Razzia bei Mitgliedern: De Mai­zière ver­bietet "links­unten.indy­media"

von Maximilian Amos

25.08.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden.

"Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut Innenministerium schon abgeschaltet sein müsste." Diese Nachricht eines anonymen Nutzers war am Freitagmorgen (10:16 Uhr) die einzige Mitteilung auf der Website des Vereins "linksunten.indymedia", die sich auf das Verbot durch das Bundesinnenministerium (BMI) bezog.

Das Verbot hatte das BMI kurz zuvor bekannt gegeben. In den Morgenstunden sind zudem mehrere Räumlichkeiten des Vereins* durchsucht und Maßnahmen zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens getroffen worden. Auch die Website sollte so schnell wie möglich abgeschaltet werden, was am Morgen aber offenbar noch nicht geschehen war.

In einer Erklärung bezeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verein als "linksextremistisch" und machte ihn für die gewaltsamen Ausschreitungen bei den G20-Protesten in Hamburg mit verantwortlich: "Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 'Schweine' und 'Mörder' soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar".

Betrieb der Seite ab sofort Straftat

Der Weiterbetrieb der Vereins-Website sei ab sofort eine Straftat, so de Maizière. "Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft."

Der Innenminister erklärte, bei den Durchsuchungen am Freitagmorgen seien auch Waffen gefunden worden. Ministeriumssprecherin Dr. Sonja Kock gab gegenüber LTO an, es handele sich dabei um Messer, Stöcke, Rohre, Zwillen, einen Teleskopschlagstock sowie Butterflymesser. Von den Durchsuchungen betroffen gewesen seien vier Personen, die als Betreiber der Website "linksunten.indymedia" identifiziert worden seien.

Weiterhin bezeichnete das BMI in seiner Mitteilung die Seite des Vereins als "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland", die seit Jahren zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten genutzt werde. Dort werde u.a. regelmäßig zu gewaltsamen Angriffen auf Polizisten aufgerufen. Trotz Kenntnisnahme hätten die Plattformbetreiber die Inhalte nicht von der Webseite gelöscht.

Als Beleg zitierte das Ministerium mehrere Beiträge, die von der Seite stammen sollen. Darin propagierten die Autoren Gewalt gegen Polizisten und bekannten sich zu Straftaten. Der Ursprung und die Authentizität dieser Beiträge ließ sich am Freitagmorgen nicht verifizieren. Die Seite war zu dieser Zeit zwar noch nicht abgeschaltet, hatte aber offenbar immer wieder mit Server-Problemen zu kämpfen. Inzwischen ist sie nicht mehr erreichbar.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Razzia bei Mitgliedern: De Maizière verbietet "linksunten.indymedia" . In: Legal Tribune Online, 25.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24137/ (abgerufen am: 25.09.2021 )

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