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Maas macht Gebrauch von Weisungsrecht: Range: "Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"

04.08.2015

Nach dem vorläufigen Ergebnis des von Generalbundesanwalt Harald Range beauftragten Gutachters hat netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Justizminister Heiko Maas hat daraufhin die Weisung erteilt, den Gutachterauftrag zurück zu ziehen.

Wie Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range am Dienstagmorgen auf einer kurfristig anberaumten Pressekonferenz mitteilte, kam der von ihm im Juni "zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen" beauftragte externe Gutachter, ebenso wie zuvor das Bundesamt für Verfassungsschutz, zu dem vorläufigen Ergebnis, dass es sich bei den von netzpolitik.org am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handele.

Dies habe der Gutachter ihm am gestrigen Montag mitgeteilt. Nachdem Range das Bundesjustizministerium hierüber in Kenntnis gesetzt habe, sei ihm die Weisung erteilt worden, das Gutachten zu stoppen und den Auftrag an den Gutachter zurück zu ziehen. Dieser Weisung habe er Folge geleistet.

Range betonte, dass die Pressefreiheit nicht schrankenlos gewährt sei. Auch Journalisten müssten sich an die Gesetze halten. Umgekehrt werde auch die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung gewährleistet.

In Richtung des Justizministers äußerte der GBA deutliche Kritik: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maas macht Gebrauch von Weisungsrecht: Range: "Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" . In: Legal Tribune Online, 04.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16483/ (abgerufen am: 15.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.08.2015 11:03, Wolfgang Ksoll

    Es war doch offensichtlich, dass der Tatbestand des Landesverrates nicht erfüllt war. Das kann man auch nicht mit einem Gutachten ändern. Die Fragen, die jetzt noch bleiben, sind
    1.) Warum hat das BMJ die gesetzlich vorgesehene Dienstaufsicht so lange zum Nachteil unschuldiger Bürger schleifen lassen?
    2.) Wird gegen den Generalbundesanwalt nun in einem Strafverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB ermittelt? Seine strafbaren Handlungen sind offensichtlich und bedürfen auch keines Gutachtens.

    Durch Plattitüden des Generalbundesanwaltes wir es sein eklatantes Versagen, wenn nicht gar strafbares Handeln, nicht übertünchen können. Natürlich ist die Pressefreiheit nicht schrankenlos. Mord darf man auch als Journalist nicht begehen. Aber es ist nicht Sache des GBA willkürlich Schranken zu erfinden. Auch er muss sich an Gesetz und Ordnung halten. Jetzt muss er erst mal weg und ein gesetzestreuer hin. Dann wird man sein Verhalten strafrechtlich würden müssen.

    • 05.08.2015 20:34, Seneca

      so ein Blödsinn kann nur dem Mund eines unqualifizierten Verkenners der Rechtsstaatlichkeit entfleuchen

    • 05.08.2015 20:48, Wolfgang Ksoll

      Sie sollten den Ex-GBA nicht so beschimpfen, nur weil er den Blödsinn mit der Unabhängigkeit der Justiz und die Welt gesetzt hat. Die Qualifikationen sind nun mal lückenhaft. Wie konnte der arme Kerl auch wissen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht unabhängig sind. Hätte er doch die Verfassung und Gesetze lesen müssen. Die hat er doch nicht verstanden wegen der Lücken :-) Aber lassen Sie uns die Frage stellen, wie wir die Qualifikation der GBAs verbessern können, wenn die schon mit den Grundfesten unseres Rechtsstaates nicht anvertrauen. Oder sind Sie etwa auch der Meinung wie der Rausgeflogene, dass die Justiz bei uns unabhängig zu seine hätte? Dann kommen wir bei bestehender Rechtslage nicht zusammen.
      Aber es sieht eh so bei der Liste der Rauswürfe beim GBA (Fränkel, von Stahl, Range) eher so aus, als wenn das eine Entsorgungsanstalt für Juristen ist, die mit unserem Rechtssystem auf Kriegsfuß stehen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof

  • 04.08.2015 11:32, Lionel Hutz

    Es ist schon bemerkenswert mit welcher Dreistigkeit Range jetzt eine Diskussion darüber anfangen will, dass das erste Tatbestandsmerkmal vielleicht doch vorliegen könnte, wenn doch evident ist, dass weitere notwendige Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen und man sich den Sums deswegen sparen kann.

    Wenn Range nicht für willkürliches Vorgehen abgesägt gehört, dann alternativ für mangelnde fachliche Qualifikation.

  • 04.08.2015 11:35, Peter Jorsinsky

    Das ist ein Taktisches Verfahren, man will Abhörmaßnahmen gegen Caos Computer Club Mitglieder im Netzpolitilk. org Umfeld, die sich lt. Interviews in der Redaktion den Kaffe kochen dadurch ermöglichen. Die CCC Mitglider haben ein Weltweit beachtetes knowhow -viele beraten Konzerne bei Penetration Test und sicherer IT. Die Bundesregierung will stoppen, das der CCC Komplizenschaft der Regierung mit der NSA aufdeckt und nachweist. Ein weiterer Fall ist sicherlich die Befürchtung, Netzpolitik. org würde ein dt. Wikileaks - wobei wir dort festhalten müssten, ohe die und Wistleblower wüssten wir nichts und auch wäre es legt man das cicero Urteil zu Grunde Journalistische Freiheit. Die Bundesregierung tritt wie eine DDR Organisation gegen ihre Widersacher im verborgenen auf, wir wissen nicht erst seit Friedrich in der Edathaffäre, das es dort Backchannels gibt

  • 04.08.2015 11:43, RA F

    Sollte Herr Range nicht wissen, dass der Generalbundesanwalt nicht Teil der Judikative, sondern der Exekutive ist?

    Quelle: https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

    • 04.08.2015 12:48, Malte

      Stimmt schon. Unabhängig ist die Rechtsprechung. Nicht die gesamte Justiz

    • 04.08.2015 13:47, Mermaid Man

      Er hat ja nicht behauptet, der Judikative anzugehören. Er hat vielmehr einen Eingriff in die "Unabhängigkeit der Justiz" beweint, was mit Blick auf Art. 97 GG aber nicht weniger dümmlich ist.

    • 04.08.2015 19:22, Wolfgang Ksoll

      Die Justiz war gar nicht mit dem Fall befasst und angegriffen wurden nur der GBA und das BfV sowie BMI und BMJ. Der Mann wird ja jetzt genug Zeit haben, sich bei Arzt auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen zu lassen.

    • 04.08.2015 22:39, K.O.

      Deshalb ist er weg. Wer diese absolut, notwendige Grundlage nicht beherrscht, hat als GBA nichts zu suchen.

  • 04.08.2015 11:45, es

    Dieser Mann scheint seine juristischen Examina auch nur auf dem kurzen Dienstweg erhalten zu haben.

    Zuerst wird in Sachen NSA über Monate ein ANFANGSverdacht geprüft, um sodann die Einleitung von Ermittlungen unter inhaltlichem Verweis auf den fehlenden hinreichenden Tatverdacht abzulehnen.
    Und jetzt wird auch noch von einer Staatsanwaltschaft - die sich selbst gern als objektivste Behörde der Welt bezeichnen - zur Wahrung der Objektivität die eigene juristische Subsumtionsarbeit außer Haus verlagert.

    Am Ende besitzt man auch nach die Chuzpe Interna aus einem Ermittlungsverfahren gegen 2 Bürger die gerade nicht zu deren öffentlicher Entlastung beitragen zu veröffentlichen.

    Bei solchem Verhalten muss man schon fast froh sein, dass es die Weisungsgebundenheit gibt.

  • 04.08.2015 11:49, christina trautmann

    Von einem unerträglichen Eingriff in die unabhängige Justiz zu sprechen, ist sicher unerträglich. Ich begrüsse in diesem Fall das Ausüben der Weisungsbefugnis. Das gleiche Vorgehen wäre bei der heutigen ungeheuerlichen systematischen Deportation von Kindern aus intakten Familien, entgegen der Rechtssprechung, sinnvoll.

    Auch hier werden Pseudogutachten in Auftrag gegeben, um passend zu machen, was nicht im entferntesten zusammenpasst.
    Richter und Staatsanwälte sind so unabhängig und viele glauben offensichtlich , dass über Ihnen nur noch der liebe Gott steht.
    Betrüblich, das man sich Tag für Tag für seine Rechte einsetzen muss.
    Deutschland ist nicht demokratiefähig, nicht einmal zum Schein. Wir stecken im tiefsten Mittelalter. In vielerlei Hinsicht.

    Jeden Tag werden in Deutschland ! 150 Säuglinge und Kinder bis zu 18 Jahren aus intakten Familienverhältnissen gewaltsam aus dem zu Hause deportiert und separiert von den Eltern, Geschwistern und Verwandten in ghettoähnlichen Behausungen, meist weit entfernt von ihren Familien untergebracht.
    Heimweh wird mit Medikamenteneinsatz betäubt und es folgt eine Odysse des Leidens und der Traumata. Die meisten Kinder sehen ihre Eltern nie wieder. Den Kindern wird gesagt, deine Eltern wollen dich nicht mehr, sie sind psychisch krank oder sie sind tot.
    ! 130000 Kinder vegetieren, verkauft, misshandelt, missbraucht, gefoltert, isoliert von ihren Eltern und Ursprungsfamilien und werden kaputt therapiert und pädagogisiert. Der Volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.
    (Zahlen DESTATIS)

    Kinder werden grundlos mit staatlich organisierten faschistoid anmutenden Überfallkommandos im MorgenGrauen aus ihrem zu Hause verräumt und ohne persönliche Habe, an unbekannte Orte verbracht. Szenen wie aus dem Dritten Reich.
    Humankapital für Richter, Jugendamtmitarbeiter, Gutachter, freie Heimträger, Pflegeeltern, HelferInnenIndustrie.

    Zwangsenteignete Eltern werden anschliesend mundtot gemacht, kriminalisiert, psychiatrisiert. Unter Zuhilfenahme wird sich dann weiteren Gerichtspersonals bedient, welcher in seinem amtlichen Grössenwahn die Paranoia gegen Kinder und Eltern weiterführt. Es wird im straf"rechtlichen"Nachhall weiter gelogen und gebogen, passend gemacht, was nicht im entferntesten zusammen passt.
    Es ist erschreckend, wieviele Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht 2014 zum Thema Sorgerecht und Inobhutnahme zugunsten der betroffenen Eltern treffen musste. Und das sind zumeist immer die gleichen 3 Richter. Kirchhof, Britz, Eichberger.

    Das grösste Problem und die grösste Gefahr, nach dem Jugendamt, sind unbelehrbare erheblich mangelhaft ausgebildete, sozial inkompetente Familienrichter an den Amts-und Oberlandesgerichten.

    Im EU-Parlament spricht man von Kinderfolter in Deutschland!
    Fehler im System, die nicht mehr zu verleugnen sind!

    http://jugendamtwatch.blogspot.de/2015/07/deutschlands-familienpolitik.html

    • 04.08.2015 22:43, Lutz

      Egal was Sie nehmen, nehmen Sie bitte weniger davon.

  • 04.08.2015 11:50, Horst Meerhofer

    Wird auch mal Zeit, dass jemand diesem Wahnsinn einen Riegel vorschiebt. Der Tatbestand war, auch für jeden Laien deutlichst erkennbar, nicht ansatzweise erfüllt.
    Bei der NSA (nach Range auch unter NASA oder SNA bekannt) den Schwanz einziehen, trotz deutlicher Tatbestandsverwirklichung, aber bei den Medien, die Missstände aufdecken, den harten Inquisitor spielen.

  • 04.08.2015 13:22, Peter Jorsinsky

    Er hat eigentlich als Exekutivorgan die Justiz verarscht, indem er die (sic)NASA Vorermittlungen in Zeitlupe vorangetrieben hat um dann mit der Bergründung, es könne nichts beweisen weden Prozessbetrug zu begehen im Sinne von voreingenommener Beweiswürdigung - wäre er Justizorgan. Den SNA Komplex (sic) links liegen gelassen erklärt er Frau Mioska in Tagesthemenschalten, das Zeugenbefragungen von Assange und Merkel wörtlich "nicht zur Debatte stehen" über Assanges Angebit von Original Dokumenten ignoriert er bisher. Sapuz? Der ist so liberal er macht höchstens Gutachten! Und jetzt verfolgt er die Journalisten, die seine Arbeit machen. Bringt den Mann ins Gefängnis oder zum Amtsarzt - er begeht Verrat an unserern freien Gesellschaft

  • 04.08.2015 14:53, Rechtsanwalt E

    Spannend, was hier so abgelassen und durcheinander geworfen wird!

    NSA
    Was haben die NSA Ermittlungen mit diesen Ermittlungen zu tun? Auch schon mal auf die Idee gekommen, dass hier ebenfalls eine Weisung ausgesprochen worden sein könnte? Etwa weil jemand der Meinung war, es schade der Sicherheit Deutschlands mehr, wenn man die NSA vergrault als wenn man die Ermittlungen stoppt?

    Dienstaufsicht v. Fachaufsicht
    Interessant wer sich alles aufschwingt dem GBA zu sagen, welches Ergebnis seine Subsumtion zu haben hat. Das hat mit dienstlicher Weisung nichts mehr zu tun. "In keinem Fall darf eine Weisung aus justizfremden Erwägungen ergehen, etwa aus parteipolitischen Motiven." (statt vieler: Böttcher in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht)

    Anfangsverdacht
    "Der Verdacht einer Straftat liegt bereits vor, wenn der Sachverhalt die Verletzung eines Strafgesetzes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht für möglich erscheinen lässt. Bei der Prüfung des Anfangsverdachts hat der Staatsanwalt einen gewissen Beurteilungsspielraum." (Ergänzend hier nur nochmal der Hinweis zur Fachaufsicht.)
    Immerhin scheinen hier einige hochrangige Juristen der Meinung zu sein, dass es nicht völlig ausgeschlossen ist, dass eine Straftat begangen wurde. Schön, dass es aber "für jeden Laien deutlichst erkennbar" war.

    Es gibt mehr als einen Paragraphen im StGB...
    Auch wenn sich herausstellt, dass Landesverrat nach § 94 StGB nicht erfüllt ist, ist die Prüfung des TB-merkmals Staatsgeheimnis sinnvoll, zumindest wenn man mal nicht mit Scheuklappen durch die Welt streift, sondern auch mal links und rechts schaut: Ups, da gibt es ja noch einen § 97 StGB - vorsätzliche Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen und fahrlässige Herbeiführung eines Nachteils. Haben wir hier am Ende noch einen Anfangsverdacht, der Ermittlungen rechtfertigt? Ach ja, man beachte Absatz 3.

    Frau Trautmann: ??? Hat Herr Range jetzt Babys entführt?

    Alles sehr amüsant und spannend... :-)

    Möge der Shitstorm beginnen.

    Grüße!

    • 04.08.2015 22:48, Lutz

      Blöd nur, dass sich die Bundesanwaltschaft in ihrem Brief an die beschuldigten Blogger auf § 94 StGB beruft. Nachzulesen auf Netzpolitik.org, der Brief wurde eingescannt und auf die Internetseite gestellt.

  • 04.08.2015 15:18, Wolfgang Ksoll

    Lieber Rechtsanwalt E,
    offenabr sind Sie ein bisschen durcheiander. Wenn offensichlich erkennbar ist, dass weder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist noch fremde Mächte begünstigt ist, das sist es völlig absurd, wenn nicht gar kriminell in einem Ermittlungsverfahren wegen vermuteten Landesverrates die Geheimnisfähigkeit der Haushaltspapiere des BfV zu prüfen. Sachlich richtig hätte sein können nach Ihren wilden Spekulationen dann nach §97 ermitteln zu können. Wurde aber nicht, sondern das Gutachten wurde wegen Verdachtes des Landesverrates erstellt. So war es auch die Aussage des GBA: Sie sollten sich mit der Realität beschäftigen. Spekuliert wird an der Börse.

    Zur Dienst- und Fachaufsicht gehört auch bei einer Staatsanwaltschaft, ob die bestehende Rechtsordnung beachtet wird. Das ist erkennbar beim GBA beim Landesverrat nicht der Fall. Bei solcher missbräuchlichen Verbiegung des Rechtes müssen beamtenrechtliche Konsequenzen gezogen werden., Dieser Amoklauf des GBA muss beendet werden. Womöglich auch mit strafrechtlichen Konsequenzen für ihn (§344 StGB). Sie konnten ja gestern sehen, wie weit sein Realitätsverlust schon fortgeschritten ist, in dem er sich als Teil der Judikative ist, obwohl Konsens darüber besteht, dass der GBA Teil der Exekutive ist. Der Mann spinnt einfach. Immer öfter, immer mehr, immer schlimmer. Ein Schaden für die Bundesrepublik und seine Opfer, die unschuldig verfolgten Bürger.

    Der Tatbestand des Landesverrates muss auch für einen juristischen Laien erkennbar sein, sonst kann er nicht auf Straftaten verzichten. Es macht keine Sinn, wenn nur juristische Spezialisten wissen, wie der Bürger sich rechtskonform verhalten kann. Auch dieses Ihr Argument ist eine Nebelbombe.

    Sie sollten sich besser sortieren und sachkundig machen, anstatt Unsinn mit Verschwörungstheorien zu begründen. Auch ein GBA muss sich zu Law and Oder bekennen. Das kann der jetzige offenbar nicht, also muss er weg und wir müssen suchen, wer noch in diesem Sumpf und Abgrund von Landesverrat fern des geltenden Rechtes, fern des Rechtsstaates uns verarschen will. Shitstorm, ach Gottchen, haben Sie feuchte Träume :-)

    • 04.08.2015 17:34, Rechtsanwalt E

      Sehr schön!
      Da ich offensichtlich etwas durcheinander, wild spekulierend, außerhalb der Realität lebend, Nebelbombenwerfend, unsortiert und nicht sachkundig bin, sowie Unsinn mit Verschörungstheorien begründe und dabei feuchte Träume habe, sollten Sie besser nicht weiter lesen.

      Jedenfalls kann man Shitstorm auch an der Qualität einzelner Beiträge festmachen, anstatt von Quantität. :-)

      Anders als scheinbar Sie bin ich kein Experte für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik. Zumindest war es mir nicht bewusst, dass es für andere Staaten offensichtlichst vollkommen irrelevant ist, wie die deutschen Geheimdienste finanziell und personell aufgestellt sind.

      Spekuliert bzw. Thesen aufgestellt habe ich zugegebenermaßen bei meiner Aussage zur NSA. Das Thema muss meines Erachtens aber trotzdem gesondert betrachet werden. Wenn Sie anderer Meinung sind und die Themen zusammen betrachten wollen, um sich ein Gesamtbild von Herrn Range zu machen, ist das Ihr gutes Recht.
      Im Übrigen ware ich Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir noch erklären, an welchen Stellen ich noch etwas mit Verschwörungstheorien begründet habe.

      Ob nach § 94 oder nach § 97 ermittelt wurde ist vollkommen irrelevant. Oder soll nach Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung, später der Täter nicht mehr wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts angeklagt werden dürfen, wenn die Ermittlungen dies ergeben?
      Das Gutachten wurde im Übrigen nicht für die Frage nach Landesverrat erstellt, sondern (laut Aussage des GBA, zu lesen in der PM) singulär auf die Frage begrenzt ob es Staatsgeheimnisse waren oder nicht. Was tatsächlich der Wortlaut des Auftrags war, werden wir wohl nie erfahren.

      Hinsichtlich meiner "Nebelbombe": Schon der juristische Laie weiß, dass Dummheit nicht (immer) vor Strafe schützt. Im Gesetz sagen u.a. §§ 16, 17 StGB etwas dazu. Also keine Nebelbombe, sorry.

      Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass ich die Pressefreiheit für eines der höchsten Rechtsgüter halte. Allerdings halte ich es für falsch, dies als Freifahrtsschein zu sehen und jegliche Ermittlungen im Keim ersticken zu wollen.

      Grüße und ein Hoch auf die Meinungsfreiheit!

  • 04.08.2015 18:46, Wolfgang Ksoll

    Lieber Rechtsanwalt E,
    Sie sind aber mutig: Aussagen des Generalbundesanwaltes als Beleg für irgendwas zu nehmen. Der Spinner hält sich für einen Teil der Justiz, obwohl sein Haus öffentlich zugibt, das es in unserer rechtlichen Ordnung zur Exekutive zählt.
    https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

    Aber so wie die Spinnereien des GBA nur dummes Zeug sind, so halluzinieren sie auch. Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, das die Bundesrepublik Deutschland gefährdet wurde noch darauf, dass eine fremde Macht Nutzen gehabt hätte. Ermittlungsverfahren einzuleiten, ohne einen Hinweis zu haben, dass das, was man behauptet auch tatsächlich eingetreten ist, machen sonst nur Unzurechnungsfähige. Offenbar müsste der GBA mal zum Amtsarzt, um seine Zurechnunsgfähigkeit zu prüfen, wenn er schon nicht weiss, welche Stellung sein Amt hat und er keinen Hiweise auf Tatsbestände hat und trotzdem mit dsen Ermittlungsverfahren einleitet. Eigentlich sind das hinreichende Gründe, dass seien Dienstaufsicht ihn sofort aus dem Verkehr zieht, bevor ein noch weiter Bürger ohne Verdacht strafverfolgen will. Dabei ist die Gefahr, die von ihm ausgeht, wesenlich größer als die der falsch Beschuldigten: denn er handelt setts in Tateinheit mit einer großen, von Steuerzahler finanzierten Tätergruppe: BfV, BMI, BMJ um nur einige zu nennen.

    Letztlich halte ich es noch erwähnenswert, dass ihre Behauptung, man müsse auch als Bürger außenpolitischer Sachverständiger sein, um herauszubekommen, ob man sich gesetzestreu verhält, schwerer Unsinn ist. Es wurde ja auch berichtet, dass wenn es Hinweise auf den Tatbestand des §94 StGB gäbe, die es aber nur in den Köpfen von Spinnern und Spekulanten gibt, nicht aber in der Realität, dann würde es den unschuldig Verfolgten an Vorsatz fehlen. Für den §94 fehlt es aber selbst am bedingten Vorsatz in diesem Casus. Im Gegenteil, es sollte die Bundesrepublik Deutschland geschützt werden vor Kriminellen, die rechtswidrig Akten vernichten, um Mörder von der NSU zu schützen, und die rechtswidrig jahrelang mit Vorsatz gesetzwidrig auf Spionageabwehr gegen fremde Mächte verzichtet haben, wo ein ordentlicher, seriöse GBA Ermittlungen wegen Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte ermitteln hätte müssen, der aktuelle aber lieber sich gegen Journalisten als gegen Spione gerichtet hat, was man ggf. auch als Beihilfe zur Spionage betrachten könnte.

    Aber spinnen Sie ruhig weiter mit ihren Freunde, es gibt viele Menschen, denen Ihr Unsinn Spaß bereitet. Passen Sie aber auf, dass die Geheimdienste nicht Ihre Anonymität aufheben. Der GBA würde die daran nicht hindern. Selbst wenn es kriminell wäre. Empirisch gesichert (statt dümmlicher Spekulationen) :-)

    • 04.08.2015 20:34, christina trautmann

      Don´t feed the troll Wolfgang Ksoll ;)

    • 05.08.2015 08:49, Mermaid Man

      Herr Ksoll, vielleicht sollten Sie besser bei Ihren unjuristischen Leisten bleiben, anstatt hier in einer Tour und in unmöglichem Benehmen in Gebieten herumzustochern, von denen Sie nicht das Geringste verstehen.

      Und selbst Lesen will gelernt sein. Ein kleiner Tipp: "Justiz" ist nicht dasselbe wie "Judikative", vielmehr ist die Judikative ein Teil der Justiz, der durchaus auch Teile der Exekutive (z.B. eben die Staatsanwaltschaften) angehören. Also: künftig schön die Hausaufgaben machen, bevor man hier vom Leder zieht.

    • 05.08.2015 09:30, Wolfgang Ksoll

      @Mermaid Man
      Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, was der GBA so an Unsinn von sich gibt:
      "Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit."
      1.) Es ist nicht Aufgabe der Jusiiz zu wachen. Sie soll in Streitfällen Entscheidungen treffen. Bei uns einen Überwachungsstaat zu fordern, ist an der Verfassung vorbei und ist Kern des Problems, um das es bei netzpolitik.org geht.
      2.) Es fand keine politische Einflussnahme statt, sondern der BMJ ist seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen, Dienstaufsicht über den GBA auszuübern, deer usnachlich Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, die Schaden für die Bundesrepublik und die unschuldig verfolgten Bürger bringt.
      3.) Die Unabhängigkeit der Justiz wird in der Verfassung nicht gefordert. Da Sie unser Grundgesetz ebenso wie der GBA offenbar nicht kennen, hier der entsprechende Artikel:
      "Art 20
      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
      es ist vollkommen mit der Verfassung vereinbar, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und nicht unabhängig sind, wie Range falsch behauptet. Mitnichten steht darin, dass die gesamte Justiz unabhängig sei. Artikel 97 GG räumt nur Richtern Unabhängigkeit ein, nicht aber Staatsanwälten oder Justizvollzugsbeamten:
      "Art 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."
      Artikel 20 räumt sogar mir ein Widerstandsrecht ein gegen Menschen wie Range, die unsere Ordnung verändern wollen, die Dienstaufsicht negieren, sie erratisch für politische Einflussnahme halten und die Staatsanwaltschaften unabhängig machen wollen. Wer unsere Ordnung verändern will, muss mit seinen Ideen ins Parlament. Im Amt haben solche Zersetzer nicht zu suchen, so dass die disziplinarische Maßnahme völlig richtig war. Unabhängig davon, wer in diesem Fall noch alles falsch gehandelt hat.
      Statt kecke Sprüche abzusondern, sollten Sie sich vielleicht auch mal mit unserer Verfassung anfreunden. Die ist nicht nur Sache für Spezialisten, sondern für den gesamten Souverän. Deshalb wird sie ja auch in Schulen gelehrt, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg wie ihre Nichtkenntnis zeigt. Ist doch auch online leicht zu erreichen:
      http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
      Haben Sie Mut: machen Sie sich mit unserer Rechtsordnung ruhig vertraut.

    • 05.08.2015 10:36, Mermaid Man

      Sie reden wirres Zeug.

      Natürlich "wacht" die Justiz im Rahmen ihrer Aufgaben über die Einhaltung der Gesetze. Die Staaatsanwaltschaft namentlich, indem sie sich für oder gegen die Einleitung von Ermittlungsverfahren, für oder gegen Anklageerhebung etc. entscheidet.

      Dass zur "Unabhängigkeit der Justiz" im Grundgesetz nichts steht, habe ich hier gestern Mittag schon geschrieben, schön dass das jetzt auch bei Ihnen angekommen ist.

      Zum vermeintlichen Widerstandsrecht sage ich mal lieber nichts - das ist das typische Trollgeschwurbel.

      Ich habe Sie lediglich darauf hingewiesen, dass Sie hier permanent Begrifflichkeiten (z.B. "Justiz" und "Judikative") durcheinanderwirbeln und auch sonst keinerlei Verständnis für staatsrechtliche, strafrechtliche oder sonstige juristische Zusammenhänge erkennen lassen. Da hilft Ihnen auch kein Berufen darauf, dass Sie kein "Spezialist" sind.

      Vielleicht sollten Sie sich gegenüber fachkundigen Gesprächspartnern lieber mal in Zurückhaltung üben. Ich lasse mich schließlich auch nicht zu Einschätzungen hinreißen, ob Sie auf Arbeit Ihre Hamburger oft genug wenden.

    • 05.08.2015 11:39, Wolfgang Ksoll

      Wirres Zeug redete der Herr Range. Es gibt in Deutschland keine unabängige Justiz. Das Grundgesetz sieht nur unabhängige Richter vor. Wer als GBA solchen Unsinn redet, ist fachlich für die Dienstaufsicht nicht mehr tragbar, zumal auch die Subsumieruengen wegen des Landesverrates falsch waren. Ob Sie nun von Hamburgern träumen oder feuchte Träume haben, macht die JVA-Angestellten nicht unabhänig, wie Sie mit dem durchgeknallten GBA behauten.

      Das es eine politischjer Einflussnahme war, ist eine ebenso unsachliche Einlassung von Range wie es sein Blödsinn von der unsinnigen Justiz war,. Dieser Mann steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

      Natürlich können Sie hier sich durch dummes Zeug blamieren wie Sie wollen. Freies Land, freie Meinung. Nur beim GBA müssen Law and Order herrschen und nicht durchgeknallte Strafverfolgung Unschuldiger durch eine entrückten Spinner.

      Wen hier darauf abgehoben wird, dass die Entlassung durch sachfremde Gründe geschehen sei, ist das eine Behauptung ohne jeden Beleg hart an der Grenze zur üblen Nachrede, und zudem noch bei einer Sitaution, wo jedem Bürger sichtbar war, welchen sachfremden, gesetzlosen Unsinn Range verzapft hat.

      Hätte er mal diesen Eifer an den Tag gelegt bei richtigen Kriminellen, die rechtswidrig gesetzliche Spionageabwehr unterlassen haben und damit Beihilfe zur Spionage für fremde Mächte gemacht haben wie für die USA. Aber Range hat die Strafevrfolgung unterdrückt, kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, keine Duchsuchungen gemacht. Auch da ist er seine gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen. Gott sei Dank hat das jetzt ein Ende und wir können hoffen, dass ein Nachfolger gesetzestreu ist und sich in Deutschland ein wenig besser auskennt als der Spinner Ranke.
      Zu Ihren Spinnereien über das Wachen und den Überwachungsstaat sage ich lieber nicht. Das ist zu blöd und jenseits unseres Staatswesen. Sie haben den Justizwachtmeister offenbar in den falschen Hals bekommen. Na ja, wenn Sie auch immer an Hamburg denken :-)

  • 04.08.2015 18:50, Wolfgang Ksoll

    So, der erste Spinner ist weg, der sich in der Justiz sah, obwohl er zur Exekutive gehört. Maas hätte hinzufügen können wegen mangelnder Sachkunde.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-entlaesst-harald-range-a-1046724.html

    • 04.08.2015 22:56, Magi

      Das war endlich mal eine richtige Entscheidung von Maas.

  • 05.08.2015 10:16, Wolfgang Ksoll

    Hier noch der Hinweis auf eine Meinung von RA Thomas Stadler:
    "Range ist nicht genug
    Die Abberufung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas war juristisch und politisch korrekt. Der Generalbundesanwalt unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Justizministers. Er ist ein weisungsgebundener Beamter und kein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Das mag man rechtspolitisch für falsch halten, es entspricht aber der geltenden Rechtslage.
    ..."
    http://www.internet-law.de/2015/08/range-ist-nicht-genug.html

  • 05.08.2015 10:51, Harald Huesch

    http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/strafrecht-der-weisungsgebundene-generalbundesanwalt/18716/

    "Daher ist anerkannt und durch das Bundesverfassungsgericht abgesichert, dass das Weisungsrecht Grenzen hat. So ist es mit dem BVerfG ausdrücklich unzulässig, Weisungen auf Grund justizfremder Zweckerwägungen zu erteilen (BVerfGE 9, 223). Ebenso darf das Legalitätsprinzip ausdrücklich nicht durchbrochen werden."

    "Aktuell drängt sich mir dabei im Gesamtbild die Sorge auf, dass genau das hier vom Bundesjustizministerium gewünscht war: Nämlich eine Verfahrenseinstellung aus rein sachfremden Gründen. Und dann darf man durchaus fragen, ob es dem Minister an dieser Stelle darum geht, die Pressefreiheit zu schützen oder nur den eigenen Kopf."

    Im übrigen stimme ich allen Ausführungen von Rechtsanwalt E zu. Die Mehrzahl der Kommentare bekräftigt mich in meiner Auffassung, dass gesundes Volksempfinden bei rechtlichen Betrachtungen durchaus fehl am Platze ist. Range hat nichts weiter als seinen Job gemacht, und das bis gestern Morgen sehr behutsam. Politische Einflussnahmen auf laufende Ermittlungen empfinde auch ich als unerträglich, selbst wenn sie im Einzelfall legal sein sollten.

  • 05.08.2015 12:09, CL711

    Es steht außer Frage, dass die Pressefreiheit ein schützenswertes und hohes Gut. Trotzdem können dadurch Ermittlungen nicht ausgeschlossen sein. Ob sich der Herr GBA da im Tatbestand vergriffen hat sei jetzt mal dahingestellt. Nebenbei sei noch erwähnt, dass die allgemeine Empörung über die Aufnahme von Ermittlungen Bände über den Zustand der Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit spricht.

    • 05.08.2015 13:25, Wolfgang Ksoll

      @CL711
      Es geht nur darum, dass Ranke rechtlich falsch gehandelt hat. Viele Juristen wie z.B. der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schaar verneinen das Vorhandensein eines Staatsgeheimnis, da die veröffentlichten Unterlagen vom Verfassunsgschutz nur als vertraulich, nicht aber als geheim eingestuft worden waren. Es gibt keine bekannten Hinweise auf einen Schaden der Bundesrepublik und nicht auf die Begünstigung einer fremden Machte. Außer wilden Behauptungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das große Probleme mit unserer Rechtsordnung hat, zum Beispiel mit der kriminelle unterlassenen Spionageabwehr nach Verfassungsschutzgesetz. Von daher sind Äußerungen dieses Hause nur mit größtem Misstrauen zu begegen und ohne weiter eHiownesie völlig wertlos, im Zweifelsfall lebensgefährlich wie die Lügen des BND von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die zur Tötung von zig Tausend Irakern geführt haben in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA, der das BfV rechtswidrig Beihilfe zur Spionage geleistet hat, was aber von Ranke rechtswidrig nicht strafverfolgt. wurde. Sie hier die Pressefreiheit ins Gespräch bringen, mag Ausdruck davon sein, wie Sie über BfV und GBA denken, hat aber mit den rechtlichen Verfehlungen des GB, die zu seiner fristlosen Entlassung geführt haben und die das Vertrauen seines Dienstvorgesetzten haben schwinden lassen, erst Mal nichts zu tun. Solche Verschwörungstheorien sind schwer tragfähig und bei den massiven Verfehlungen des GBA, der sich rechtsirrtümlich für unabhängig hält, auch nicht nötig.
      Im Grunde flog er raus wie Franz-Josef Strauss, der in seinen Allmachtsfantasien als Verteidigungsminister unbescholtene Personen unter dem Vorwand des Landesverrates festnehmen ließ. Im Grund zeuigt Strauss nur, dass er für Recht und Gesetz nicht geschaffen war: als Mitglied des nationalsozialistischen Kraftfahrer Korps versuchte er für seinen Führer eine verbotenen Angriffskrieg zu gewinnen, 1962 glaubte er dann selbst Führer genug zu sein, um auf Gesetze scheißen zu können. Da flog er halt raus. So ist das mit Gesetzlosen. Freies Soinnen verträgt der Rechtsstaat nicht :-)
      Wir sich sachkundig machen will, kann auch hier nachlesen:
      https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-warum-der-vorwurf-rechtlich-nicht-zu-halten-ist/

    • 05.08.2015 13:40, Harald Huesch

      @Ksoll:
      Ranke aka Range hat rechtlich korrekt gehandelt. Für die Bejahung eines Anfangsverdachts steht der Staatsanwaltschaft ein weiter Beurteilungsspielraum offen. Rechtsauffassungen anderer sind für die Beurteilung des Handelns des GBA irrelevant.

    • 05.08.2015 14:06, Wolfgang Ksoll

      Nein, auch Range ist an Recht und Gesetz gebunden. Mit seinen Spinnereien űber seine angebliche Unabhängigkeit hat erfinal gezeigt, dass er nicht auf dem Boden unserer Rechtsordnung steht wie sich s chon bei der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens zeigte Die dienstre htlich Aufsichtsmassnahme ist gerechtfertigt, um weitere Spinnereien zu unterbinden.

    • 05.08.2015 15:01, Mermaid Man

      Zu spät, Herr Ksoll ist sicherlich schon unterwegs, um sich den Revolver zu besorgen, mit dem er von seinem "Widerstandsrecht" aus Art. 20 Abs. 4 GG gegen Range Gebrauch machen möchte, der - wie wir ja alle wissen - "unsere Ordnung verändern will, die Dienstaufsicht negiert, sie erratisch für politische Einflussnahme hält und die Staatsanwaltschaften unabhängig machen will".

      Bei manchen fragt man sich wirklich... Am Ende bestimmt ein Reichsbürger.

    • 05.08.2015 15:29, Wolfgang Ksoll

      Oh Gott, jetzt kommen auch noch Gewaltfantasien zu den sonstigen Spinnereien dazu :-) Gewalt in Kino und Fernsehen geht also offenbar nicht spurlos an schlichten Gemütern vorbei :-) Der eine denkt an Colts, der andere an Hamburger. Dabei ging es nur darum, dass ein durchgeknallter Jurist Amok gelaufen ist mit seiner Spinnerei "Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" mit seiner Entfernung von unserem Rechtsstaat von der Dienstaufsicht aus dem Verkehr gezogen wurde, bevor er in seinem Amoklauf noch mehr Schaden anrichtet.