Razzia bei Mitgliedern: De Mai­zière ver­bietet "links­unten.indy­media"

von Maximilian Amos

25.08.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden.

 

"Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut Innenministerium schon abgeschaltet sein müsste." Diese Nachricht eines anonymen Nutzers war am Freitagmorgen (10:16 Uhr) die einzige Mitteilung auf der Website des Vereins "linksunten.indymedia", die sich auf das Verbot durch das Bundesinnenministerium (BMI) bezog.

Das Verbot hatte das BMI kurz zuvor bekannt gegeben. In den Morgenstunden sind zudem mehrere Räumlichkeiten des Vereins* durchsucht und Maßnahmen zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens getroffen worden. Auch die Website sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden, was am Morgen aber offenbar noch nicht geschehen war.

In einer Erklärung bezeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verein als "linksextremistisch" und machte ihn für die gewaltsamen Ausschreitungen bei den G20-Protesten in Hamburg mit verantwortlich: "Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 'Schweine' und 'Mörder' soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar".

Betrieb der Seite ab sofort Straftat

Der Weiterbetrieb der Vereins-Website sei ab sofort eine Straftat, so de Maizière. "Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft."

Der Innenminister erklärte, bei den Durchsuchungen am Freitagmorgen seien auch Waffen gefunden worden. Ministeriumssprecherin Dr. Sonja Kock gab gegenüber LTO an, es handele sich dabei um Messer, Stöcke, Rohre, Zwillen, einen Teleskopschlagstock sowie Butterflymesser. Von den Durchsuchungen betroffen gewesen seien vier Personen, die als Betreiber der Website "linksunten.indymedia" identifiziert worden seien.

Weiterhin bezeichnete das BMI in seiner Mitteilung die Seite des Vereins als "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland", die seit Jahren zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten genutzt werde. Dort werde u.a. regelmäßig zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten aufgerufen. Trotz Kenntnisnahme hätten die Plattformbetreiber die Inhalte nicht von der Webseite gelöscht.

Als Beleg zitierte das Ministerium mehrere Beiträge, die von der Seite stammen sollen. Darin propagierten die Autoren Gewalt gegen Polizisten und bekannten sich zu Straftaten. Der Ursprung und die Authentizität dieser Beiträge ließ sich am Freitagmorgen nicht verifizieren. Die Seite war zu dieser Zeit zwar noch nicht abgeschaltet, hatte aber offenbar immer wieder mit Server-Problemen zu kämpfen. Inzwischen ist sie nicht mehr erreichbar.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Razzia bei Mitgliedern: De Maizière verbietet "linksunten.indymedia". In: Legal Tribune Online, 25.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24137/ (abgerufen am: 22.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.08.2017 21:19, Vorbeugend

    Liebe Redaktion, es wäre grob fahrlässig, den Kommentarbereich nicht sofort zu deaktivieren. Hier ist außer "Juhu" von AfD-Seite und "oh nein" aus dem Linkslager kein konstruktiver Kommentar zu erwarten

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.08.2017 17:50, Heinrich V.

      Sehr geeherte Damen und Herren,
      ich spreche mich auch entschieden für eine Deaktivierung der Kommentarfunktion aus. Hier in diesem Forum wimmelt es nur so von rechtsradikalen AfDlern die denken, sie würden durch die Lektüre ein paar (überwiegend schlechter) Artikel zu Juristen. Konstruktives ist von diesen einfachen Gemütern nicht zu erwarten.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 26.08.2017 18:26, gast

      Wenn Sie hier nicht schreiben wollen, dann tun Sie es doch einfach nicht, anstatt zu warten, bis jemand die Kommentarfunktion abschaltet.

  • 25.08.2017 21:25, AfD-Fan

    Juhu!
    @Vorbeugend: sind sie etwa nicht froh, dass einer extremistischen Platform, die zu Gewalttaten gegen Menschen aufgerufen hat, das Handwerk gelegt wurde?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.08.2017 21:43, McMac

      In der KOnsequenz müsste man PI-News ebenfalls verbieten - aus exakt denselben Gründen. Ich bin aber bei beiden gegen ein Verbot. Weil das Medienzensur ist. Ich finde beide abscheulich, das ist aber nicht der Punkt.

    • 26.08.2017 17:52, Heinrich V.

      "sind sie etwa nicht froh, dass einer extremistischen Platform, die zu Gewalttaten gegen Menschen aufgerufen hat, das Handwerk gelegt wurde?"

      Hat das BVerfG die AfD verboten? Warum hat die Lügenpresse nicht darüber berichtet?
      Liebe lto-Redaktion, das wäre doch einen Artikel wert gewesen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

    • 28.08.2017 12:21, AfD-Fan

      @Mac
      @Heinrich
      Haben Sie irgendwelche Beweise für Gewaltaufrufe durch PI-News oder die AfD oder behaupten Sie das einfach nur?

    • 28.08.2017 14:05, Heinrich V.

      Lesen Sie einen beliebigen Artikel aud pi-News. Ich habe noch keinen gelesen in dem nicht -meist sogar alles andere als subtil- zur Gewalt aufgerufen wurde. Das gleiche gilt für Reden der AfD-Kleingeister. Suchen Sie sich eine beliebige auf YouTube heraus. Es gibt in dieser Partei nur wenige, die gerissen genug sind, nich öffentlich zu Gewalt aufzurufen. Wenn ich mich richtig erinnere hat sogar Petry mal den schusswaffengebrauch propagiert. Was erwartet man dann von dem Rest des Sauhaufens? Wer allen ernstes noch behauptet, die AfD sei nicht von Neonazis unterwandert und eine ernsthafte Alternative ist entweder blind und extrem verzweifelt. Fürchterlich finde ich das. Und dass sie hier noch versuchen sowas in Schutz zu nehmen. Fürchterlich. Da war mir die NPD ja noch lieber. Gleiches Klientel aber wenigstens haben die keinen Hehl daraus gemacht Neonazis zu sein. Da wusste mab woran man ist. Diese AfD-Proleten sind auf einmal pro-Israel nur um sich nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, dass sie Neonazis wären. Sehr plump und dumm.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 26.08.2017 00:15, gast

    Es gibt anscheinend den Verein gar nicht, den das BMI verboten hat

    https://twitter.com/BMI_Bund/status/901011097087619072

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.08.2017 12:29, Reibert

    Was mal wieder zu einem meiner persönlichen Lieblingsthemen führt. Der Abgrenzung zwischen Polizei und Streitkräften. Spätestens seit BVerfGE 93, 266 wissen wir alle, dass die Aussage "Soldaten sind Mörder" zwar ein polemischer Ausfall (auch für dieses Thema bin ich quasi Fachmann), jedoch so straflos ist.

    Die Aussage "Polizisten sind Mörder" soll dagegen Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Sie ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, sagt zumindest der Bundesinnenminister in seiner Weisheit. Und deswegen ist der Betrieb einer Internetseite auf der selbiges behauptet wird natürlich eine Straftat.

    Natürlich ist das aber noch nicht alles, immerhin werden dort Polizeibeamte doch tatsächlich noch als "Schweine" bezeichnet und zur Gewalt gegen diese Aufgerufen. Ich darf an dieser Stelle eines meiner Lieblingszitate von Ulrike Meinhof in Erinnerung rufen:
    >>Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.<<

    Und fordere deswegen ein Verbot des Spiegels. Rückwirkend.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44931157.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.08.2017 14:02, gast

      Da für das BMI die Spiegel-Redaktion ja auch nur ein Verein ist -Grundgesetz hin, Verhältnismäßigkeit her-, könnte so ein Verbot schneller kommen, als uns allen lieb ist.

    • 29.08.2017 19:21, @Gast

      Nun.. Den Spiegel zu verbieten... Wäre eine Wohltat für die gesamte Nation. Die Bildzeitung für Abiturienten... Überflüssig. Und heute so weit rechts außen, dass der Spiegel von vor 30 Jahren seine heutige Version vermutlich als "Nazis" verschrien hätte ...spannend, wie sich die Medienlandschaft verschiebt und in welche widerliche Richtung...

  • 30.08.2017 13:30, Staatsexamen

    Traurig. Als man auf dieser Seite zu Straftaten gegen AfDler aufrief, hat es niemanden interessiert. Jetzt waren die Bullen auf der Liste, da brummt der De Meziere auf einmal.

    Geht wenn man will..... man muss nur wollen.

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