Das OLG Stuttgart hat im ersten Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch die beiden Angeklagten schuldig gesprochen. Die Entscheidung des 5. Strafsenats hat mit einem fairen Verfahren wenig zu tun, kommentiert Ex-Verteidiger Jan Bockemühl.
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Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist beendet. Nicht alle Beweise wurden verwertet, nicht alle angeklagten Taten abgeurteilt. Dennoch ein guter Anfang, meint Menschenrechtler Andreas Schüller.
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Peter Frank wird neuer Generalsbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Empfehlung des Bundesjustizministers zu. Der bisherige Münchener Generalstaatsanwalt wird damit der jüngste Generalsbundesanwalt in der Geschichte der...
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Das LG Limburg hat einen Anwalt zu 3.000 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Er hatte eine Amtsanwältin als "Schmalspurjuristin" bezeichnet, die auf der "Klaviatur des Rechts" nicht einmal "Hänschen klein" spielen könne.
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Die Anwälte von Holocaust-Opfern haben für die wenigen noch möglichen Prozesse gegen SS-Angehörige in Konzentrationslagern ähnlich klare Urteile wie gegen Oskar Gröning gefordert.
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Am Mittwoch sollen Innenminister de Maizière und Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Rechtsausschuss aussagen. Thema: die noch immer nicht aufgeklärte Netzpolik-Affäre. Dazu neun Hypothesen von Christian Rath.Artikel lesen
Der deutsche Autohersteller VW muss im Skandal um gefälschte Abgaswerte mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie in der Nacht auf Dienstag bekannt wurde. Daneben droht VW ein milliardenschweres Bußgeld.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich auf dem BDZV-Zeitungskongress in Regensburg dafür ausgesprochen, die Beihilfe zum Landesverrat per Gesetzesänderung straffrei zu stellen.
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