Druckversion
Saturday, 25.06.2022, 18:34 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/netzpolitik-affaere-einflussnahme-auf-ex-gba-range-interne-dokumente-belasten-heiko-maas/
Fenster schließen
Artikel drucken
22190

Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas doch mehr Ein­fluss als gedacht?

22.02.2017

Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.

Anzeige

In der Justizaffäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von netzpolitik.org hat BMJV-Chef Heiko Maas nach Angaben der Zeit eine größere Rolle gespielt als bisher angenommen. Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft ließen diesen Schluss zu, berichtet die Wochenzeitung in einer Vorabmeldung, das ePaper des Dossiers ist für Abonnenten bereits verfügbar.  

2015 hatte das Online-Portal netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die Bundesanwaltschaft strengte daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Autoren der Plattform an. In der sich daraufhin entwickelnden Justizaffäre stellten sich viele Fragen, bei deren Beantwortung sich der damalige Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Maas öffentlich und massiv widersprachen.

So hatte Range unter anderem behauptet, von Maas massiv unter Druck gesetzt worden zu sein, die Ermittlungen einstellen zu lassen. Er warf dem Justizminister einen "unerträgliche[n] Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor, weil diesem die Ermittlungen politisch nicht genehm gewesen seien. Am Ende der Justizaffäre verlor Range seinen Posten.

Den Dokumenten nach, die der Zeit vorliegen, habe Maas den Ex-Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig gar "massiv bedrängt". Das externe Gutachten, das Range angefordert hatte und das die auf netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnisse qualifizierte, habe der Justizminister von vornherein verhindern wollen. Das Ministerium hat stets vehement bestritten, dem damaligen Chefankläger eine - rechtlich mögliche - Weisung erteilt zu haben, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Wenige Tage nach Ranges Rücktritt waren die Ermittlungen eingestellt worden.

ms/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas doch mehr Einfluss als gedacht? . In: Legal Tribune Online, 22.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22190/ (abgerufen am: 25.06.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Koalitionsverträge von CDU und Grünen - Bald inte­grierter Jura-Bachelor in Schleswig-Hol­stein und NRW?
  • BVerfG im Eilverfahren - AfD-Poli­tiker bekommen erstmal keine Aus­schuss­vor­sitze
  • BGH-Gedenken an verstorbene RG-Richter - Täter und Opfer zug­leich
  • 200 Tage Ampel-Rechtspolitik - Erstmal Aufräumen…, und dann?
  • BVerfG entscheidet im Eilverfahren - Bekommen drei AfD-Poli­tiker einen Aus­schuss­vor­sitz im Bun­destag?
  • Rechtsgebiete
    • Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
  • Themen
    • Bundesanwaltschaft
    • Bundesjustizministerium
    • Ermittlungsverfahren
    • Generalbundesanwalt
    • Justiz
    • Landesverrat
    • Maas (Heiko)
    • Netzneutralität
    • Politik
    • Politiker
TopJOBS
De­zer­nent*in (m/w/d)

Heinrich-Heine-Universität , Düs­sel­dorf

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Ver­trags­be­ar­bei­tung

Bundeswehr , Ko­b­lenz

Ukrai­ne Ju­nior La­wy­er Pro­gram

Jones Day , Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­fach­wirt im Soft­wa­re Sup­port (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger (m/w/d) für ju­ris­ti­sche...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) Per­so­nal­we­sen

Bundeswehr , Köln

Sach­be­ar­bei­te­rin/Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) IT-Un­ter­stüt­zung

Bundeswehr , Bonn

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Do­cu­ment Ser­vices/Of­fice Ope­ra­ti­ons

White & Case , Frank­furt am Main

Fach­re­fe­rats­lei­ter*in (w/m/d)

Hagen Law School in der iuria GmbH , Ha­gen

Pro­zess­an­walt (m/w/d)

GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht im Fernstudium/online

25.06.2022

TAXELLENCE – Karriere im Steuerrecht

13.07.2022, München

TAXELLENCE – Karriere im Steuerrecht

13.07.2022, München

Montagmorgenkaffee: Als Expertin sichtbar zu sein, heißt diskutierbar zu sein

27.06.2022

Business Breakfast Arbeitsrecht

29.06.2022, Stuttgart

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH