Hochverrat: Gene­ral­staats­an­walt­schaft will Aus­lie­fe­rung Puig­de­monts

01.06.2018

Nächster Akt in Sachen Puigdemont: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers beantragt. Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft an Spanien ausgeliefert werden. Die Behörde stellte beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären, wie sie am Freitag mitteilte. Da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, beantragte der Generalstaatsanwalt erneut, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Wann das Gericht entscheidet, ist offen. Für Freitag schloss eine Sprecherin dies aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte ihren Antrag trotz teils entgegenstehender Entscheidungen des OLGs. Sie halte an ihrer Auffassung fest, dass die Auslieferungsfähigkeit sowohl mit Blick auf den von den spanischen Behörden erhobenen Vorwurf der Rebellion als auch hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder beziehungsweise der Korruption zu bejahen sei, erklärte die Behörde.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde unter seiner Verantwortung in Katalonien abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten.

GStA: Puigdemont in Deutschland wegen Hochverrats strafbar

Das OLG stellt ausdrücklich fest, dass Puigdemont "als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen" seien. Diese hätten aber keine Qualität erreicht, die für den deutschen Straftatbestand des Hochverrats (§ 81 StGB) erforderlich sei. Es fehle damit an der Strafbarkeit nach deutschem Recht, sodass das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 IRG nicht erfüllt ist.

Nach Auffassung des Generalstaatsanwalts würde Puigdemonts Verhalten bei sinngemäßer Übertragung des Sachverhalts auf die Verhältnisse in Deutschland hingegen sehr wohl den Tatbestand des Hochverrates erfüllen. Obwohl er über die drohenden gewalttätigen Ausschreitungen informiert gewesen war, habe er als katalanischer Regionalpräsident das verfassungswidrige Referendum nicht nur nicht abgesagt, sondern die Durchführung angeordnet und die ihm unterstellte autonome katalanische Regionalpolizei, die Mossos d'Esquadra, angewiesen, die Durchführung des Referendums sicherzustellen. In der Folge sei es am 1. Oktober 2017 zu massiven tätlichen Angriffen gegen Beamte der Guardia Civil gekommen, ohne dass die katalanische Polizei eingeschritten sei, so der Generalstaatsanwalt.

Jedenfalls würde das Verhalten Puigdemonts nach deutschem Recht aber den Tatbestand des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 1 StGB erfüllen, teilte die Behörde mit. Er habe mit der pflichtwidrigen Festlegung des Wahltages die Gefahr der Begehung von Straftaten in Gestalt von gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Bediensteten des spanischen Staates geschaffen. Auch der erhobene Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder bzw. Korruption stelle sich nach Auffassung des Generalstaatsanwalts als auslieferungsfähig dar.

Politische Verfolgung in Spanien?

"Das von den spanischen Behörden nachgelieferte Material ist dabei nicht widersprüchlich, sondern belegt offenkundig das Ausmaß der am Wahltag erfolgten gewalttätigen Ausschreitungen in Katalonien, die (auch) dem Verfolgten zuzurechnen sind", heißt es in der Mitteilung.

Auslieferungshindernisse lägen im Übrigen nicht vor. Puigdemont drohe im spanischen Strafverfahren keine politische Verfolgung im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. "Es ist das Recht eines demokratischen Rechtsstaates, Angriffe auf seinen Bestand auch mit Mitteln des Strafrechts zu begegnen", erklärte die Behörde.

Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien auf Grundlage eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde. Er hält sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis von Neumünster am 5. April in Berlin auf.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Hochverrat: Generalstaatsanwaltschaft will Auslieferung Puigdemonts . In: Legal Tribune Online, 01.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28919/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.06.2018 19:33, False Kakel

    " In der Folge sei es am 1. Oktober 2017 zu massiven tätlichen Angriffen gegen Beamte der Guardia Civil gekommen". Gibt es dazu Quellen? Wenn ich mich an die Bilder in den Nachrichen erinnere, habe ich massive Angriffe von der Guardia Civil auf sich defensiv verhaltende Wähler sehen können.

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    • 03.06.2018 12:37, Mazi

      Das habe ich nicht anders gesehen. Was ich nicht beurteilen kann, ist die Tatsache, ob es noch weitere Filmaufnahmen gab und ob die einen objektiven Zeitstempel hätten.

    • 07.06.2018 16:01, Alfons

      Den größten Skandal empfinde ich nicht die Foto-und Filmfälschereien, sondern dass gerade Puigdemont, der nichts anderes tat, als zur Gewaltlosigkeit auszurufen, nun Gewalt unterstellt wird. Erinnert mich an Orwell "Pazifismus = Gewalt"

  • 02.06.2018 12:38, Tristan H.

    Hier stellt sich wirklich deutlich die Frage, WARUM die Generalstaatsanwaltschaft nun schon zum wiederholten Male entgegen der schon deutlich gewordenen Gerichtsmeinung an den Auffassungen festhält, welche der spanischen Seite so gut gefällt.

    Es ist doch deutlich, dass dies mehr als hingebogen ist und die Staatsanwälte in Schlesig sind vermutlich nicht von sich aus so verbissen der Meinung, Piugdemont sei ein Staasfeind erster Klasse. Was treibt den GstA da an? Gibt es politische Vorgaben? In D ist die Staatsanwaltschaft bekanntlich an Weisungen gebunden.

    Mal schauen, ob der Wechsel der spanischen Zentralregierung gestern Änderungen an der Haltung Spaniens zeitgt. Der Ermittlungsrichter am spanischen Verfassungsgericht zeigt jedenfalls ein Verhalten, was eher an persönlichen Racheeifer erinnert als an das methodische, kühle und neutrale Vorgehen, was man von einer unabhängigen Justiz in Westeuropa erwarten sollte. Immerhin ist der seltsame Justizmninister des Parti Popular endlich weg vom Fenster.

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    • 04.06.2018 04:46, Interessierter

      Ruft man sich in Erinnerung, wie die (erste) OLG-Entscheidung seitens der Bundesjustizministerin kommentiert wurde (allgemein findet man in der SPD irritierend viele pro-catalanische Stimmen), dann lässt das bezüglich einer etwaigen politischen Vorgabe eher den Verdacht zu, diese könnte in die genau andere Richtung (nämlich Nicht-Auslieferung) gehen.

    • 05.06.2018 06:07, Marc E.

      Ihre Frage ist schnell beantwortet: im Gegensatz zum Gericht ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die StA vom zuständigen Innenminister (welcher sicherlich wiederum im internen Gespräch mit seinen Parteifreunden auf Bundesebene derselben Partei darum "gebeten" wurde) angewiesen wurde, weiterhin für die Auslieferung Puigdemonts zu sorgen.

  • 02.06.2018 15:12, Andrea

    Also in dieser Sache fällt diese ganze Anklage der Generalstaatsanwaltschaft bereits wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Denn: bei Telepolis von heise vom 23.05.2018 und weiteren Quellen heißt es, dass diese ganzen Straftatbestände nicht vorliegen. Hier der Beweis:

    https://www.heise.de/tp/features/Spanien-holt-sich-in-Deutschland-bei-Puigdemont-eine-blutige-Nase-4055137.html

    "Keine erhöhte Fluchtgefahr"
    "Gestern ging es sogar noch viel schneller und klarer. Nur wenige Stunden brauchten die Richter des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), um den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. Sogar der Spiegel schreibt: "Eine deutlichere Abfuhr hätten sich Carles Puigdemonts Ankläger in ihrem zweiten Versuch kaum holen können." Das OLG sieht "keine Veranlassung", den Haftbefehl gegen Puigdemont zu erweitern und den aus spanischem Zwang abgesetzten ehemaligen katalanischen Regierungschef wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, wie es Spanien gerne gesehen hätte. "Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß - Oberlandesgericht lehnt Antrag des Generalstaatsanwalts" ab, ist der Titel der kurzen Pressemitteilung."

    "Der Strafsenat hat den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont zurückgewiesen. "Das Oberlandesgericht sieht nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens keine erhöhte Fluchtgefahr von Carles Puigdemont, so dass dieser auf freiem Fuß bleibt.""

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  • 02.06.2018 15:16, Andrea

    Dann weiter aus der Verteidigungsschrift bei Telepolis von heise vom 23.05.2018:

    https://www.heise.de/tp/features/Spanien-holt-sich-in-Deutschland-bei-Puigdemont-eine-blutige-Nase-4055137.html

    "Rebellion":
    "Die Staatsanwaltschaft bezog sich auf aus Spanien gelieferte Videos, die Telepolis allesamt vorliegen. Darauf ist zwar - in nur drei vereinzelten Fällen - eine schwache gewaltsame Gegenwehr einzelner zu erkennen. Die ist aber weit entfernt von einer "gewaltsamen öffentlichen Erhebung", die für Rebellion zwingend ist. Zudem ist kein Regierungsmitglied darin verwickelt, die stets zu strikter Gewaltlosigkeit aufgerufen haben. Man kann Puigdemont und den Ministern also auch keine Planung einer Rebellion vorwerfen. Gewalt ist am Tag des Referendums aber massiv auf vielen Videos zu sehen. Doch die geht praktisch immer von den spanischen Sicherheitskräften aus. Das hatten internationale Beobachter auch ausführlich dokumentiert und von einem "gut geplanten militärähnlichen" Vorgehen gegen die in der übergroßen Mehrzahl friedlichen Teilnehmer am Referendum gesprochen."

    "Auch kein Landfriedensbruch"
    "Die Richter treten Spanien und dem Generalstaatsanwalt dann aber erst so richtig vor das Schienbein, da sie nicht einmal einen Landfriedensbruch erkennen können. Den hatte die Generalstaatsanwaltschaft ins Spiel gebracht, da es ein spanisches Ausweichmanöver gibt, man plötzlich auf Aufruhr umzuschwenken versucht, da dafür weniger Gewalt notwendig ist:"

    "Auch eine Strafbarkeit wegen - nach deutschem Recht - Landfriedensbruchs dürfte nach vorläufiger Prüfung nicht vorliegen. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Auseinandersetzungen in und vor einzelnen (von insgesamt 2.500) Wahllokalen für die unmittelbar Beteiligten einen Landfriedensbruch darstellen könnten, so dürfte man diese wohl nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in der "Startbahn West"-Entscheidung aufgestellt hat, dem Verfolgten persönlich nicht zurechnen können."
    "Aus dem OLG-Beschluss"

    "So bleibt eigentlich nur noch die Frage, ob die Richter irgendwie eine "Untreue" sehen, denn das ist der Tatbestand, den Spanien auch als "Veruntreuung" anführt, da angeblich das "verbotene" Referendum mit Steuergeldern bezahlt worden sei. Doch dabei sieht es für Llarena und Spanien nun ebenfalls noch finsterer aus. Auch das OLG äußert erhebliche Zweifel daran. Das von den spanischen Behörden nachgelieferte Material sei "widersprüchlich". Denn "nach deutschem Recht" könne die "Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben", schreibt das Gericht."

    "Sogar Spaniens Finanzminister hat längst erklärt, dass die katalanische Regierung das verbotene Referendum nicht mit öffentlichen Geldern bezahlt hat. Dafür sei "kein Euro" geflossen, hatte Cristóbal Montoro erklärt. Tatsächlich hatte er zu diesem Zeitpunkt schon die Kontrolle über die katalanischen Finanzen, die Autonomie war schon vor der Zwangsverwaltung ausgehebelt worden."
    ________________________________________________________________

    Damit fällt dieses ganze Konstrukt der werten Generalstaatsanwaltschaft in sich zusammen wie ein Kartenhaus und es bleibt nichts mehr davon uebrig und damit ist Puigdemont freizusprechen wegen erwiesener Unschuld!

    Außerdem hat Puigdemont in seiner Regierungszeit nur dass umgesetzt was in dem ausgehandelten Vertrag mit Zapatero drinsteht!

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  • 02.06.2018 15:18, Andrea

    Hier Material zu dem mit Zapatero ausgehandelten Vertrag aus n-tv.de:

    https://www.n-tv.de/politik/Warum-die-Katalanen-die-Nase-voll-haben-article20050702.html

    "Doch wie konnte es so weit kommen? Noch vor gut zehn Jahren war die Unabhängigkeit Kataloniens nur ein Thema für Träumer und Romantiker. Den allermeisten Katalanen reichte es, die eigene Sprache zu sprechen, den FC Barcelona gegen Real Madrid anzufeuern und mit Freunden und Verwandten aus anderen Teilen Spaniens Witze übereinander zu reißen. Vor zwölf Jahren wollte die katalanische Regionalregierung neu regeln, welche Rechte ihre Region innerhalb Spaniens haben sollte. Knapp 30 Jahre zuvor hatte die Verfassung von 1978 den KataIanen umfangreiche Autonomierechte gegeben; nun befand man in Barcelona, dass es Zeit war, diese neu zu regeln.

    "Die Lösung war eigentlich schon da"
    "Im neuen "Statut" standen einige schwer zu verdauende Worte für den Rest Spaniens. So sollte darin anerkannt werden, dass die Katalanen eine Nation seien und die katalanische Sprache mit der spanischen gleichgestellt werden sollte - das bedeutete, dass Zugereiste aus anderen Landesteilen in Katalonien auch dessen Sprache lernen mussten. Beim dicksten Brocken ging es ums Geld. Die Regionalregierung wollte die Verteilung der Steuermittel neu regeln. Die wohlhabende Region wollte weniger in die ärmeren Regionen des Landes abführen. Manch einer hatte das Gefühl, dass so viel in andere Landesteile abfloss, dass die Menschen dort besser lebten als die Katalanen. Am 1. Oktober 2005 beschloss das katalanische Parlament das neue Statut."

    "Für die damalige Zentralregierung in Madrid war das Papier eine gewaltige Herausforderung. Doch Ministerpräsident José Luis Zapatero gelang es in langwierigen, zum Teil geheimen Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas, die Regelungen des Statuts ein wenig zu entschärfen. So wurde zwar erlaubt, dass die Katalanen sich als Nation bezeichnen, jedoch klargestellt, dass das keinerlei juristische Konsequenzen habe. Außerdem einigte man sich auf eine Neuordnung der Finanzen - Katalonien sollte eine eigene Steuerbehörde bekommen und mehr von der Einkommenssteuer behalten dürfen. Am 30. März 2006 stimmte das spanische Parlament dem abgewandelten Statut zu - dem Sozialisten Zapatero war es gelungen, die Kuh vom Eis zu holen. Die politische Krise schien gelöst. Schien, wohlgemerkt. "

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  • 02.06.2018 15:23, Andrea

    Weiterhin habe ich den Eindruck, dass die werte Generalstaatsanwaltschaft nicht mitbekomme zu haben scheint, dass die PP von Rajoy gestern unter dem Strich nämlich zu fast 351 Jahren Haft verurteilt worden ist. Dazu hier mal was:

    https://www.derstandard.de/story/2000080407206/sozialisten-stellen-misstrauensantrag-gegen-rajoy

    "In Spanien, der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU, zeichnet sich eine schwere Regierungskrise ab. Schon in den kommenden Wochen könnte Ministerpräsident Mariano Rajoy sein Amt verlieren. Grund dafür: die Schwarzgeldaffäre "Gürtel" (siehe Wissen)."

    "Der sozialistische PSOE hat am Freitag ein Misstrauensvotum eingebracht. Rajoy, so die Opposition, habe jedwede Glaubwürdigkeit verloren, nachdem das Oberste Strafgericht, die Audiencia Nacional, am Donnerstag 29 Politiker und Unternehmer aus dem Umfeld von Rajoys konservativem Partido Popular (PP) zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilt hatte."

    "Das Gericht sah als erwiesen an, dass der PP zwischen 1999 und 2005 zig Millionen an Schmiergeldern kassiert und im Gegenzug Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt hatte. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas muss für 33 Jahre hinter Gitter, der Unternehmer und Chef des Korruptionsnetzwerkes Francisco Correa für 51 Jahre. Weitere PP-Politiker – darunter Bürgermeister – wurden zu 14 bis über 30 Jahren Haft verurteilt. Der PP muss 245.000 Euro Strafe zahlen. Rajoy selbst hatte vergangenen Juli als Zeuge ausgesagt."

    oder hier:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-misstrauensvotum-gegen-mariano-rajoy-a-1210548.html

    Die Vorgeschichte: Am vergangenen Donnerstag hatte die Strafkammer des Nationalen Gerichtshofs zu Madrid das Urteil im größten Korruptionsverfahren des Landes verkündet: Es traf die Volkspartei hart. 29 Angeklagte, allesamt der PP nahestehend, wurden zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilt. Darunter ehemals führende Parteimitglieder wie ihr Schatzmeister, Luis Bárcenas, der 33 Jahre Gefängnisstrafe erhielt. Er hatte zusammen mit dem Unternehmer Francisco Correa ein System von Bestechungszahlungen gegen Auftragsvergabe erdacht. Den Nachnamen des Geschäftsmanns, auf deutsch Gürtel, verwendete der sprachgewandte Ermittlungsrichter als Code für den Prozess, der seit fast einem Jahrzehnt das Gericht beschäftigt hat."
    ______________________________________________________________

    Und der dicke Knaller ist laut Telepolis von heise, dass auch die werte Frau Merkel wegen Beihilfe zu diesen ganzen Dingen ebenfalls im Visier der spanischen Justiz ist!!

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  • 02.06.2018 15:27, Andrea

    Hier der Artikel mit den Auszuegen ueber die Verwicklung von Frau Merkel in den Fall:

    https://www.heise.de/tp/features/Nationaler-Gerichtshof-Rajoys-PP-hat-ein-effizientes-System-institutioneller-Korruption-betrieben-4059144.html

    "Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. "

    [...]

    "Bundesregierung hat die Korruptionspartei gestützt"

    "Eigentlich hätte der spanische Ministerpräsident schon vor Jahren zurücktreten müssen, als die illegalen Machenschaften in seiner Partei Volkspartei (PP) bekannt wurden, die sich über Jahrzehnte über illegale "Spenden" finanziert hat, wie die Schmiergelder in Spanien gerne genannt werden. Dass das nicht geschah und Rajoy trotz der klaren Verwicklungen in den Skandal erneut bei den vergangenen Wahlen antreten konnte, hatte auch damit zu tun, dass Bundeskanzlerin Merkel stets treu zu ihm stand. Rajoy garantierte eine Pseudo-Stabilität und setzte die aus Deutschland geforderten Austeritätsmaßnahmen um. Damit hat die Bundeskanzlerin eine Korruptionspartei gestützt, obwohl sogar vorhersehbar war, dass unter Rajoy keine Stabilität möglich ist."

    "Merkel fliegt ihr Spanien-Projekt nun um die Ohren, an dem sie bis heute festhält, obwohl sich Rajoy immer faschistoider und undemokratischer aufgespielt hat. Das zeigen die Vorgänge in Katalonien. Sogar deutsche Richter wollen absurde Putsch-Anklagen gegen Politiker, die ins Exil getrieben wurden, nicht abnicken, wie es der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vorschwebt. Beim Versuch, sich an der Macht zu halten, wurde die PP immer autokratischer, manipuliert immer stärker in den Staatsmedien, bringt sogar wegen politischer Einflussnahme Richter und Staatsanwälte zum Streik und hat ohnehin die Meinungsfreiheit über Knebelgesetze und Strafverschärfungen abgeschafft. An alle Grundwerte, auf denen Europa angeblich basiert, durfte die Axt mit dem Plazet Merkels angesetzt werden. (Ralf Streck)"
    _______________________________________________________________

    Ergo: damit ist jetzt leider der Zeitpunkt gekommen, an dem auch Merkel zuruecktreten muss wegen

    a) Beihilfe zur Korruption
    b) Beihilfe zur Geldwäsche
    c) Beihilfe in Sachen Schmiergelder und Mitwisserschaft dabei
    c) Abschaffungsversuch der Demokratie
    d) Beihilfe bei der schweren Körperverletzung im Amt bei ueber 900 Fällen!!

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  • 02.06.2018 15:37, Andrea

    Dann heir die Beweisfuehrung:

    a) erste Fall mit ueber 844 Verletzten bei Protesten in Catalonien:

    https://www.ksta.de/politik/referendum--katalonien-sieht-sich-als-sieger---844-menschen-nach-unruhen-verletzt-28515000

    "Die Zahl der Verletzten ist nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums bis zum Abend auf 844 Menschen gestiegen. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit. Die meisten Menschen wurden demnach in der Hauptstadt Barcelona verletzt. Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Bei den Unruhen am Sonntag waren auch 33 Polizisten verletzt worden, wie das Innenministerium in Madrid mitteilte."

    "Laut Augenzeugen setzte die Polizei dabei in der Regionalhauptstadt Barcelona auch Gummimunition ein."

    oder hier:

    https://www.zeit.de/news/2017-10/01/konflikte-referendum-in-katalonien-zahl-der-verletzten-steigt-auf-844-01224801

    "Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums mussten sich 844 Bürger während des Referendums über die Unabhängigkeit der Region behandeln lassen. Die Sicherheitsbeamten hatten am Morgen versucht, das von der Justiz und der Regierung in Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendum in der Region um jeden Preis zu verhindern und Wähler unter anderem mit Schlagstöcken attackiert. "

    b) zweiter Fall mit ueber 90 Verletzten (samt Videobeweis)

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mehr-als-hundert-verletzte-bei-protesten-in-katalonien-100.html

    "Heftige Proteste in Barcelona"
    "Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person."

    oder auch hier:

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ueber-90-Verletzte-bei-Protesten-in-Barcelona

    "In Katalonien kocht die Stimmung wieder hoch: Demonstranten und Polizei gerieten am Sonntag in Barcelona aneinander. Mehr als 90 Personen sollen verletzt worden sein."

    "Auf den Straßen von Barcelona wurde für und gegen Puigdemont demonstriert. Zehntausende Menschen kamen in der Millionenstadt und anderswo zusammen, um ihrem Unmut über die Festnahme am Sonntag Luft zu machen. Einige davon gerieten mit der Polizei aneinander. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein, um die wütende Menge davon abzuhalten, zum Büro der spanischen Regierungsvertretung zu gelangen. Vier Personen wurden festgenommen. Mehr als 90 Menschen wurden verletzt, darunter 20 Polizisten."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.06.2018 15:43, Andrea

    Weiterhin hier der Beweis fuer dei Cyberkriminalität durch Rajoys PP mit der vorsätzlichen Zerstörung der Wahlsoftware in Catalonien:

    https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-abstimmung-107.html

    "Die spanische Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zerstört."

    "Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kann in seiner geplanten Form nicht abgehalten werden. Durch die Zerstörung der technologischen Infrastruktur sei es "absolut unmöglich" die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo."

    Die Guardia Civil habe am Samstag die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region, sagte Millo. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus mehr als 2300 Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zum Abstimmen per Internet. Er schloss aus dass ein "effektives Referendum" abgehalten werden könne "mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat"."

    oder hier:

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vor-dem-referendum-in-katalonien-spanische-polizei-zerstoert-notwendige-software.ab89e7a4-cd90-4ec9-89b0-20a49e867108.html

    "Nun hat die Polizei die technologische Infrastruktur dafür laut Zentralregierung zerstört. Ob die Abstimmung dennoch stattfinden wird, ist fraglich."

    "Barcelona - Die Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien laut Zentralregierung zerstört. Damit sei es „absolut unmöglich“ gemacht worden, die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo."

    "Die Guardia Civil habe am Samstag die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region, sagte Millo. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus mehr als 2300 Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zum Abstimmen per Internet."

    "Er schloss aus dass ein „effektives Referendum“ abgehalten werden kann „mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat“."
    _________________________________________________________________

    Auch hier hat sich Merkel der Beihilfe zur Cyberkriminalität schuldig gemacht durch ihr Schweigen dazu, genauso wie die EU-Kommission! Von daher ist Merkel des Amtes zu entheben und festzunehmen, genauso wie Juncker und etliche andere!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.06.2018 15:51, Andrea

    Weiterhin nenne ich dass was die EU-Kommission, die Bundesregierung, die englische Administration, die us-Administration und auch die Geheimdienste hier treiben dass hier: Verschwörung gegen die Freiheit!! Dokumentation vom ZDF hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=tdVWCRzf_cQ
    youtube: ((( Doku ))) Verschwörung gegen die Freiheit Teil 1 ZDF

    und hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=oG9-YQOSN-w
    youtube: Verschwörung gegen die Freiheit (Teil II von II)

    Ich hoffe, ich konnte dem Gericht hiermit mehr als genug Beweismaterial liefern fuer die Unschuld von Puigdemont und dafuer, was hier in Wahrheit läuft.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2018 00:42, römer

    @ Andrea
    Si tacuisses, philosophus mansisses.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.06.2018 08:02, Dr. Peus

      @römer: Aber immerhin hat sie sich äußern können, ihre Meinung dartun können, mag ich sie auch nicht in jeder Hinsicht teilen. Es sind auch Faktenbehauptungen darin. Dann mag man sie prüfen. Wenn wir hier Frucht daraus ziehen wollen und können: Man muss zusehen, dass nicht in Deutschland der Goebbels'sche Meinungsterror überhand nimmt. . Heutzutage ist es das verheerende Löschen. Die Wirkweise ist technisch anders, auch nicht staatshoheitlich immer geregelt, wohl aber im Systemgesamten durch hörige Adepten des Zeitgeistes umgesetzt. Wie köstlich ist es dann doch zu sehen, dass manchmal Hervorbringungen, selbst wenn sie nicht philosophenhaft sein - oder nach Meinung einzelner eingeschätzt - sein mögen , immer noch wahrhehmbar bleiben. Das Merkwürdige ist: gerade in Foren, die juristisch orientiert sind, wo also das Empfinden für Meinungsfreiheit eigentlich hoch entwickelt sein müsste, finden sich Löschorgien der penetrantesten Art. Etwa auch in lto wie auch beck blog. Vielleicht kann man von Eugen Kogon ( Der SS-Staat) lernen - selbst Terroropfer können bisweilen Strategien entwickeln, sich der völligen und umfassenden Auslöschung zu entziehen. Daran sollten wir arbeiten!

  • 04.06.2018 09:18, Jurist

    @Andrea & römer:
    Einen Eimer Buchstaben - und seien sie noch so wertvoll - liest einfach kaum jemand. Das nervt nur. Sicher geht es auch au point...
    Eigentlich vergeht mir bei der Menge auch die Lust am denken und kommentieren, gähn...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.06.2018 14:05, ULLRICH DOBKE

    Vielleicht steht es an diese Generalstaatsanwaltschaft mal überprüfen zu lassen, ob sie denn mit ihrem Verhalten noch auf der FDGO sich befindet. Abstruse Rechtsmeinungen dürfen wohl von diesen Institutionen nicht gegen Recht und Gesetz weiter aufrecht erhalten werden - oder ?!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.06.2018 15:18, Dr. Peus

      Ich stimme in jeder Hinsicht zu. Das Ergebnis der Prüfung ergibt: Die Generalstaatsanwaltschaft überzeugt jedenfalls in dieser Angelegenheit.

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Voll­ju­rist/in für Re­gu­lato­ry Pre­ven­ti­on im Be­reich Mer­ce­des­Benz Cars/VAN Cer­ti­fi­ca­ti­on in­ter­na­tio­nal in Sin­del­fin­gen