Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Wegen Fehlern im Auswahlverfahren muss das Justizministerium erneut über die Besetzung der Generalstaatsanwalts-Stelle in Schleswig-Holstein entscheiden, so das OVG Schleswig. Das Ministerium will jetzt das weitere Vorgehen beraten.

Nachdem ein Wohnungskauf nicht zustande kam, machte ein Mann seinem Ärger in Form einer Online-Bewertung auf "Google Places" Luft. Das muss der Makler hinnehmen, meint das OLG Schleswig-Holstein.

Der Käufer eines preisgekrönten Hengstes kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Das mittlerweile gestorbene Pferd soll schon bei der Auktion krank gewesen sein. Der Käufer konnte aber keinen Mangel beweisen, so das OLG Schleswig-Holstein.

Soweit Beamte unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, müssen die Betroffenen die Beweislast für das "Übermaßverbot" tragen. So das OLG Schleswig-Holstein zu einem Schusswaffengebrauch der Polizei.

Treppen, die ins Wattmeer führen, können schon mal rutschig sein. Badegäste sollten deshalb besondere Vorsicht walten lassen – denn wir stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Ein Mann, der gegen den Willen seiner Partnerin oder seines Partners beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, macht sich wegen sexuellen Übergriffs strafbar. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.

Beim Fußball kann es schon mal zu Verletzungen kommen. Deshalb begründen nicht alle Fouls eine Schadensersatzpflicht. Besonders brutale Fouls aber schon, wie das OLG Schleswig entschied.  

Bei mehreren Schafen soll es wegen eines Wolfsangriffs zu Fehlgeburten gekommen sein. Entschädigt werden müssen die Tierhalter dafür aber nicht, so das Schleswig-Holsteinische OLG. Dem Land sei nichts vorzuwerfen.  

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat zu lange gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt. Dies steht nun rechtskräftig fest, nachdem das Justizministerium keine Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG Schleswig eingelegt hat.

Nordic Walking ist laut OLG SH ein schöner Zeitvertreib, mit Gesprächen und Beobachtungen der Natur. Wer dabei aber über die Stöcke stolpert oder seinen Walkingpartner zu Fall bringt, macht etwas grundlegend falsch, erklären die Richter.

Der Trend geht zum Wohnmobil, vielerorts gehen zur Urlaubszeit schon die Stellplätze aus. Aber Vorsicht: Wer sein Wohnmobil stattdessen auf einem öffentlichen Parkplatz aufstellt, riskiert nach einer Entscheidung des OLG Schleswig ein Bußgeld.

Schlappe für die Kieler Staatsanwaltschaft: Ein Ermittlungsverfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hätte viel früher enden müssen, befand das OLG Schleswig. Eine Entschädigung erhält Hansen aber nicht.

Das OLG Schleswig-Holstein verneint einen Schädigungsvorsatz seitens VW für die Zeit, ab der der Autohersteller Aufklärung zum Dieselskandal betrieb. Autokäufer, die später einen VW erwarben, haben deshalb keinen Schadensersatzanspruch.

Ein Schadensersatzanspruch kann bestehen, wenn ein Käufer ein Auto mit manipuliertem Motor bei Kenntnis davon nicht gekauft hätte. Kann er das Auto jedoch ohne Verluste weiterverkaufen, entfällt der Schaden, so die Richter.

Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.