LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Maas versetzt GBA in Ruhestand: Peter Frank soll Range-Nachfolger werden

04.08.2015

Der Justizminister hat dem Generalbundesanwalt das Vertrauen entzogen. Dieser habe in seinen am Dienstagmorgen erhobenen Vorwürfen entscheidende Punkte falsch dargestellt, sagte Heiko Maas am Dienstagabend. Nachfolger soll der bayerische Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.*

Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range wird sein Amt verlieren - so viel scheint klar, es dürfte nur noch um die formelle Abwicklung gehen. Das Bundesjustizministerium hat für 18:15 eine Pressekonferenz angekündigt, zu deren Inhalten die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vorab berichtet.

Danach wird Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range offiziell das Vertrauen entziehen. Hintergrund dafür sind die von Range am Dienstagmorgen getätigten Vorwürfe gegenüber seinem Dienstherren. Dieser hätte ihn angewiesen, das vom Generalbundesanwalt beauftragte Gutachten zu stoppen, nachdem Range Maas am Montag darüber informiert habe, dass der Gutachter in einem vorläufigen Ergebnis ebenfalls davon ausgehe, dass netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht habe, so der GBA. Darin liege ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz".

Dem wird das Justizministerium nach dem FAZ-Bericht entgegentreten. Eine formelle Weisung habe es nicht gegeben. Vielmehr hätten Maas und Range sich schon am vergangenen Freitag - und damit ohne Kenntnis des vorläufigen Ergebnisses - gemeinsam darauf geeinigt, dass das von Range beauftragte Gutachten nicht fertiggestellt werden solle.

*Update: 4.8.2015, 18:20: Justizminister Heiko Maas hat die vorstehend angekündigten Ausführungen soeben auf der Pressekonferenz getroffen. Als Nachfolger für Herrn Range will er den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maas versetzt GBA in Ruhestand: Peter Frank soll Range-Nachfolger werden . In: Legal Tribune Online, 04.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16497/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.08.2015 18:47, es

    Na also, wurde auch Zeit.

    Wenn man bedenkt wie hanebüchen seine Erklärungen der letzten Zeit waren, war der Schritt sogar überfällig.

    Wer nicht in der Lage ist,

    -die strafprozessualen Verdachtsgrade richtig zu unterscheiden,
    -Beweise schon für die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens verlangt, anstatt diese in einem solchen zu Tage zu fördern,
    -zu einer eigenen Auslegung und Subsumtion von Tatbeständen ohne externe Juristen
    -und Interna aus laufenden Ermittlungen gegen die Beschuldigten aus eingebildeter Kränkung in die Öffentlichkeit tratscht,

    ist für den Posten sowieso die denkbar falsche Wahl.

    • 04.08.2015 22:18, Magi

      Absolut Ihrer Meinung. Hier gibt es nichts hinzuzufügen

  • 04.08.2015 22:12, Schinge

    "Einr formelle Weisung habe es nicht gegeben...". Klar... Man duckt sich einfach weg...

  • 05.08.2015 00:44, Peter Jorsinsky

    Sollte Frank nicht als Büroleiter von der Skandal Justizministerin Beate Merk bzgl. der Causa Gustl Mollath vorbelastet sein - das endete ja mit einer Flucht nac. Vorne. Man fragt sich, was wird dann in der Sache NSA getan, man hat Selektoren, Zeugen und as Angebot von Julian Assange Originaldokumente vorzulegen - auch wenn hier Augenschein als Beweismittel reichen sollte. Im Fall von Mollath hat man ja 7 Jahre es geschaft gegenüber Medienaktionen den Mann fest zu halten. Die Bundesregierung spielt zwei Spiele und auf Zeit in der NSA Affäre - sicherlich in der Strategie eine Paralele. Ziel wird es sein, das in nächster Zeit das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org nicht eingestellt/abgeschlossen wird und Akteneinsicht Abhörmaßnahmen gegen mehrere Journalisten und Aktivisten im weit verzweigtesten Paranoianetz der Ermittlungsbehörden ans Tageslicht kommen. Nicht, das dann Maaßen, wie sein Vorgänger Fromm Akten, wie im Fall NSU schreddern muss (dafür Ruhegelder Gestapo Kompetenzen und Agentenamnesie kassiert). Ganz gefährlich für unseren Rechtstaat sind aber nicht die schändlichen Einzelfälle (bzgl. Maaßen sei noch seine Ausbürgerung Kurnaz erwähnt Begr. : nach mehr, als 6 Monaten nicht aus Gitmo gemeldet) brandgefährlich ist das die NSA nicht nur die Refierung hier überwacht hat, sondern auch Opposition - jetzt bei Großer Koalition und auch vieler US Contractors in Beratungen EDV und Soziodemgrafischer Umfrageinstitute, kann man schon davon ausgehen, das die USA hier Entscheidungen beeinflussen und Beisteuern. Darüber muss investigativ berichtet werden, die Bevölkerung ins Bilde gestzt werden. Wir erleben nur zur Zeit Zeitlupen und Zeitschleifen und Ermittlungen gegen gerade die Leite, die das versuchen mit wenig Geld und viel Engagement hinzubekommen. Das Verhindern eines dt, Wkileaks, das Netzpolitik.org werden könnte, weil dort IT Profis hinterstehen, die das know How haben ist meiner Meinung kein "legitimes Zersetzungsinteresse".