Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas doch mehr Ein­fluss als gedacht?

22.02.2017

Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.

In der Justizaffäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von netzpolitik.org hat BMJV-Chef Heiko Maas nach Angaben der Zeit eine größere Rolle gespielt als bisher angenommen. Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft ließen diesen Schluss zu, berichtet die Wochenzeitung in einer Vorabmeldung, das ePaper des Dossiers ist für Abonnenten bereits verfügbar.  

2015 hatte das Online-Portal netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die Bundesanwaltschaft strengte daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Autoren der Plattform an. In der sich daraufhin entwickelnden Justizaffäre stellten sich viele Fragen, bei deren Beantwortung sich der damalige Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Maas öffentlich und massiv widersprachen.

So hatte Range unter anderem behauptet, von Maas massiv unter Druck gesetzt worden zu sein, die Ermittlungen einstellen zu lassen. Er warf dem Justizminister einen "unerträgliche[n] Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor, weil diesem die Ermittlungen politisch nicht genehm gewesen seien. Am Ende der Justizaffäre verlor Range seinen Posten.

Den Dokumenten nach, die der Zeit vorliegen, habe Maas den Ex-Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig gar "massiv bedrängt". Das externe Gutachten, das Range angefordert hatte und das die auf netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnisse qualifizierte, habe der Justizminister von vornherein verhindern wollen. Das Ministerium hat stets vehement bestritten, dem damaligen Chefankläger eine - rechtlich mögliche - Weisung erteilt zu haben, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Wenige Tage nach Ranges Rücktritt waren die Ermittlungen eingestellt worden.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas doch mehr Einfluss als gedacht? . In: Legal Tribune Online, 22.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22190/ (abgerufen am: 20.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2017 13:12, Ironisch

    Das wäre das erste mal, dass Heiko überhaupt in irgendeiner Form mal Einfluss auf irgendwas gehabt hätte. Ein Minister so unwichtig wie das Horoskop von letztem Dienstag...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.02.2017 10:52, ULLRICH DOBKE

    Naja, mit ein wenig Fortune werden wir ihn ja spätestens nach der Bundestagswahl los. Eigentlich brauchen wir als Justizminister/IN gute Leute: Wie war das noch mit Leutheusser- Schnarrenberger? Gute Option für "Jamaika - Koalition"!

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Ge­sell­schafts- und Ar­beits­recht

Schöfer, Jeremias & Kollegen, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

VOLL­JU­RIS­TEN/IN IM BE­REICH AR­BEITS- UND SO­ZIAL­RECHT

Südwestmetall, Heil­b­ronn

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens- und Kon­zern­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ban­king

Simmons & Simmons, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Com­p­li­an­ce Of­fi­cer (m/w)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für un­ser Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz, Brüs­sel

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w) Schwer­punkt Zi­vil- und Wirt­schafts­recht

Deutsche Leasing Gruppe, Bad Hom­burg v.d. Höhe

Neueste Stellenangebote
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin / Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter am Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht, Zi­vil­pro­zess­recht so­wie In­ter­na­tio­na­les Pri­vat­recht
Pa­ten­t­an­walt Ge­ne­ri­ka (m/w)
Bi­lanz­buch­hal­ter / Steu­er­fach­wirt / Di­p­lom­Fi­nanz­wirt (m/w) mit Schwer­punkt Steu­er­recht
As­sis­tenz (m/w)
Ju­rist/in Ur­he­ber­recht
Syn­di­kus­rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) Be­tei­li­gun­gen, M&A