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Harald Range zu seinem Abgang: "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen"

07.08.2015

Harald Range hat gegenüber der FAZ zu den Umständen seiner Entlassung Stellung bezogen. Er erklärte vor allem, warum er seinem Dienstherrn zuvor offen widersprach.

Harald Range hat in einem Gespräch mit der FAZ sein Handeln in der Netzpolitik-Affaire und insbesondere seinen gegenüber Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) öffentlich geäußerten Vorwurf des unerträglichen Eingriffs in die "Unabhängigkeit der Justiz" verteidigt.

Seine Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org betrachtet er weiterhin als rechtlich notwendig. Die Sensibilität des Themas sei seinem Haus bewusst gewesen, man habe in der Bundesanwaltschaft "nach Informationen der FAZ" gerade keine zweite Spiegel-Affäre gewollt und daher besonders "sorgsam gehandelt, und etwa ein externes Gutachten eingeholt."

Mitte Juli war bekannt geworden, dass der damalige Generalbundesanwalt auf eine Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz hin gegen Whistleblower ermittelte, die dem Portal netzpolitik.org geheime Dokumente aus den Reihen des Verfassungsschutzes zugespielt hatten. Nachdem sich herausstellte, dass auch gegen die Journalisten der Plattform ermittelt wurde, kam es zu einem öffentlichen Sturm der Entrüstung. Das Bundesjustizministerium will Range von Beginn an vor Ermittlungen gegen Journalisten gewarnt haben, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist, räumte erst am gestrigen Donnerstag ein, dass sein Ministerium ebenfalls von Beginn an informiert war.

Mit seiner Entlassung ohnehin gerechnet

Auch über den restlichen Verlauf gibt es uneinheitliche, zum Teil widersprüchliche Aussagen der Beteiligten. Fest steht, dass ein von der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten, welches zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe, nicht fertig gestellt wurde - laut Justizministerium aufgrund einvernehmlicher Abrede mit Range vor Bekanntwerden dieses Ergebnisses, laut Range aufgrund Weisung aus dem Ministerium nach Kenntnis von dem Ergebnis. Letzteres hatte Range öffentlich stark kritisiert und war am Abend desselben Tages von Justizminister Heiko Maas in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, weil das Vertrauen erschüttert sei.

Die Anordnung des Bundesjustizministers, die fast fertige Expertise, die das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bestätigte, zu stoppen, "sei einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen", sagte Range gegenüber der FAZ. Seine Zweifel an Maas' Einflussnahme auf die laufenden Ermittlungen, "weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint", wie es in der Pressemitteilung des scheidenden obersten Staatsanwalts hieß, habe dieser nach FAZ-Informationen deutlich gemacht, sich aber gefügt.

Mit seiner Entlassung habe er ohnehin gerechnet, nachdem auch die Bundeskanzlerin sich hinter Maas gestellt hatte, so Range gegenüber der FAZ. Seine deutlichen Worte in Richtung Maas erklärt Range, damit, dass er "nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen" wollte – auch um sich nicht strafbar zu machen.

Gegen Heiko Maas liegen inzwischen bereits Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt vor, die von der Staatsanwaltschaft Berlin derzeit geprüft werden. Auch der BGH-Richterverein sieht in dem Verhalten des Justizministers Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

ahe/pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Harald Range zu seinem Abgang: "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen" . In: Legal Tribune Online, 07.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16537/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.08.2015 16:40, Lionel Hutz

    Wer ein [b]Rechts[/b]gutachten als [b]Beweismittel[/b] betrachtet, hat derart fundamentale Qualfifkationsmängel als Jurist, dass er wirklich nicht GBA sein sollte.

    Abgesehen davon, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum es überhaupt ein Rechtsgutachten braucht, wenn es um den Kern der rechtlichen Kompetenzen der Bundesanwaltschaft geht, sollte man wohl auch vermeiden die möglichen Staatsgeheminisse zur Prüfung möglichst vielen Gutachtern aufs Brot zu schmieren, sonst kann das ja wohl so geheim nicht sein? Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft gegen die eigenen Mitarbeiter ermitteln, die Staatsgeheimnisse irgendwelchen Dritten anvertrauen, um Gutachten zu schreiben.

    Mal ganz abgesehen davon, dass das Vorliegen aller anderen Tatbestandsmerkmale deutlich fragwürdiger ist, als das der Qualifikation als Staatsgeheimnis.

  • 07.08.2015 18:37, Wolfgang Höfft

    Meinem Vorredner Lionel Hutz volle Zustimmung!

    " Wer ein Rechtsgutachten als Beweismittel betrachtet, hat derart fundamentale Qualfifkationsmängel als Jurist, dass er wirklich nicht GBA sein sollte." Das gilt auch für diejenigen, die sich namens der Standesvertretung der Bundesrichter und Bundesanwälte stark machen für die These, auf Beweismittel sei durch Maas eingewirkt worden.

    Ein Gutachten kann nur dann Beweismittel sein, wenn es die Aufklärung von Tatsachen zum Gegenstand hat, nicht aber wenn es die rechtlich Bewertung von Tatsachen oder den Inhalt eines Gesetzes zum Gegenstand hat.

    Letzteres ist als Rechtsanwendung die ureigenste Aufgabe des Richters/Staatsanwalts, die der Rechsanwender nicht delegieren darf sondern selbst erfüllen muß. Rechtsgutachten, die Richter oder Staatsanwälte zur Bestätigung ihrer Rechtsauffassung einholen, sind für die Wahrheits- und Rechtsfindung prozessual grundsätzlich überflüssig.

    Deswegen kommt es auch auf keines der Gutachten wirklich an.

    Weder haben deren deren Rechtsauffassungen irgendeine Bindungswirkung, noch hat die Einflußnahme auf die Fertigstellung eines der beiden Gutachten irgend etwas mit der Einflußnahme auf Beweismittel zu tun.

    Ein Einfluß des MInisters auf die Fakten, die dem Verfahren zugrundegelegt werden konnten, lag darin ganz gewiß nicht.

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