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Nach Antrag der Generalstaatsanwaltschaft: OLG berät über Aus­lie­fe­rungs­haft für Puig­de­mont

04.04.2018

Das OLG Schleswig berät, ob es für Carles Puigdemont einen Auslieferungshaftbefehl erlässt. In Neumünster wurde seine Frau zum Besuch erwartet. Unterdessen geht die politische Debatte weiter.

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwoch die Prüfung eines Auslieferungshaftbefehls für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont fortgesetzt. Es lasse sich aber noch nicht sagen, wann eine Entscheidung falle, sagte eine OLG-Sprecherin. Das Gericht muss über den am Vortag gestellten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein entscheiden.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihm drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und von den spanischen Gerichten als verfassungswidrig eingestufte Referendum von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Puigdemont hatte danach die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.

Es wurde damit gerechnet, dass Puigdemont im Laufe des Tages Besuch von seiner Frau in der JVA erhält. Er selbst hatte in einem Interview darauf verwiesen. Bereits am Vormittag besuchte ihn der erste Vizepräsident des katalanischen Parlaments und Abgeordnete von Puigdemonts Partei Junts per Catalunya, Josep Costa.

Gysi warnt vor gewaltsamer Zuspitzung des Konflikts

Seit der Festnahme am 25. März auf der A7 in Schleswig-Holstein ist Puigdemont aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster untergebracht. Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen entschieden werden.

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, appellierte an die Bundesregierung, die Auslieferung Puigdemonts an Spanien zu verhindern. "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er warnte die Bundesregierung davor, "Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden". Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden, sagte Gysi.

Dagegen warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung vor einem Veto gegen eine Auslieferung, sollte diese von der Justiz für rechtens befunden werden. "Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Ein Veto wäre also eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung." Die Bundesregierung stecke in einem Dilemma.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Antrag der Generalstaatsanwaltschaft: OLG berät über Auslieferungshaft für Puigdemont . In: Legal Tribune Online, 04.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27865/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.04.2018 16:38, ULLRICH DOBKE

    Schon gewußt? Staatsanwälte sind Weisungen unterworfen!
    Was für eine Weisung kommt da noch vom zuständigen Ministerium? Nichtanwendungserlass ala Finanzminister?
    Eine solche Verhaftung berührt die Interessen der BRD ?!

    • 04.04.2018 17:29, Nachdenker

      Na ja der Maas is ja dort gottseidank nich mehr...

    • 04.04.2018 21:28, Andrea

      Hallo Ullrich Dobke

      Zu dem Fall ist mit Blick auf das Grundgesetz Artikel 100 zu sagen, dass hier zwingend das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss und selbiges könnte wiederum den Fall weiterreichen an den EUGH und den EGMR!

      Weiterhin ist es so, dass Puigdemont beim UN-Menschenrechts-Rat in Genf erfolgreich war und dort seine Beschwerde angenommen wurde. Spanien wurde vom UN-Menschenrechts-Rat ein Frist von 6 Monaten gesetzt um Stellung zu nehmen.

    • 04.04.2018 21:38, Andrea

      @ Ullrich Dobke

      Der Deutschlandfunk hat am 27. MÄrz 2018 berichtet, dass der UN-Menschenrechts-Rat den Fall Puigdemont angenommen hat:

      Deutschlandfunk: Fall kommt vor UNO-Menschenrechtsausschuss (27. März 2018)

      "Der Menschenrechtsausschuss der UNO hat eine Beschwerde des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont angenommen."

      "Das teilte die Pressesprecherin des Gremiums in Genf mit. Puigdemont werfe Spanien vor, gegen seine politischen Rechte verstoßen zu haben. Die spanische Regierung hat jetzt sechs Monate Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen."

      "Puigdemont war am Sonntag auf Grund eines europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen worden. Das Amtsgericht in Neumünster eröffnete gestern das von Spanien beantragte Auslieferungsverfahren. Puigdemont wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. "

      "In Katalonien gab es erneut Proteste gegen die Festnahme des Politikers. Demonstranten blockierten Autobahnen und Straßen in der Region. Im Zentrum von Barcelona wurde heute früh der Verkehr behindert."

      Und dann hier noch der Artikel 100 GG fuer Sie:

      https://dejure.org/gesetze/GG/100.html

      Und hier siehe den Absatz 2:

      "(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen."

      Von daher ist hier der Fall zwingend ans Bundesverfassungsgericht abzugeben und das OLG Schleswig kann und darf hier gar nicht alleine entscheiden!! Und weiterhin steht auch im Artikel 25 Grundgesetz, dass das Völkerrecht Bestandteil des einheimischen Rechts ist und Rechte und Pflichten gegen jedermann auslöst.

      Von daher... Puigdemont darf eigentlich gar nicht ausgeliefert werden! Zumindest solage nicht, bis die Entscheidung vom UN-Menschenrechts-Rat steht!

  • 04.04.2018 22:47, bergischer löwe

    Bananenrepublik Deutschland

    • 04.04.2018 22:51, Andrea

      hi bergischer Löwe

      Das mit der Bananenrepublik Deutschland stimmt in der Tat und dass mit der teilweise von der Politik fremdgelenkten Justiz leider auch. Denn es sieht ganz so aus, als versucht die Bundeskanzlerin hier - wegen Rajoy dem sie wohl genauso zu Fueßen zu liegen scheint wie einem Erdogan - das OLG Schleswig fuer ihre Zwecke zu beeinflussen.

      Denn bei zeit.de lese ich weitere Strafrechtsexperten, dass Puigdemont auf keinen Fall abgeschoben werden darf!!

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-auslieferung-rebellion-interview

      "Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen""

      "Hat der katalanische Separatistenführer Puigdemont Gewalt toleriert? Wie lange bleibt er noch in Deutschland? Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas gibt Antworten."

      "ZEIT ONLINE: Herr Gazeas, die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Carles Puigdemont beantragt. Hat Sie das überrascht?"

      "Nikolaos Gazeas: Ich bin nicht überrascht über den Auslieferungshaftbefehl. Aber ich bin überrascht darüber, dass die deutsche Generalstaatsanwaltschaft darin alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen hat. Puigdemont soll nicht nur wegen des Vorwurfs der Untreue, sondern auch wegen Rebellion ausgeliefert werden. Wegen der schweren politischen Straftat der Rebellion sehe ich nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat."

      "ZEIT ONLINE: Die Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich in ihrer Gewalt-Begründung auf ein Treffen der Separatisten im September 2017. Damals habe Puigdemont entschieden, das illegale Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober durchzuführen, obwohl die katalanische Polizei eine "Eskalation der Gewalt" am Tag der Abstimmung für möglich hielt. Tatsächlich gab es dann Zusammenstöße, vor allem zwischen der zentralspanischen Nationalpolizei, die nach Barcelona entsandt wurde, um das Referendum zu verhindern, und den Wählern. "

      "Gazeas: Deswegen gibt es auch unter spanischen Strafrechtlern zu Recht viel Kritik am Vorgehen der spanischen Justiz. Denn wenn allein die Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigt, dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt. Auch die spanische Verfassung ist sehr rechtsstaatlich orientiert. Das spanische Strafrecht ähnelt in vielen Punkten dem deutschen Recht. Deswegen sagen sehr viele spanische Juristen: Hier wurde ein neuer Straftatbestand erfunden. Schon die Möglichkeit, dass ein Demonstrationsteilnehmer gewalttätig wird, soll einen politischen Führer wegen Rebellion ins Gefängnis bringen. Die bloße Gefahr soll reichen. Ein solches Verständnis entfernt sich von jeder akzeptablen Interpretation eines rechtsstaatlichen Strafrechts. Rebellion – beziehungsweise das deutsche Pendant des Hochverrats – ist eine der schwerwiegendsten politischen Taten, die das Strafgesetzbuch kennt. Politisches Strafrecht muss immer eng ausgelegt werden, auch und gerade weil es sonst sehr schnell missbraucht werden kann, um politische Widersacher auszuschalten. Auch die deutsche Generalstaatsanwaltschaft ist hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen. Die nun abzuwartende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher auch wichtig für die Rechtsauslegung in Deutschland."

      "ZEIT ONLINE: Wieso?"

      "Gazeas: Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken."

    • 04.04.2018 22:56, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Außerdem sagt dieser Strafrechtsexperte bei zeit.de auch dass hier:

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-auslieferung-rebellion-interview

      "ZEIT ONLINE: Die spanische Justiz sucht Puigdemont, weil er in Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte und danach – zumindest zeitweise – die Unabhängigkeit von Spanien ausrief.
      Gazeas: Die drei Richter am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht müssen jetzt prüfen, ob das Geschehen, das Herrn Puigdemont im Haftbefehl vorgeworfen wird, auch nach deutschem Strafrecht strafbar wäre, wenn es sich bei uns in Deutschland ereignet hätte. Die Generalstaatsanwaltschaft meint offensichtlich, dass dem so ist. Dem trete ich entschieden entgegen. Das Verhalten von Herrn Puigdemont wäre bei uns nur als Hochverrat strafbar. Der Hochverrat ist in den Paragrafen 81 und 82 des Strafgesetzbuches geregelt. Er greift aber nur, wenn der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt. Beides ist hier nicht der Fall. Herr Puigdemont hat weder Gewalt angewandt noch damit gedroht. Gewalt liegt nach zutreffender juristischer Definition zum deutschen Hochverratstatbestand nur vor, wenn sich die staatlichen Institutionen zur Kapitulation vor den hochverräterischen Absichten des Täters gezwungen sehen, sei es auch, um die Bürger vor schwerwiegenden Schäden zu schützen."

      "ZEIT ONLINE: Klingt nach einer sehr hohen Schwelle. "

      "Gazeas: Richtig. Das ist auch wichtig. Das deutsche Recht verlangt zu Recht, dass eine Regierung in Drucksituationen auch heftigen politischen Auseinandersetzungen standhält. Die Gewaltschwelle sehe ich im Hinblick auf Herrn Puigdemont im Katalonien-Konflikt nicht überschritten. Die Unabhängigkeitskämpfer in Katalonien haben immer dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben und auch gegen die Zwangsverwaltung durch die Regierung in Madrid, unter der Katalonien seit der Unabhängigkeitserklärung steht, wurde nicht aufbegehrt."

      "ZEIT ONLINE: Wie lange wird es dauern, bis klar ist, ob Puigdemont ausgeliefert wird?"

      "Gazeas: Ich denke, noch eine ganze Weile. Das Oberlandesgericht könnte in ein paar Tagen einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, aber der würde, so vermute ich, nur sicherstellen, dass Puigdemont für die Zeit seines Auslieferungsverfahrens in Haft bleibt. Für die Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung und damit der Sachfragen dürfte sich das Gericht die gebotene Zeit nehmen, es wird möglicherweise auch Informationen aus Spanien nachfordern. Sollte das Gericht dann entscheiden, Puigdemont auszuliefern, wird dieser die Möglichkeit haben, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dort würde dann geprüft, ob seine Grundrechte durch die Auslieferung verletzt würden. Bis zu dieser finalen Entscheidung würde Puigdemont in Deutschland bleiben. "

    • 04.04.2018 22:58, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Außerdem spricht dieser Strafrechtsexperte bei zeit.de auch von einem Systemfehler im Europäischen Haftbefehl:

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-auslieferung-rebellion-interview/seite-2

      "ZEIT ONLINE: Puigdemonts Anwälte bezeichnen ihren Mandanten als "politischen Gefangenen". Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die juristische Prüfung? "

      "Gazeas: Die Frage der politischen Verfolgung ist nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen.Es ist noch nicht abschließend geprüft worden, ob Puigdemont politisch verfolgt wird. Die Vorwürfe stehen nun mal im Raum. Wenn es schon nach spanischem Recht objektiv nicht korrekt sein sollte, Puigdemont wegen Rebellion anzuklagen, dann ist die Frage berechtigt, ob die spanischen Richter nicht aus politischen Gründen den Straftatbestand der Rebellion überdehnt haben. Ich bin mir sicher, dass Herr Puigdemont über seine Anwälte hierzu etwas vortragen wird. Spanien ist zwar ein Rechtsstaat und bisher gab es in der jüngeren Vergangenheit nie Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung. Zugleich muss man aber auch bedenken, dass die Katalonien-Krise das Land ein Stück weit in den Ausnahmezustand versetzt hat."

      "ZEIT ONLINE: Puigdemonts Anwälte verweisen darauf, dass auch das Bundesjustizministerium eine mögliche Auslieferung nach Spanien stoppen könnte. Kann sich die Politik in das Verfahren einmischen?"

      "Gazeas: Beim Europäischen Haftbefehl ist es so, dass die Regierung eines Staates nur in ganz wenigen Fällen die Auslieferung verweigern darf. Anders als in Auslieferungsverfahren außerhalb der EU haben die Bundesregierung und alle anderen involvierten Stellen grundsätzlich keinen politischen Entscheidungsspielraum. Das ist nicht gut, aber der Europäische Haftbefehl sieht das so vor. Wenn ein Oberlandesgericht die Auslieferung für rechtlich zulässig erklärt, muss die Bundesregierung die Auslieferung grundsätzlich auch bewilligen. Sie darf sie nur ablehnen, wenn elementare europäische Rechtsgrundsätze im Fall einer Auslieferung verletzt werden würden. Dann darf und muss eine Regierung die rechtsstaatliche Notbremse ziehen. Aber in einem solchen Fall sollte dies auch schon das Gericht erkannt und von sich aus die Auslieferung abgelehnt haben. Wenn alles ganz korrekt läuft, beantragt die Generalstaatsanwaltschaft in solch einem Fall schon gar nicht erst die Auslieferung. So hart es klingt und so falsch die Entscheidung in der Sache wäre: Juristisch und vor allem europarechtlich wäre es nicht korrekt, ein zulässiges Auslieferungsersuchen an einen anderen EU-Staat politisch zu stoppen. Der Fall Puigdemont zeigt hier einen Systemfehler im Europäischen Haftbefehl, den man ändern sollte."

      "ZEIT ONLINE: Welcher ist das?"

      "Gazeas: Einer der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht besagt, dass sich ein Staat nicht in die politischen Auseinandersetzungen eines anderen Staates einmischt. Daher sehen Auslieferungsverträge und auch das Auslieferungsrecht seit jeher vor, dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht. Beim Europäischen Haftbefehl hat man auf eine Übernahme dieses Grundsatzes verzichtet. Das war ein Fehler. Der Europäische Haftbefehl ist bei politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes generell kein kluges Instrument, um die Situation zu beruhigen. Im Fall Puigdemont ist er, wie wir sehen, ein Brandbeschleuniger. Deutschland bekommt als erstes Land nun die Quittung für das ohnehin bedenkliche System des Europäischen Haftbefehls, der auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung beruht, und zwar auch dort, wo man rechtsstaatlich und politisch Bauchschmerzen haben sollte."

      "ZEIT ONLINE: Sind der Bundesregierung dann also die Hände gebunden?"

      "Gazeas: Politisch keineswegs: Die Bundesregierung kann in Konsultationen mit der spanischen Regierung treten, um diese zu einer Rücknahme ihres Haftbefehls zu bewegen. Hierauf sollte man sich nun politisch konzentrieren, auch, aber nicht nur von deutscher Seite."

    • 04.04.2018 23:27, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Von daher kann ich diesem Strafrechtsexperten Gazeas mit seinem Punkt bezueglich dem Fehler im Europäischen Haftbefehl nur absolut zustimmen. Es kann nicht sein, dass es hier eine Auslieferunspflicht gibt, wenn sich zeigt dass solche Teile fuer politische Zwecke missbraucht werden. Und genau dass ist hier in diesem Fall - sowie bezueglich Erdogan bereits mehrfach - der Fall.

      Und von daher sage auch ich, dass dass hier:

      "Daher sehen Auslieferungsverträge und auch das Auslieferungsrecht seit jeher vor, dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht."

      auch beim Europäischen Haftbefehl umgesetzt werden muss und ich stelle sogar - mit Verweis auf den Rechtsexperten Frank Bräutigam in der Tagesschau - in Abrede, dass der § 81 StGB dieser "Rebellion" in Spanien entspricht. Denn auch ich verstehe unter Hochverrat am Bund eigentlich ganz andere Dinge. Welche ich da meine?? Diese hier:

      a) zum Beispiel der Fall Oktoberfest-Attentat
      b) der Fall NSU
      c) diese ganze NSA-Affäre
      d) diese ganzen Fälle in Syrien und in Afrin
      e) wenn eben die Bundesregierung zusammen mit einer fremden Macht und unserer Bundeswehr uns Buerger angreifen wuerde
      f) solche Dinge wie MH17 und MH370 und weitere
      g) dann dieser Fall Skripal

      Dass wären alles Fälle von Hochverrat am Bund. Aber nicht sowas wie das was Puigdemont gemacht hat. Von daher verstößt dieser Antrag auf Auslieferung eigentlich auch gegen unser Grundgesetz Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25:

      https://dejure.org/gesetze/GG/25.html

      dann gegen die EU-Grundrechte-Charta Artikel 45, Artikel 47, Artikel 48, Artikel 49 und Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54. Weiterhin verstößt dass in meiner Auffassung auch gegen die UN-Menschenrechts-Charta Artikel 29 und Artikel 30 sowie gegen den UN-Zivilpakt Artikel 1, Artikel 2, Artikel 5, Artikel 9, Artikel 10 und Artikel 14!!

    • 04.04.2018 23:31, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Darueber hinaus ist bekannt, dass Rajoy sogar selbst mit seiner Partei PP wegen Beweismittelvernichtung vor Gericht angeklagt ist!!

      https://www.n-tv.de/politik/Spaniens-Regierungspartei-muss-vor-Gericht-article20163028.html

      "Spaniens Regierungspartei muss vor Gericht"
      "In Spanien gibt es erstmals ein Strafverfahren gegen eine politische Partei. Ein Reichterin weist den Antrag der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy zurück und eröffnet das Korruptionsverfahren. Im Mittelpunkt stehen illegale Finanzmachenschaften."

      "Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid hat einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei."

      "Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden."

      "Das Vernichten der Daten habe eine wichtige Ermittlung "in einer Angelegenheit mit unbestreitbarer Tragweite" verhindert, befand die Untersuchungsrichterin. Eine aktuelle Schatzmeisterin der Partei, ein ehemaliger IT-Angestellter und ein Anwalt sind ebenfalls wegen "Schäden an Informationssystemen" und "Verschleierung" angeklagt."
      _____________________________________________________________

      Von daher ist hier mal die Frage zu stellen, warum Rajoy eigentlich nicht schon längstens selbst festgenommen wurde?? Und warum kann eigentlich ein Ministerpräsident der selbst angeklagt ist, andere Menschen anklagen lassen?? Was geht hier ab??

    • 04.04.2018 23:38, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Außerdem könnte man Rajoy noch wegen weiterer Dinge anklagen, die allesamt unter den Europäischen Haftbefehl fallen, als da wären: Cyberkriminalität (Zerstörung der Wahlsoftware bei dem Referendum in Catalonien, schwere Körperverletzung in mehreren hundert Fällen und noch mehr).

      Hier die Nachweise dazu:

      https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vor-dem-referendum-in-katalonien-spanische-polizei-zerstoert-notwendige-software.ab89e7a4-cd90-4ec9-89b0-20a49e867108.html

      "Barcelona - Die Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien laut Zentralregierung zerstört. Damit sei es „absolut unmöglich“ gemacht worden, die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo."

      "Die Guardia Civil habe am Samstag die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region, sagte Millo. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus mehr als 2300 Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zum Abstimmen per Internet."

      Dass nennt man Cyberkriminalität was unter den Europäischen Haftbefehl fällt. Dann weiterhin hier der Nachweis ueber die Körperverletzung in mehreren hundert Fällen durch Rajoy:

      https://www.br.de/nachrichten/rajoy-rechtfertigt-grosseinsatz-der-polizei-in-katalonien100.html

      "Gewalt überschattete das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. Durch das harte Eingreifen der spanischen Polizei mussten nach Angaben der Regionalregierung 844 Verletzte medizinisch behandelt werden."

      Dann hier der zweite Vorfall mit weiteren 92 Verletzten vom Spiegel am 26.03.2018:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/barcelona-demos-fuer-carles-puigdemont-enden-mit-hundert-verletzten-a-1199820.html

      "Die einen schleuderten Eier, Flaschen und Eisengitter, die anderen setzten Schlagstöcke ein und schossen in die Luft: Bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten in Katalonien sind mindestens hundert Menschen verletzt worden."

      "92 Verletzte, darunter rund ein Dutzend Polizisten, zählten die Rettungskräfte allein in Barcelona, wo am Sonntagabend mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen die Festnahme von Separatistenführer Carles Puigdemont in Deutschland zu demonstrieren. In Lleida, 150 Kilometer westlich von Barcelona, wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona im Süden Kataloniens mindestens einer."

      "Der Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, rief die Demonstranten im Regionalfernsehen zur Ruhe auf: "Ich habe keinen Zweifel, dass die katalanischen Bürger so handeln werden, wie sie es immer getan haben, auf gewaltlose Weise.""

    • 04.04.2018 23:41, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Auch diese schwere Körperverletzung fällt unter die Kategorien des Europäischen Haftbefehls laut hier:

      http://www.xn--europischer-haftbefehl-44b.de

      Von daher:
      wer hier eigentlich verhaftet werden muesste, ist nicht Puigdemont, sondern Rajoy höchstselbst. Und von daher meine ich, dass hier unsere Justiz sich nicht zum Helfershelfer von diesem brutalen Regime in Madrid machen darf und unser Bundesverfassungsgericht allerspätestens diese Auslieferung stoppen muss.

      Denn es gibt auch mehr als genug Gruende, warum die Catalonier von Spanien wegwollen. Dabei geht es unter Anderem um einen Vertrag zwischen Spanien und den Cataloniern, in dem von einer "Nation Catalonien" die Rede ist.

    • 04.04.2018 23:48, Andrea

      @ bergischer Löwe
      Dazu hier der Bericht von n-tv.de:

      https://www.n-tv.de/politik/Warum-die-Katalanen-die-Nase-voll-haben-article20050702.html

      "Die Lösung war eigentlich schon da
      Im neuen "Statut" standen einige schwer zu verdauende Worte für den Rest Spaniens. So sollte darin anerkannt werden, dass die Katalanen eine Nation seien und die katalanische Sprache mit der spanischen gleichgestellt werden sollte - das bedeutete, dass Zugereiste aus anderen Landesteilen in Katalonien auch dessen Sprache lernen mussten. Beim dicksten Brocken ging es ums Geld. Die Regionalregierung wollte die Verteilung der Steuermittel neu regeln. Die wohlhabende Region wollte weniger in die ärmeren Regionen des Landes abführen. Manch einer hatte das Gefühl, dass so viel in andere Landesteile abfloss, dass die Menschen dort besser lebten als die Katalanen. Am 1. Oktober 2005 beschloss das katalanische Parlament das neue Statut."

      "Für die damalige Zentralregierung in Madrid war das Papier eine gewaltige Herausforderung. Doch Ministerpräsident José Luis Zapatero gelang es in langwierigen, zum Teil geheimen Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Artur Mas, die Regelungen des Statuts ein wenig zu entschärfen. So wurde zwar erlaubt, dass die Katalanen sich als Nation bezeichnen, jedoch klargestellt, dass das keinerlei juristische Konsequenzen habe. Außerdem einigte man sich auf eine Neuordnung der Finanzen - Katalonien sollte eine eigene Steuerbehörde bekommen und mehr von der Einkommenssteuer behalten dürfen. Am 30. März 2006 stimmte das spanische Parlament dem abgewandelten Statut zu - dem Sozialisten Zapatero war es gelungen, die Kuh vom Eis zu holen. Die politische Krise schien gelöst. Schien, wohlgemerkt. "

      "Konservative eröffneten den Kampf
      Denn vor den Augen der Konservativen flatterten die katalanischen Forderungen wie ein rotes Tuch vor den Augen eines Stiers. Der PP schäumte, Oppositionsführer Mariano Rajoy sah die Einheit der spanischen Nation in Gefahr. Zunächst sammelte seine Partei Millionen Unterschriften für ein gesamtspanisches Referendum über das katalanische Statut, scheiterte dann aber bei der Abstimmung darüber im Parlament. Als Nächstes versuchten die Konservativen es mit einer Klage. Diesmal mit Erfolg: Nach jahrelangen Verhandlungen kassierte das oberste Verfassungsgericht Mitte 2010 Dutzende Artikel des Dokuments und machte es damit de facto bedeutungslos."

      "Die Wirkung in Katalonien blieb nicht aus - dass die Wähler dem reformierten Statut mit großer Mehrheit (allerdings nur knapp 50 Prozent Wahlbeteiligung) zugestimmt hatten und nun einfach vom Verfassungsgericht überstimmt wurden, war das eine. Das andere war die Demütigung. Der Frust darüber wuchs, dass der Zentralstaat offenbar die Eigenständigkeit innerhalb Spaniens einfach nicht wahrhaben wollte. Viele Katalanen ballten die Fäuste in der Tasche. Plötzlich erschien die Idee der Unabhängigkeit vielen nicht mehr als Hirngespinst, sondern als echte Alternative. Die über ganz Spanien hereingebrochene Wirtschaftskrise verschärfte noch das Gefühl, das einst am Beginn des Prozesses gestanden hatte - der Eindruck, dass Katalonien fürs restliche Spanien vor allem zahlen muss und wenig dafür zurückbekommt. "

      "2012 beschloss das Parlament Kataloniens dann, ein Referendum abzuhalten. Kurz bevor es im Herbst 2014 so weit war, schreckte Regionalpräsident Artur Mas dann doch noch davor zurück und deklarierte die Abstimmung in eine bloße Umfrage um. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Wähler zwar für die Unabhängigkeit aus, doch viele Gegner gingen gar nicht erst hin. Mas’ Nachfolger Carles Puigdemont schmiedete dann vor zwei Jahren eine halsbrecherische Koalition aus Linksradikalen und Konservativ-Bürgerlichen mit dem einzigen Ziel, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Diesmal wirklich."

    • 04.04.2018 23:54, Andrea

      @ bergischer Löwe

      Von daher könnte man Rajoy hier bei diesem Vertragsbruch sogar noch Betrug zu Lasten der Catalonier vorwerfen und auch dass wuerde unter die Kategorien des Europäischen Haftbefehls fallen. Weiterhin hat Rajoy die Catalonier seit Jahrzehnten schamlos ausgenutzt und finanziell ausgepresst wie eine ueberreife Zitrone.

      Das Gleiche ist es hier bei uns in Deutschland mit Bayern und ein paar anderen Bundesländer, die den Löwenanteil in den Finanzausgleich einzahlen. Auch dass ist so nicht mehr fair und bedarf eigentlich längstens einer Neuregelung. Denn das Bundesland Berlin zum Beispiel lebt ständig auf Kosten der anderen Bundesländer weil es notorisch insolvent und zahlungsunfähig ist. Das muss sich ändern.

      Aus dem Grund meine ich, dass hier die Catalonier im Recht sind und zu Recht die Nase von Madrid gestrichen voll haben und in die Unabhängigkeit wollen um dann in den Schoß der EU heimzukehren als eigenständiges EU-Mitglied. Gleiches ist es auch bei Schottland. Auch die wollen ja in der EU bleiben, werden aber von England aus der EU rausgezwungen gegen deren erklärten Willen. Von daher muesste man eigentlich auch Schottland hier zugestehen, sich von England loszulösen - genauso wie Catalonien von Spanien - und ebenfalls selbst Mitglied in der EU zu sein. Denn auch dahingehend hatten sich die Schotten eindeutig erklärt.

      Aus dem Grund:
      Catalonien sollte in seine Unabhängigkeit von Spanien entlassen werden, genauso wie Schottland sich von England lösen duerfen muss. Denn diese beiden Länder sind finanziell stark genug um ueberlebensfähig zu sein, sie sind gefestigte Demokratien im Gegensatz zu Spanien und sie sind europäisch geprägt.

      Grueße

  • 04.04.2018 23:50, Fritz

    Die Bundesregierung kann sich nicht herausreden, weil der Rahmenbeschluss ueber das hier ganz seltsame IRG weit hinausgeht. Damit mischt sich Deutschland auch nicht in innerspanische Angelegenheiten ein. Spanien hat ein politisches Problem, das es selbst loesen muss.

    Anyway,

    (12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(7), insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

    • 04.04.2018 23:59, Andrea

      hi Fritz

      Danke fuer diesen Auszug aus den Europäischen Verträgen:

      "(12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(7), insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann."
      ________________________________________________________________

      Verstehe ich dass jetzt richtig?? Bedeutet dass jetzt, dass wir die Auslieferung ablehnen können?? Denn dass wäre hier in diesem Fall dringendst geboten!!

    • 05.04.2018 20:43, Andrea

      hey Fritz,

      Mega-Danke fuer das was du da ausgegraben hast aus den Europäischen Verträgen! Weisst du dass uns dass heute absolut genutzt hat?? Ja!! Puigdemont ist unter Auflagen frei!! :-D

      https://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-auslieferung-105.html

      Danke nochmal!!

  • 04.04.2018 23:54, Fritz

    Was gibt es politischeres als eine Rebellion? Wie kann das ueberhaupt nur fraglich sein?

    • 05.04.2018 00:04, Andrea

      hi Fritz

      Zu Ihrer Frage:

      "Was gibt es politischeres als eine Rebellion?"

      Ja, eine Rebellion ist was politisches, richtig. Nur der Punkt zu Ihrer nächsten Frage:

      "Wie kann das ueberhaupt nur fraglich sein?"

      ist: was ist ueberhaupt eine Rebellion?? Also wie definiert man "Rebellion"?? Was ist unter einer Rebellion zu verstehen?? Denn wenn ich mir die Zeiten unter Napoleon damals anschaue, dann ist eine Rebellion ein bewaffnetes Aufbegehren gegen eine Regierung.

      Aber genau dass liegt hier nicht vor! Die Catalonier haben hier nicht bewaffnet aufbegehrt, sondern ueber ein friedliches Referendum ueber die Loslösung abstimmen wollen. Und ich frage mal: wieso bitte darf es auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene keine Volksentscheide geben?? Was ist daran so schlimm??