Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting.
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Weil sein Mandant ihm zu sehr auf die Nerven ging, hat ein Rechtsanwalt ihm einfach ein selbst geschriebenes Urteil zukommen lassen. Das LG Dortmund verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe.
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Gegen den Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird kein Ermittlungsverfahren geführt, ein Anfangsverdacht besteht nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärt die "irritierenden Meldungen" mit einem Verwaltungsproblem.
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Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist.
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Gegen VW wird in zahlreichen Ländern wegen der Manipulation an Abgasmesswerten ermittelt. Was dem Konzern strafrechtlich drohen könnte, schildern Heiko Ahlbrecht und Eren Basar.
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Ein Mann hatte sich einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in die Krempe seiner Mütze gesteckt und eine Zugfahrt begonnen. Das OLG Köln bekräftigte jetzt, dass man trotz dieses "Bekenntnisses" gegen § 265a StGB verstoßen kann.
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Bei einer Karnevalsfeier soll ein Amtsrichter einen Justizangestellten niedergeschlagen haben - im Streit um eine Frau im Biene-Maja-Kostüm. Der Mann wurde inzwischen ins Innenministerium versetzt. Nun ist ein Strafbefehl ergangen.
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Das AG Frankfurt hat eine Frau wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie kenne einen "alten Mann mit Glaskugel", der die Lottozahlen vorhersehen könne, sofern man ihn gut bezahle. Das Opfer wurde um 13.000 Euro erleichtert.
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