Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde.
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Nur bei Auftakt und Urteilsverkündung darf beim Schlecker-Prozess gefilmt werden. Mehr Bildberichterstattung will das LG Stuttgart nur tageweise einzeln prüfen. Das BVerfG findet das vorläufig in Ordnung. Eine erste Analyse von Martin W. Huff.
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Wer vom Staat über Gebühr in Anspruch genommen wird, kann neben Entschädigungsansprüchen auch Schmerzensgeld geltend machen. Grund für die Änderung der BGH-Rechtsprechung ist die fälschliche Festnahme eines vermeintlichen Attentäters.
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Das örtliche VG gestattet dem Berliner Senat, Briefe zu versenden, in denen er für ein "Nein" in der Abstimmung über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wirbt. Eine Bürgerinitiative hatte sich dagegen gewehrt.
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"Bewusst verletzend" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel einst das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Böhmermanns Anwalt sieht darin eine unzulässige juristische Bewertung.
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Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.
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Am 24. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Das Gesetz verleiht auch ihnen das Recht, den neuen Bundestag mitzugestalten. Ein Überblick.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden.
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