Wer historische Gebäude betritt, muss besonders achtsam sein. Man kann nämlich nicht erwarten, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist, wie in modernen Gebäuden. Wer deswegen über Unebenheiten stolpert, ist selber schuld.
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Die Geschäftsführerin einer GmbH hat nach einer Geschlechtsumwandlung keinen Anspruch darauf, dass ihre früheren männlichen Vornamen vollständig aus dem Handelsregister gelöscht werden. Einen entsprechenden Antrag hat das Schleswig-Holsteinische OLG...
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Das OLG in Schleswig hat eine US-Gerichtsentscheidung zur Adoption eines Kindes durch zwei in den USA lebende lesbische Lebenspartnerinnen anerkannt. Obwohl sie nach deutschem Recht nicht möglich ist, sei die Kindsadoption durch das homosexuelle Paar...
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Auch bei einer nur teilweisen Vereinbarung von Schwarzarbeit kann der Handwerker weder eine Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm erbrachten Leistungen verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Donnerstag...
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Die Klage eines US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, das Doktortitel zum Kauf anbietet, ist vor dem AG Flensburg zu verhandeln. Dies entschied der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einem Streit um die...
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Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH...
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Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein...
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Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann,...
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Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Schadenspauschale von zehn Euro für Rücklastschriften verlangen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
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Die Werbung für Ferienhäuser muss neben dem Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung angeben. Dies entschied der 6. Zivilsenat des OLG und untersagte damit einem Vermieter, mit Preisen zu werben, in denen...
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Die so genannte Bettensteuer für Hoteliers in Lübeck ist rechtmäßig. Die Unterscheidung von privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen sei nicht zu beanstanden. Dies teilte das OVG Schleswig-Holstein am Freitag mit.
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Empfiehlt ein Arzt einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, einen Hörgeräteakustiker in Praxisnähe, handelt er wettbewerbswidrig. Dies entschied das schleswig-holsteinische OLG in einem am Freitag veröffentlichten...
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Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst danach die Rücknahme verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG in einem am Dienstag...
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Wenn am Wochenende Neuschnee fällt, werden sich die Wintersportler wieder auf den Pisten tummeln. Treffen carvende Pisten-Rowdys, alkoholisierte Anfänger und schussfahrende Menschenrudel aufeinander, mutiert die Traumabfahrt allerdings schnell zum...
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Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss des schleswig-holsteinischen OLG hervor. Das Grundbuchamt muss daher Grundschulden mit einem entsprechenden Zinssatz nicht...
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