Klagen gegen "linksunten"-Verbot: "Das BMI hat sich diesen Verein aus­ge­dacht"

von Maximilian Amos

30.08.2017

Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte.

 

Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist erst ein paar Tage alt, da beginnt bereits das juristische Nachspiel. Die von den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot betroffenen Personen wehren sich nun vor Gericht. Sven Adam, einer ihrer Anwälte, teilte am Mittwoch mit, dass vier Freiburger sowie deren Mitbewohner und Lebensgefährten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg eingereicht haben.

Am Freitag erst hatte das Bundesinnenministerium (BMI) ein Vereinsverbot gegen "linksunten" ausgesprochen und mehrere Räumlichkeiten durchsuchen lassen. Dabei waren auch mehrere Waffen gefunden worden, darunter Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen. Auch der Betrieb der namensgleichen Website ist untersagt worden.

Die Klagen vor dem in dieser Sache erst- und letztinstanzlich zuständigen BVerwG richten sich gegen das vom BMI ausgesprochene Verbot und ziehen in Zweifel, dass es sich bei "linksunten.indymedia" überhaupt um einen Verein handelt, wie Adam gegenüber LTO erklärte: "Wir klagen als Einzelperson gegen die Verbotsverfügung. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist dies möglich, wenn man geltend macht, dass es sich überhaupt nicht um einen Verein handelt."

"Verbot mit heißer Nadel gestrickt"

Tatsächlich gehe aus der seinem Mandanten zugestellten 90-seitigen Verfügung überhaupt nicht hervor, wie man darauf komme, dass es sich bei dem Personenkreis hinter der Website um einen Verein handele, so Adam. "Es gibt diesen Verein nicht. Das BMI hat ihn erfunden, um ihn verbieten zu können."

Das erste Ziel sei damit, die Entscheidungsgrundlagen des BMI für das Verbot herauszubekommen, erklärte Adam, der die Verfügung als "mit heißer Nadel gestrickt" bezeichnete.

Auch zum Waffenfund, um den es zuletzt widersprüchliche Angaben gab, nahm der Rechtsanwalt Stellung: Bei seinem Mandanten sei nichts waffenrechtlich Relevantes gefunden worden, überhaupt sei der Großteil der Waffenfunde im sogenannten Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) gemacht worden. Auch diese hätten nichts mit den Betroffenen oder Indymedia zu tun, bekräftigte Adam.

Das BMI hatte erklärt, die Waffen seien in Räumen gefunden worden, die "mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang stehen".

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Klagen gegen "linksunten"-Verbot: "Das BMI hat sich diesen Verein ausgedacht". In: Legal Tribune Online, 30.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24215/ (abgerufen am: 22.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.08.2017 19:36, Tja

    Das haben die beim BMI sich beim BMJ und Heiko Maaslos abgeschaut. Einfach mal draufknallen, irgendwie kann man das schon im Nachhinein glattziehen.

    Man wünscht sich ein entsprechend rabiates Vorgehen auch gegen rechts.

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    • 31.08.2017 09:53, Thomas

      Nun, Ihren Wunsch hat die Verbotsfee Maas augenscheinlich rückwirkend vernommen, denn vor ungefähr einem Jahr wurde mit genau der gleichen Argumentation und Struktur das spiegelbildlich rechte Portal altermedia verboten :-)

    • 31.08.2017 22:15, @thomas

      Aber der AfD-Verein noch nicht. Zeit wird´s.

  • 01.09.2017 11:51, LinksuntenGÖ

    Herrn Adam scheint das Links dabei wesentlich wichtiger zu sein, als das Unten.

    Wenn Sie Sven Adam unbedingt als linker Szeneanwalt etablieren will - bitteschön. Aber dann sollte er wenigstens so fair sein und die ALG2-Beratung von seiner Homepage nehmen, wenn man in der Praxis bei ihm keinen Termin bekommt. Aber Harzt-IV-Recht sieht natürlich bei den Linken unglaublich schick aus.

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    • 04.09.2017 12:24, Marianne

      Er macht Sozialrecht und Polizei- und Ordnungsrecht / Versammlungsrecht, ist halt ein Anwalt, warum soll er dann irgendwas von seiner Website nehmen?

    • 04.09.2017 15:19, LinksuntenGÖ

      Machen Sie doch die Probe aufs Exempel. Rufen Sie in der Kanzlei an, sagen Sie hätten ein Problem mit ihrem ALG-2-Bescheid und bitten um einen Termin. Sie werden sehen, welche Antwort Sie bekommen.

      Wenn Sie meinen Post gelesen und verstanden hätten, würden Sie nicht so dumme Fragen stellen.

  • 15.09.2017 11:58, Frank

    @ 31.08.2017 22:15, @thomas
    Zitat: "Aber der AfD-Verein noch nicht. Zeit wird´s."

    Wieso? Auf welcher Rechtsgrundlage? Die AfD ist eine Partei und nicht verfassungswidrig; im Gegenteil .. sie steht fest auf dem Boden des GG und verteidigt die BR Deutschland gegen solche Linke wie Sie.

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