanzierten NGO, der in der Türkei den zivilen Widerstand von Regierungsgegnern unterstützt, also quasi die zivile Version eines Militärberaters?

    • 26.10.2017 20:27, McMac

      Nein. Aber das wissen Sie sicher selbst. Oder glauben Sie den Verschwörungsquatsch wirklich? Dann: Beileid.

    • 27.10.2017 13:53, M.D.

      Der Unterschied zwischen Terrorist und Freiheitskämpfer ist bekanntlich lediglich die Sichtweise. Was für den einen "Menschenrechtler" sind, sind für den anderen potentielle Straftäter, die einen Anfangsverdacht auslösen.

      Ich bezweifle jedenfalls, dass die türkischen Sicherheitsbehörden mit inkompetenten Stümpern besetzt sind, die willkürlich unbescholtene Bürger verhaften, weil es ihnen zufällig gerade Spaß macht. Irgendwas wird da vorgefallen sein. Leider wird genau darüber natürlich nicht berichtet.

    • 27.10.2017 15:53, McMac

      Doch, darüber wird ausführlich berichtet, sogar über die Anklageschrift.

    • 28.10.2017 12:10, M.D.

      In diesem Artikel jedenfalls nicht, aber in der Tat, es lässt sich googeln. Was finden wir da? Ich zitiere die BILD-Zeitung:

      ► Peter Steudtner soll über Syrien gesprochen haben und eine Karte gezeichnet haben, heißt es in der Aussage des Übersetzers. Nähere Details, etwa um was für eine Karte es sich gehandelt haben soll, werden in dem Dokument nicht erwähnt.
      ► Der Computerfachmann Steudtner soll vor allem über Datensicherungen gesprochen haben, u.a. wie man Fotos oder Dateien auf seinem Laptop verschlüsselt, so dass sie für Fremde nicht gefunden beziehungsweise eingesehen werden können.
      ► Weiter soll er auch Programme gezeigt haben, wie man verschlüsselt kommuniziert.

      Das heißt also, unser Menschenrechtler berät jemanden - wer, steht da nicht - wie man die staatliche Überwachung der Telekommunikation umgehen kann.

      Nun stellen wir uns einfach mal vor, ISIS-Terroristen in Deutschland bekommen von einem "Menschrechtler" erklärt, wie sie sich den Maßnahmen nach §§ 100a ff StPO entziehen können. Wie würden wir eine solche Hilfestellung einschätzen? ...

    • 28.10.2017 17:40, McMac

      Er hat es einem Gremium vom Menschenrechtlern (u.a. Amnesty Int) erklärt. Da Verschlüsselung nicht illegal ist (auch in der Türkei nicht) hat er gegen kein Gesetz verstoßen.
      Dass in der Türkei der Rechtsstaat nict mehr existiert und Willkürjustiz herrscht, scheint Ihre Vorstellungskraft zu übersteigen.

    • 28.10.2017 22:00, M.D.

      Ob in der Türkei ein Rechtsstaat existiert oder nicht, kann ich nicht beurteilen und dafür bin ich auch nicht zuständig.

      Was hier im Raum steht, ist etwas, was man ohne zusätzliche Informationen möglicherweise auch unter geheimdienstliche Agententätigkeit subsumieren könnte. Es geht hier nämlich in der Sache um konspirative Methoden. Dass die Tätigkeit für eine NGO erfolgte, macht dabei keinen Unterschied, weil NGOs klassische Tarnorganisationen für Geheimdienste sind.

    • 29.10.2017 06:38, M.D.

      Nachtrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimdienstliche_Agententätigkeit#Tathandlung

      Eine zu § 99 StGB vergleichbare Norm wird es mit Sicherheit auch in der Türkei geben. Dass der "Menschenrechtler" keine unbedeutende Persönlichkeit ist, zeigt schon der Umstand, dass Gerd Schröder als Vermittler eingeschaltet wurde. So was kennt man eigentlich nur vom Agentenaustausch aus dem Kalten Krieg.

    • 29.10.2017 06:58, M.D.

      Nachtrag 2: Der Wikipedia-Eintrag des "Menschenrechtlers" ist überraschend ausgewogen, denn er setzt beide Versionen nebeneinander. So wird auch die Position der Türkei dargestellt und dabei auf einen Artikel verlinkt, wo von geheimen Dokumenten die Rede ist. Dies scheint auch nicht bestritten zu sein.

      https://turkishpress.de/news/panorama/19-07-2017/bueyuekada-aktivisten-besassen-geheime-dokumente

      Dass "Menschenrechtler" landesweit Aktionen koordinieren und damit Staaten destabilisieren, haben wir in letzter Zeit übrigens häufiger gesehen. In diesem Zusammenhang wäre nicht zuletzt der Arabische Frühling zu nennen. Dass Herr Erdogan von vielen als Störfaktor empfunden wird, dürfte auch bekannt sein. Insoweit spricht sicherlich für den "Menschenrechtler", dass er im Auftrag des/der Guten unterwegs war.

    • 29.10.2017 10:35, McMac

      Tut mir leid, aber nach "weil NGOs klassische Tarnorganisationen für Geheimdienste sind" macht keinen Sinn, mit Ihnen zu debattieren.

    • 29.10.2017 13:16, M.D.

      Dass Sie einen Ausweg suchen, weil sie keine Argumente haben, ist nachvollziehbar.

      Dennoch möchte ich auf die Passage zu § 99 StGB hinweisen: "Daher sind von Privatunternehmen unterhaltene Organisationen allein zur Wirtschaftsspionage nicht erfasst, wohl aber Privatunternehmen, die als Tarnfirmen in das geheimdienstliche Netzwerk einer fremden Macht eingebunden sind."

    • 29.10.2017 13:50, M.D.

      Übrigens kann man das Thema problemlos googeln. Das Goethe-Institut wird z.B. regelmäßig in Zusammenhang mit dem BND gebracht. Das ist auch der Grund, warum viele Staaten mittlerweile Gesetze gegen NGOs erlassen haben. Darunter befinden sich übrigens nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch befreundete Staaten wie z.B. Israel.

      https://www.bundestag.de/blob/503054/a56819274770f6a27539103b441f3111/wd-3-032-17-pdf-data.pdf

      Wie es sich für ein bundesdeutsches Gutachten gehört, fehlt natürlich der wichtigste Staat: https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act

    • 30.10.2017 10:31, M.D.

      Nachtrag 3: Wenn man die Geschichte weiter recherchiert, kommt man zu diesem Artikel: http://www.fr.de/politik/osman-kavala-der-rote-soros-a-1372501

      Damit wäre die hinter der Aktion stehende Interessenlage schon mal eingrenzbar.

  • 27.10.2017 20:32, Helmut Ortmann

    Wie sieht es in Deutschland aus. 6 Richter in einem Fall (OLG Köln+) verstossen systematisch gegen bestehendes Recht. Richter Staatsanwälte, Politiker, Regierungen, Rechtsanwälte schauen weg. Einzelfall, wohl kaum. Man nennt es tricksende Richter. Wikipedia nennt es Korruption und das deutsche Recht nennt es eine schwere Straftat (§339StGB).

    Aber schöne Kommentare zu den Verhältnissen in der Türkei von angesehenen Menschen. Zu Hause wegschauen!

    Hat jemand den Mut etwas zu machen, hier?

    • 27.10.2017 20:59, McMac

      In der Türkei würden Sie für diesen Kommentar hinter Gittern landen. Jetzt den Unterschied verstanden?

  • 28.10.2017 07:29, Helmut Ortmann

    Deswegen soll man schweigen - wegschauen?

    • 30.10.2017 09:22, M.D.

      Alles zu seiner Zeit. Hier geht es nicht um die deutsche Justiz, sondern zum die türkische. Im Übrigen könnte es sein, dass die türkische Justiz in diesem Fall durchaus im Rahmen ihrer Befugnisse gehandelt hat. Dass die Tätigkeit von einigen NGOs hochproblematisch ist, zeigt nämlich der Umstand, dass viele Staaten auf dieses Phänomen mit restriktiven Gesetzen reagieren. Die Türkei, wie jeder andere Staat auch, muss es nicht dulden, dass sog. "Menschenrechtler" oder sonstige Aktivisten aus Drittstaaten bei ihnen durch Demonstrationen, Unruhen, Streiks oder ähnliches den öffentlichen Frieden stören.

      In Deutschland haben wir damit übrigens auch Erfahrung. Beispielsweise wurde die "Friedensbewegung" Anfang der 80er Jahre gegen den NATO-Doppelbeschluss massiv von östlichen Geheimdiensten unterstützt.

      https://www.welt.de/welt_print/article3509386/Wie-Moskau-die-deutsche-Friedensbewegung-befeuerte.html

      Auch heutzutage sind in der BRD einige sog. "Friedensforscher" unterwegs, die überraschenderweise oder auch nicht ein unglaubliches Problem mit der NATO haben und ihre Aktivitäten regelmäßig über Spenden finanzieren. Woher kommen diese Spenden wohl? Wollen wir raten?