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Deutscher Menschenrechtler bleibt in U-Haft: Tür­ki­sches Gericht lehnt Frei­las­sung Steudt­ners ab

04.08.2017

Protest ohne Wirkung: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, den Deutschen Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Bundesbürger und andere Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben.

Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte der Beschuldigten am Freitag sagten.

Steudtners und Gharavis Advokaten übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer am vergangenen Dienstag in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten.

Weiter hieß es, bei einem Besuch einer Anwältin bei Steudtner im Gefängnis in Siliviri am Donnerstag sei das Gespräch von Kameras aufgezeichnet worden. Außerdem sei ein Wärter dabei gewesen. Das verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention und gegen die türkische Verfassung, die beide die Vertraulichkeit solcher Gespräche garantierten. Steudtner und Gharavi seien zudem englischsprachige Bücher abgenommen worden, die ihnen in dem vorherigen Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe erlaubt worden seien.

Gericht gibt keine Einzelfallbegründung

Von Seiten der Anwälte hieß es weiter, das Gericht habe keine Einzelfallbegründung für die Ablehnung der Einsprüche abgegeben, obwohl das rechtlich so vorgesehen sei. Stattdessen habe das Gericht in einem einzigen Absatz für alle acht Betroffenen pauschal erklärt, die vorliegenden Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu rechtfertigen. Bei den Indizien handele es dem Gericht zufolge um eine Zeugenaussage, um beschlagnahmte Materialien und um Telekommunikationsdaten. Die Anwälte hätten weiterhin keinen Einblick in die Akten, die das Gericht für geheim erklärt habe.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Zwei Beschuldigte wurden unter Auflagen bis zu einem Prozess freigelassen.

Den Menschenrechtlern wird von der Staatsanwaltschaft Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Menschenrechtler außerdem in die Nähe von Putschisten und von deutschen Spionen gerückt. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe als abwegig bezeichnet. In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft - ebenfalls in Einzelhaft.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Deutscher Menschenrechtler bleibt in U-Haft: Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners ab . In: Legal Tribune Online, 04.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23805/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 05.08.2017 09:56, Moral

    Wir merken uns: Einfach nicht nach Turkmenistan reisen. Lassen wir den Oberdespoten einfach alleine. Dem wird dann schon irgendwann der Spaß vergehen.

    • 05.08.2017 20:00, Foo

      Was hat Turkmenistan damit zu tun?

    • 07.08.2017 08:25, B.

      Das sollte sicher witzig sein.

  • 08.08.2017 05:46, C.

    Witzig ist anders!

  • 08.08.2017 17:36, Justizia

    Die Deutsche Justiz ist keine Spur besser als die Türkische unter deren Despoten! Ich kenne einen umgekehrten Fall, da sitzt gerade ein Ausländer schon fast 6 Monate völlig ungerechtfertigt in Deutschland in Haft. Schlimmer als bei den Türken! Gehalten wird er wie der grösste Schwerverbrecher! Die Deutschen Politiker sollen zuerst in ihrem eigenen Land für Recht und Gerechtigkeit sorgen, bevor sie sich in die ausländischen Justiz-Angelegenheiten einmischen!

    • 11.08.2017 10:00, Menschenrecht

      Äh,
      Ad1) Steudtner befindet sich in U-Haft, weil er Menschenrechtsaktivist ist!
      Ad2) Im deutschen Strafverfahren werden die Haftgründe explizit und dezidiert dargelegt, was vorliegend nicht der Fall ist!
      Ad3) Im deutschen Strafverfahren erhalten Anwälte umfänglich Akteneinsicht; dies ist hier ebenfalls nicht gegeben!
      Ad4) Im deutschen Strafverfahren gilt die Vertraulichkeit des Wortes zwischen Anwalt und Mandanten als unumstößliches grundrechtsgleiches Recht und wird deshalb peinlichst genau beachtet. Das kann man im vorliegenden Fall nicht behaupten, wenn Mandantengespräche in Wort und Bild aufgezeichnet werden und Justizvollzugsbeamte bei dem Gespräch zugegen sind!
      Also, der Vergleich des Falles des ausländischen Mitbürgers der seit 6 Monaten angeblich "völlig ungerechtfertigt" in Deutschland in Haft ist mit dem Fall Steudtners in der Türkei ist, gelinde ausgedrückt, geschmacklos und lässt auf ein mehr als unterdurchscnittlich ausgeprägtes demokratisches Rechtsempfinden schließen, in der Tat!!!