Auslieferungshaftbefehl des OLG Schleswig: Eine Ehren­ret­tung der spa­ni­schen Justiz

Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel

06.04.2018

Carles Puigdemont wird aus dem Festhaltegewahrsam entlassen. Das OLG Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Eine souveräne Entscheidung, wie Michael Kubiciel findet.

Viele, die in ihrer Kindheit Robin Hood und später - vielleicht während ihres Erasmus-Studiums - Garcia Lorca lasen, scheinen einen neuen Helden gefunden zu haben: Carles Puigdemont. Sein Ziel, mittels einer – auf Katalonien beschränkten – Volkabstimmung die Unabhängigkeit dieser autonomen Region Spaniens herbeizuführen, spricht auch viele Empfindungen Deutscher an: Der Wunsch, sich aus der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts in die vertraute Heimat zurückzuziehen, die damit einhergehende Skepsis gegen Zentralregierungen sowie der Glaube, dass basisdemokratische Entscheidungen klüger oder irgendwie "besser" sind als solche, die in Parlamenten getroffen werden.

Da Puigdemont – anders als die britischen Brexiteers um Herrn Farrange – nicht rechtsnationalistisch agierte, konnte er sich auch der Sympathien einiger deutscher linker Intellektueller sicher sein. Dabei war sein Vorgehen nicht deutlich durchdachter als jenes der "Leave"-Fraktion im Vereinigten Königreich. Die Wirtschaft Kataloniens teilte den Unabhängigkeitswunsch nicht, dem Referendum fehlte die Unterstützung im Ausland und einen Plan für das "Danach" gab es nicht.

Nun wartet Herr Puigdemont auf die Entscheidung über seine Auslieferung nach Spanien. Von Anfang an ist dieses gerichtliche Verfahren von schrillen Tönen begleitet worden. Die deutsche Politik müsse entscheiden, nicht die Justiz, hieß es. Oder: Herr Puigdemont dürfe nicht ausgeliefert werden, da die Vorwürfe konstruiert seien und er in Wahrheit politisch verfolgt werde.

Souveräne Entscheidung des OLG Schleswig

Gestern hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) eine souveräne Entscheidung getroffen, die einer Ehrenrettung der spanischen Justiz gleichkommt. Zwar hat es eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der "Rebellion" nicht zugelassen, aber nicht deshalb, weil der Auslieferungsantrag "ein suspektes Papier" wäre, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung meinte.

Im Gegenteil: Das OLG stellt ausdrücklich fest, dass Herrn Puigdemont "als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen" seien. Diese hätten aber keine Qualität erreicht, die für den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (§ 81 StGB) erforderlich sei. Es fehlt damit an der Strafbarkeit nach deutschem Recht, so dass das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 IRG nicht erfüllt ist. Anders gewendet: Das OLG hält die Vorwürfe für durchaus substantiiert, sie erreichen lediglich nicht die Schwelle, die § 81 StGB vorschreibt.

Mindestens ebenso wichtig ist eine zweite Aussage des Gerichts: Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich. Im Gegensatz dazu hatten einige deutsche Politiker und Journalisten gemutmaßt, angesichts des politischen Kontexts des spanischen Strafverfahrens sei zu befürchten, dass auf die Justiz politischer Druck laste und dieser das Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise belaste. Konkrete Belege für diese Vermutung gab es nicht, ein allgemeines Unbehagen aber reicht nicht aus, wie eine Umstellung des Sachverhalts zeigt: Wäre Frau Zschäpe in Polen aufgegriffen worden, hätte Polen ein Auslieferungsersuchen Deutschlands auch nicht mit der Erwägung ablehnen können, die Taten der NSU seien politisch motiviert gewesen und hätten eine große Aufmerksamkeit erhalten, so dass auf einem deutschen Gericht möglicherweise ein hoher (politischer) Erwartungsdruck laste. Zu Recht hat sich das OLG – im Einklang mit der herrschenden Auslegung des § 6 Abs. 2 IRG – nicht auf derartige Spekulationen eingelassen.

Keine Anhaltspunkte für politische Verfolgung

Obgleich das OLG also keine Anhaltspunkte für die Gefahr einer politischen Verfolgung sieht, reißen die Forderungen nicht ab, nun müsse die "Politik" entscheiden. Es fragt sich allerdings, wer damit gemeint ist und worüber entschieden werden soll. Zuständig für die Bewilligung sind die Justizbehörden in Schleswig-Holstein, die – in Gestalt des OLG und der dem Justizministerium unterstellen Generalstaatsanwaltschaft – eben keine Gefahr politischer Verfolgung erkennen, die eine Bewilligung der Auslieferung ausschlösse. Dass die Bundesregierung bzw. das BMJV dieser Einschätzung widerspricht und stattdessen – bar jeder konkreter Anhaltspunkt – dem befreundeten Spanien, einem gefestigten Rechtsstaat unter dem wachsamen Auge des EGMR, attestiert, es werde Herrn Puigdemont menschenrechtswidrig verfolgen, ist ausgeschlossen.

Dennoch hat "die Politik" noch eine Entscheidung zu treffen, die das "Wie" der Auslieferung betrifft. Deutschland könnte nämlich nach § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichten. Dieser Spezialitätsgrundsatz verhindert, dass die übergebene Person wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat, als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt wird. Dispensiert Deutschland die spanischen Behörden von dieser Vorgabe, könnte die spanische Justiz aufgrund einer anderen prozessualen Tat, d.h. eines anderen Sachverhaltes, eine andere Anklage erheben - durchaus auch wegen Rebellion oder anderer politischer Taten. Wohlgemerkt: Nichts spricht dafür, dass die deutsche Regierung diesen Verzicht erklärt. Wer aber nach einer politischen Entscheidung ruft, sollte wissen, was er damit möglicherweise erreicht und was nicht.

Der Autor Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Augsburg.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Auslieferungshaftbefehl des OLG Schleswig: Eine Ehrenrettung der spanischen Justiz . In: Legal Tribune Online, 06.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27911/ (abgerufen am: 16.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.04.2018 13:42, Oliver García

    Sehr geehrter Herr Prof. Kubiciel,

    ein zentraler Punkt Ihrer Stellungnahme ist falsch. Sie behaupten unter Hinweis auf § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG, daß die Bundesregierung auf die Spezialität verzichten könnte. Die Norm betrifft aber, wie sich aus ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Abschnitt 4 des Achten Teils des IRG ergibt, nur ausgehende Ersuchen, also Fälle, in denen ein Mitgliedstaat die Übergabe an Deutschland vollzieht. Dann kann, wenn das Recht dieses Mitgliedsstaats dies vorsieht, die dortige Bewilligungsbehörde auf die Spezialität verzichten. Daß dies im umgekehrten Fall möglich ist, wäre mir neu.

    Was den Punkt der "politischen Verfolgung" (der die Schlechterstellung im Verfahren aus politischen Gründen einschließt) betrifft, so begehen Sie selbst meines Erachtens den Fehler der Pauschalisierung, die Sie beklagen. Für die Aussage "Konkrete Belege für diese Vermutung gab es nicht" ist es verfrüht, da jetzt erst das Auslieferungsverfahren richtig beginnt und die Anwälte von Herrn Puigdemont Gelegenheit haben, diese Belege vorzulegen und vom Gericht prüfen zu lassen. Insoweit sind auch die Äußerungen des OLG - soweit der Pressemitteilung entnehmbar - ersichtlich nur eine vorläufige Einschätzung, können ja auch nichts anderes sein.

    Schade finde ich es, daß Sie auf meine gestrige Erwiderung im Verfassungsblog (https://verfassungsblog.de/der-fall-puigdemont-ein-europaeisches-problem/#comment-757899) nicht eingehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 13:58, Marius Raabe

      Verständnisfrage: Was übersieht der Nicht-Strafrechtler, wenn er angesichts von § 82 IRG glaubt, dass § 11 IRG über die Spezialität in casu gar nicht anwendbar ist?

    • 06.04.2018 14:13, Michael Kubiciel

      Sehr geehrter Herr Garcia,

      herzlichen Dank für die Rückmeldung. Ich finde schon, dass Deutschland auf die Spezialitätsbindung in solchen EU-Fällen verzichten kann. Denn dort ist § 11 IRG ja nach § 82 IRG ausgeschlossen und die einzige anwendbare Regelung, die in der Tat die spiegelbildliche Seite - das ausgehende Ersuchen - betrifft, ist disponibel (s. die von mir zitierte Norm). Im Ergebnis könnten Deutschland und Spanien also einen Verzicht auf die Spezialitätsbindung vereinbaren.

      Was den Vorwurf der Pauschalität betrifft: Ja, in der Tat bin ich nicht konkreter als die Kommentatoren, die die Gefahr einer politischen Verfolgung heraufbeschwören. Ich möchte nur zeigen, dass das, was öffentlich diskuriert wird, nicht ausreicht, weil es sich leicht plausibel widerlegen lässt. Ob den Anwälten von Herrn P. mehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die sie dem OLG noch nicht vorgelegt haben, weiß ich nicht. Ggw. liegt dem OLG aber offenbar nichts Konkretes vor. Und ich bezweifele, dass sich das ändert und würde sogar um eine Cana und einen Tapas in Granada wetten, dass die Auslieferung nicht an § 6 II scheitern wird. Vamos a ver.

      Beste Grüße
      Michael Kubiciel

      P.S.: Auf ihren Kommentar beim Verfassungsblog antworte ich dort (heute Abend).

    • 06.04.2018 14:50, Meier ohne y

      Es geht. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein und sich nicht beschimpfen oder beleidigen. Auch Merkel, Flüchtlinge, Ausländer, Linke oder andere Andersdenkenden sind nicht schuld am eigenen persönlichen Unglück. Respekt!

      Was macht es doch aus, wenn die Thematik eine gewisse Bildung und inhaltliche Auseinandersetzung erfordert.

    • 06.04.2018 15:42, Oliver García

      @Marius Raabe

      Mit der Unanwendbarkeit von § 11 IRG nach § 82 IRG ist gemeint, daß die deutsche Bewilligungsbehörde (als Normadressat; ausländische Stellen können durch deutsche Gesetze nicht unmittelbar gebunden werden) nicht mehr durch entsprechende völkerrechtliche Erklärungen die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes sicherstellen muß. Und zwar gerade deshalb, weil der Rahmenbeschluß ihn anordnet und er deshalb in den Rechten aller Mitgliedstaaten umgesetzt sein muß. Siehe amtliche Begründung: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/017/1501718.pdf#page=18 (das ist der Entwurf des ersten Umsetzungsgesetzes, das dann vom BVerfG für nichtig erklärt wurde; im zweiten Anlauf wurde aber umfassend auf ihn verwiesen).

    • 06.04.2018 15:46, Oliver García

      Gerade sehe ich, daß meine Antwort redundant ist, da Kilian Wegner das Rätsel unten schon gelöst hat. :-)

    • 06.04.2018 16:26, AFD WÄHLER

      Hallo Herr Garcia, kein Wunder das sie auf der Seite von den Spanier sind. Sie sind doch selbst ein Spanier. Vielleicht können Sie die andere gutmenschen hier in den forum an der Nase herumführen aber ich habe sie durchschaut. Lassen sie den Herr Michael Kubitschek bitte ik Ruhe. Ich finde ihr Verhalten unter aller Sau.

    • 16.04.2018 17:50, Anton

      Der Gastbeitrag geht für mich bereits deshalb in die falsche Richtung, weil die genaue Analyse der nationalen Verhältnisse bei solchen Entscheidungen eine Rolle spielen sollten - siehe dazu zunächst einmal Polen und Ungarn. Und Spanien? Hier wurde bereits 2015 ein Knebelgesetz verabschiedet, dass selbst zivilen Protest nun europarechtswidrig als Terror einstufen kann, weshalb sogar die New York Times am 22. April 2015 ("Spain’s Ominous Gag Law") kommentierte: "Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück." Aber nichts geschah und geschieht. Sie übernehmen sogar die ganzen Lügen (so gab es nie Interesse an Gewalt, sondern nur an Meinungsäußerungen). Was hier keine politische Verfolgung sein soll, bleibt mir schleihaft. Aber hier halte ich es für müßig noch zu argumentieren (auch die Untreue existiert übrigens nach offiziellen Aussagen in Madrid nicht). Ich verstehe aber, dass aus solchem "Rechtstaat" die Katalanen raus wollen. Ein bisschen Demokratie sollte schon noch sein. (das Geheimnis der Liebe zur spanischen Unrechtsjustiz scheint mir sowie so in der Mischung aus von Madrid gewünschten asozialen Durchsetzung von Renditeinteressen mit diktatorischen Maßnahmen zu liegen).

  • 06.04.2018 14:10, M.D.

    Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass Puigdemonts Strategie zu 100% aufgegangen ist. Die Festnahme in Deutschland war ein absolutes Meisterstück.

    Bei uns erfordert Hochverrat die Anwendung von Gewalt (was im Übrigen auch Frau Merkels schärfste Kritiker einsehen mussten), die auf Basis der aktuellen Erkenntnisse nicht vorlag, was wegen dem oben erwähnten § 83h IRG faktisch zu einem Teilfreispruch durch die Hintertür führt, ohne dass der gesetzliche Richter in Spanien dazu befragt werden musste. Brillant!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 14:55, M.D.

      Merke: In Belgien hätte der Trick nicht geklappt.

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europaeischer-haftbefehl-puigdemont-auslieferung-spanien-bruessel/

      Diese Masche, die nun europaweit Schule machen könnte, funktioniert in der Bundesrepublik Deutschland auch nur, weil die SPD unter Willy Brandt im Jahre 1969 den § 115 StGB a.F. abgeschafft hat (wie auch schon zuvor den § 128 StGB).

    • 06.04.2018 17:15, bergischer löwe

      Lang lebe Willy Brandt .

    • 06.04.2018 18:29, M.D.

      Herbert Frahm war im spanischen Bürgerkrieg als Journalist* auf Seiten der Kommunisten tätig. Wer hätte gedacht, dass er posthum nochmal auf diesem Wege Bedeutung erlangt?


      * Zu einer Zeit, als Prosituierte die Berufsbezeichnung "Fotomodell" geführt haben.

  • 06.04.2018 14:30, Kilian Wegner

    @ Marius Raabe:

    Art. 27 RB-EUHb verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Spezialitätsgrundsatz in ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnung zu verankern. Weil dadurch sichergestellt ist, dass jeder Staat, der auf Basis des RB-EUHb um Rechtshilfe ersucht, den Spezialitätsgrundsatz respektiert, ist die Anwendung von § 11 IRG auf eingehende RB-EUHb-Ersuchen entbehrlich und deshalb durch § 82 IRG ausgeschlossen.

    Nach Art. 27 Abs. 1 RB-EUHb haben die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu erklären, auf die in Art. 27 RB-EUHb genannten Spezialitätsvorbehalte zu verzichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine solche Erklärung jedoch nicht abgegeben und am Grundsatz der Spezialität auch im Rahmen von EUHb-Rechtshilfeverfahren festgehalten. Herr García hat insofern Recht: § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG ist nicht auf eingehende Ersuchen wie hier im Fall Puigdemont anwendbar.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 14:41, Marius Raabe

      @Kilian Wegner: Dankeschön für die Erläuterung. Und ich hatte schon vermutet, dass der Ausschluss in § 82 IRG gerade auf allseitigen Erklärungen nach Art. 27 Abs. 1 RB-EUHb beruht. Die Regelungstechnik des IRG ist da etwas, sagen wir, undidaktisch. Aber das haben ja schon andere beklagt.

    • 06.04.2018 14:46, Michael Kubiciel

      Lieber Herr Wegner,

      das ist richtig, aber Deutschland und Spanien können mE auf die Einhaltung in casu verzichten, da der Grundsatz ja nicht unionsrechtlich zwingend ist, sondern Spezialitätsvorbehalte disponibel sind.

      Beste Grüße
      Michael Kubiciel

    • 06.04.2018 15:20, Kilian Wegner

      Lieber Herr Kubiciel,

      das sehe ich auch so, der Spezialitätsgrundsatz ist sowohl unionsrechtlich als auch völkerrechtlich disponibel. Man könnte allenfalls darüber nachdenken, ob ein Einzelfalldispens an Art. 3 GG zu messen wäre.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Kilian Wegner

  • 06.04.2018 15:26, Michael Kubiciel

    @kilian.wegener

    Insgesamt viel Stoff für das BVerfG, würde ich sagen :)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 16:19, AFD WÄHLER

      Hallo Herr Kubicki,
      meine Kommentare werden hier auf diese Webseite immer gelöscht. Ich will ein Unterlassungsanspruch gegen lto machen. Wollen Sie mich vertreten? Ich brauche einen Profi und nicht solche Amateure und Erstsemesterstudenten wo hier auf Lto immer schreiben.

      LG

    • 06.04.2018 16:22, AFD WÄHLER

      Sind Sie das oben auf den Foto Herr Kubicki? Sie sind auch ein weißer deutscher heterosexueller Steuerzahler genau wie ich. Wir müssen zusammenhalten. Alle Frauen und Ausländer uns Homosexuelle haben sich gegen uns verbünded und bekommen Kwoten usw.

    • 07.04.2018 07:23, M.D.

      Ist das wirklich so?

      Schon mal auf die Idee gekommen, dass vielleicht einfach nur die Beschlüsse der Vereinten Nationen umgesetzt werden, die von Deutschland mitgetragen werden?

      http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html

  • 06.04.2018 16:32, Michael Kubiciel

    Lieber Herr Garcia,

    halten Sie den Spezialitätsgrundsatz in diesem Fall für disponibel (vergleiche Art. 27 IV RB)? Ich meine schon, sonst stünde man ja vor dem Ergebnis, dass dieser Grundsatz gegenüber Drittstaaten, denen wir in geringerem Maße vertrauen als EU-Staaten auf die Einhaltung des Spezialitätsgrds. verzichten könnten, während er in der EU, hier konkret gegenüber Spanien, zementiert wäre. Das hielte ich für fragwürdig. Nach meiner Erinnerung ist es sogar so, dass es früher sogar ganz herrschende Auffassung war, dass auf das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit bilateral verzichtet werden kann. Diese Büchse der Pandora möchte ich gar nicht öffnen.

    Beste Grüße
    Michael Kubiciel

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.04.2018 23:17, Oliver García

      Ich habe zunächst etwas gestutzt bei Ihrer These und wollte sie - auf der theoretischen Ebene, auf der wir hier eher reden - nicht ausschließen. Aber ich denke, wenn man die Ebenen trennt, sieht man, daß die Möglichkeit eines Einzelfallverzichts, die Sie ins Spiel gebracht haben, nicht existiert, auch nicht außerhalb des Anwendungsbereichs des RbEuHb:

      Das eine ist das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit (§ 3 IRG), das andere ist die Spezialität (§ 11 IRG). Das sind zwei Seiten einer Medaille. Die Spezialität betrifft die völkerrechtliche Sicht, während die beiderseitige Strafbarkeit Teil des innerstaatlichen Prüfprogramms ist. Nach § 12 IRG darf die Auslieferung nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat. Zulässigerklärung durch das Gericht und Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde sind innerstaatliche Akte, die Erklärung, die gegenüber dem Empfängerstaat abgegeben wird, ist ein völkerrechtlicher Akt. Mit ihr soll völkerrechtlich sichergestellt werden, daß die innerstaatlich festgestellten Beschränkungen eingehalten werden. Aus völkerrechtlicher Sicht kann die Bundesregierung (oder die Stelle, an der sie diese Kompetenz delegiert hat), mit bindender Wirkung erklären, was sie will. Innerstaatlich gesehen dürfen aber Innenrecht und Außenrecht nicht auseinanderfallen. Das ergibt sich aus der Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG).

      Ob die Voraussetzungen des § 3 IRG vorliegen, prüft das Gericht. Liegen sie nicht vor, erklärt das Gericht die Auslieferung für (insoweit) unzulässig. Sie kann dann auch nicht bewilligt werden (§ 12 IRG). Gegen dieses Ergebnis würde die Bundesregierung verstoßen, wenn sie in der - mehr oder weniger zufälligen - Konstellation, daß für eine Tat die Auslieferung zulässig ist und für die andere nicht, den zulässigen Teil zum Anlaß nimmt, für den anderen Teil durch eine (als solche mögliche und wirksame) völkerrechtliche Erklärung die Anforderungen des § 3 IRG tatsächlich leerlaufen zu lassen.

      Und außerdem: Nach welchen Kriterien sollte die außenpolitische Entscheidung überhaupt getroffen werden dürfen, das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit im Vollzugsakt doch noch zur Seite zu schicken?

    • 06.04.2018 23:48, Kilian Wegner

      @Oliver García:

      Mit anderen Worten wäre ein Einzelfalldispens des Spezialitätsgrundsatzes in Bezug auf eine in DEU nicht strafbare Handlung der Sache nach nichts anderes als die Bewilligung einer unzulässigen Rechtshilfe – und damit rechtswidrig. Überzeugend!

  • 06.04.2018 17:42, bergischer löwe

    ... und alles ist nur Schall und Rauch, sobald Spanien den jetzt vorliegenden EuHb zurück zieht. Ich glaub' weniger, dass hier ein "absolutes Meisterstück" von Puigdemont vorliegt, sondern vielmehr, dass Spanien, also konkret das Oberste Gericht, einen Kardinalfehler gemacht hat. Sie hätten die Festnahme in Dt. nicht initiieren (Reaktivierung des EuHb am Freitagabend, Observation durch den spanischen Nachrichtendienste, Information des BKA mit welchem Auto Puigdemont unterwegs ist am Sonntagmorgen) sollen - der Schuss ging nach hinten los. Die Spanier sind Dilettanten, sonst gäbe es die Gesamtsituation auch gar nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2018 07:31, M.D.

      Natürlich liegt ein absolutes Meisterstück vor, vielleicht nicht von Puigdemont selbst, aber von seinen juristischen Beratern. Es ist kein Zufall, dass er in Belgien auf freien Fuß gesetzt wurde, damit er sich in Deutschland verhaften lassen kann. Auf diesem Level geschieht gar nichts zufällig, insbesondere nicht, wenn politische Interessen, hochqualifizierte Berater und große Honorare im Spiel sind.

      Nur weil Sie nicht in der Lage sind Dienstboten mit Professorentitel aus der Portokasse zu bezahlen, heißt das nicht, dass es andere auch nicht können. Puigdemont hat Spitzenkräfte am Start und Gönner, die sie für ihn bezahlen.

    • 07.04.2018 12:12, bergischer löwe

      Diese Einschätzung geht fehl, da Kern der Sache ist, dass die spanische Justiz, also der spanische Generalstaatsanwalt, Freitagabend beantragte, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl wieder in Kraft zu setzen. Hier ist zu sehen, dass der erfahrene Amtsinhaber José Manuel Maza kürzlich, nämlich am 18. November 2017, verstorben ist. Das Amt ist seither vakant. Die Wiederinkraftsetzung war ihre freie Entscheidung, die die spanische Justiz auch hätte unterlassen können. Nur dadurch hat sich Spanien - wiedereinmal - in eine prekäre Situation manövriert.
      Dass Puigdemont von Spitzenkräfte unterstützt wird, ist wohl selbstverständlich, bedeutet aber nicht das Spanien sehenden Auges "in die Falle" geht. Und im Übrigen hat es auch nichts damit zu tun, dass Sie glauben, dass ich nicht in der Lage bin, meine Dienstboten mit Professorentitel aus der Portokasse zu bezahlen.
      MfG

    • 07.04.2018 12:39, M.D.

      Was wir aktuell beobachten können, ist ein Schlagabtausch. Puigdemont hat erst mal juristisch vorgelegt, die spanischen Behörden ziehen nun nach. Dass man sich in Spanien nicht durch die Taschenspielertricks irgendwelcher Anwälte in Nadelstreifen und der Rechtsprechung eines deutschen "Provinzgerichts" in seine Strafverfolgung reinreden lassen möchte, ist nachvollziehbar. Ob Puigdemont letzten Endes mit der Nummer durchkommt, kann derzeit niemand wissen, aber mehr konnte er jedenfalls nicht machen. Sein Blatt ist nun vollständig ausgereizt.

  • 07.04.2018 13:32, AFD WÄHLER

    Sind Sie berufstätig? Sie haben alle viel zeit um hier zu kommentieren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2018 13:40, Meier ohne y

      Wer kann, der kann.

    • 07.04.2018 14:57, bergischer löwe

      Immer wieder köstlich, ihre Kommentare, teile aber ihre Meinung auch insoweit nicht.

  • 07.04.2018 16:51, DdlC

    Sehr geehrter Herr Prof. Kubiciel,
    danke für Ihren interessanten Artikel. Ich hätte eine Frage (aus reinem Mangel an strafrechtlichen Hintergrund und aus persönlichem Neugier) in Hinblick auf den möglichen Inhalt des EuHB , der aus dem spanischen Richter kam. Insbesondere frage ich mich, warum scheint es keinen Verstoß gegen Art. 83 StGB auf CP zur Last gelegt worden zu sein. Ich nehme an, dass der umstrittene Punkt, ob Gewalt über die „den Wille des Verfassungsorgan beugende" Schwelle verübt worden sei, im Rahmen einer Vorbereitung des hochverrätigen Unternehmens sich nicht in Frage stellt. Wäre es nicht möglich/logisch aus der Perspektive des ES Richters gewesen einen Fall vorgestellt zu haben in dem die beiden Straftaten zu beurteilen angedeutet wären? (davon ausgehend, natürlich dass die Gesetzkonkurrenz würde nicht zu einem die beiden Gründen beinhaltenden Urteil endgültig führen). Dies hätte dem OLG-Richter eine Analyse der Vorbereitungen erlaubt / (gezwungen?) , oder? (z.B. im Rahmen der geplanten Benutzung von Maßnahmen zur Ergreifung der effektiven Kontrolle des Landesgebiets, was scheinbar in mehreren am 20 September in Beschlag genommenen Unterlagen zu lesen war. Stichworte: EnfoCats, conflicte, desconnexió forçosa). Könnten Sie eine Erläuterung der eventuellen Relevanz des Art. 83 StGB in diesem Fall anbieten?.
    Danke im Voraus und entschuldigen Sie mein Deutsch.
    D.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.04.2018 18:29, DdlC

    Sehr geehrter Herr Prof. Kubiciel,
    danke für Ihren interessanten Artikel. Ich hätte eine Frage (aus reinem Mangel an strafrechtlichen Hintergrund und aus persönlichem Neugier) in Hinblick auf den möglichen Inhalt des EuHB , der aus dem spanischen Richter kam. Insbesondere frage ich mich, warum scheint es keinen Verstoß gegen Art. 83 StGB auf CP zur Last gelegt worden zu sein. Ich nehme an, dass der umstrittene Punkt, ob Gewalt über die „den Wille des Verfassungsorgan beugende" Schwelle verübt worden sei, im Rahmen einer Vorbereitung des hochverrätigen Unternehmens sich nicht in Frage stellt. Wäre es nicht möglich/logisch aus der Perspektive des ES Richters gewesen einen Fall vorgestellt zu haben in dem die beiden Straftaten zu beurteilen angedeutet wären? (davon ausgehend, natürlich dass die Gesetzkonkurrenz würde nicht zu einem die beiden Gründen beinhaltenden Urteil endgültig führen). Dies hätte dem OLG-Richter eine Analyse der Vorbereitungen erlaubt / (gezwungen?) , oder? (z.B. im Rahmen der geplanten Benutzung von Maßnahmen zur Ergreifung der effektiven Kontrolle des Landesgebiets, was scheinbar in mehreren am 20 September in Beschlag genommenen Unterlagen zu lesen war. Stichworte: EnfoCats, conflicte, desconnexió forçosa). Könnten Sie eine Erläuterung der eventuellen Relevanz des Art. 83 StGB in diesem Fall anbieten?.
    Danke im Voraus und entschuldigen Sie mein Deutsch.
    D.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.04.2018 18:42, DdlC

      ...doppelt gemoppelt. Entschuldigung... :O

  • 08.04.2018 10:53, Michael Kubiciel

    @OliverGarcias

    Das finde ich überzeugend. Dispens vom Erfordernis doppelter Strafbarkeit wäre zwischenstaatlich möglich, innerstaatlich aber rechtswidrig.
    Beste Grüße
    MK

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.04.2018 12:15, Ex-Referendar

    Was ist das denn? Überwiegend sachliche Kommentare, die sich mit denn Thema auseinadersetzen? Noch dazu von Sachkenntnis geprägt?

    Ich bin entsetzt. Das ist nicht mehr mein LTO-Kommentarbereich!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2018 05:59, Rafael Grande

    Ich glaube schon das die Spanische Justiz ist erheblich von die Regierende Politiker und einige Oposition parteien untergeordnet,
    viel mehr. einige Antierende Richter sind Parteihörig.
    Falls Puigdemont ausgeliefert wird, werden Spanische Richter, Puigdemont, eine Lebenslangehaftstrafe zu verpassen, Für diese Richter und Politiker der PP, Ciudadanos und PSOE, ist das zu tun ist es ein muß, es geht um ihre archaische, teils Faschistische Ehre zu Retten, um später den Volke, eine Siegesgeschichte von das Gute gegen das Böse vor zu Gaukeln.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2018 15:50, KJ

    Nur mal so ganz naiv um die Ecke gedacht: Bietet die Entscheidung des OLG den Spaniern nicht die Möglichkeit, von ihrer Hochverratsnummer ohne Gesichtsverlust wieder herunterzukommen? Man lässt Puigdemont ausliefern, aber leider, leider binden einen die internationalen Vereinbarungen, so dass man ihn nur wegen Veruntreuung drankriegen kann (und ihm damit ein paar Jahre mitgibt). Aber der Hochverratsprozess, der international vermutlich keine gute Presse bekommt, findet gar nicht erst statt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.04.2018 19:43, JvKirchmann

    Einer der besten Schlagabtausche, die ich je auf LTO zu lesen bekommen habe. Da machen sogar die höchst merkwürdigen Kommentärchen des "AFD-Wähler"s irgendwie Spaß.

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(As­si­s­tant) Ma­na­ger (m/w) Fo­ren­sic In­ves­ti­ga­ti­ons & Da­ten­schutz
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Steu­er­straf­recht
Ver­tei­di­ger/in­nen
Voll­ju­rist/in Um­welt­recht bei Volks­wa­gen im Rechts­we­sen / Recht Un­ter­neh­men / Schwer­punkt Um­welt­recht
Voll­ju­rist/in bei Volks­wa­gen im Rechts­we­sen / Recht Un­ter­neh­men / Schwer­punkt Ar­beits­recht