Landesverrat - Artikel zum Thema

26.01.2023

Bundesnachrichtendienst

Russland-Spionage beim BND:

Mut­maß­li­cher Mit­täter in U-Haft

Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Moskau spioniert haben. Nun weitet sich der Fall aus. Ein mut­maß­li­cher Mit­täter sitzt bereits in U-Haft.

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03.02.2019

Rechtsgeschichte

Rechtsgeschichte:

Hoch­verrat bei Zei­tungen

Mit Beschluss vom 3. Februar 1959 lehnte das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines wegen Hochverrats verurteilten kommunistischen Redakteurs aus Köln ab. Sein Problem: Es gab kein Privileg für Presse auf Parteikommando.

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30.01.2019

Geheimdienste

Leak von Geheimdienst-Gutachten zu AfD:

Was droht netz­po­litik.org?

Nach der Veröffentlichung eines internen Gutachtens steht die Quelle im Fokus – aber keine Strafanzeige gegen netzpolitik.org. Den Bloggern selbst droht maximal der Vorwurf der Datenhehlerei, meinen Experten, Landesverrat halten sie für abwegig. Artikel lesen

01.06.2018

Politiker

Hochverrat:

Gene­ral­staats­an­walt­schaft will Aus­lie­fe­rung Puig­de­monts

Nächster Akt in Sachen Puigdemont: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers beantragt. Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug. Artikel lesen

06.04.2018 | Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

Strafverfahren

Auslieferungshaftbefehl des OLG Schleswig:

Eine Ehren­ret­tung der spa­ni­schen Justiz

Carles Puigdemont wird aus dem Festhaltegewahrsam entlassen. Das OLG Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Eine souveräne Entscheidung, wie Michael Kubiciel findet. Artikel lesen

04.04.2018

Strafverfahren

Nach Antrag der Generalstaatsanwaltschaft:

OLG berät über Aus­lie­fe­rungs­haft für Puig­de­mont

Das OLG Schleswig berät, ob es für Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl erlässt. In Neumünster wurde seine Frau zum Besuch erwartet. Unterdessen geht die politische Debatte weiter. Artikel lesen

03.04.2018

Strafverfahren

Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft:

Aus­lie­fe­rung von Puig­de­mont rückt näher

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beim OLG in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das Gericht muss jetzt entscheiden, ob er dem spanischen Staat übergeben wird. Artikel lesen

22.02.2017

Generalbundesanwalt

Netzpolitik-Affäre:

Nahm Maas doch mehr Ein­fluss als gedacht?

Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen. Artikel lesen