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Wie Gefangene ihr Wahlrecht ausüben: Das Kreuz­chen hinter Git­tern

28.08.2017

Am 24. September ist Bundestagswahl. Doch wie steht es um die Wähler hinter Gittern? Das Gesetz verleiht auch ihnen das Recht, den neuen Bundestag mitzugestalten. Ein Überblick.

Wenn Deutschland am 24. September einen neuen Bundestag wählt, zählt die Stimme eines jeden Wahlberechtigten. Dies gilt auch für die Insassen von Haftanstalten. Diese sind zwar in ihrer Freiheit beschränkt, nichtsdestotrotz haben auch sie ein aktives Wahlrecht, wie sich aus Art. 38 Grundgesetz (GG) ergibt. Dieser sieht lediglich die Einschränkung vor, dass das Mindestalter von 18 Jahren erreicht sein muss.

Zudem gebietet das Resozialisierungsgebot als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 1 GG i. V. m. der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 und dem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG die rechtliche Gleichstellung von Gefangenen und freien Bürgern, soweit eine unterschiedliche Behandlung nicht durch die Inhaftierung notwendig gemacht wird.

Die Bundeswahlordnung (BWO) sieht sogar ausdrücklich die Möglichkeit vor, in Justizvollzugsanstalten (JVA) Wahllokale einzurichten. In der Praxis aber ist die Briefwahl meist die einzige Möglichkeit.

Gefangene wählen per Briefwahl

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz erklärt ihr Vorgehen wie folgt: Es werde dafür gesorgt, dass die beantragten Stimmzettel unbeobachtet angekreuzt und in den entsprechenden Umschlag gesteckt werden könnten. Die verschlossenen Wahlbriefe würden nicht überwacht. Für Gefangene, die nicht allein untergebracht sind, werde zur Stimmabgabe ein extra Raum zur Verfügung gestellt. Das Wahlgeheimnis sei damit gesichert.

Wer sich im offenen Vollzug befindet und damit die Haftanstalt tagsüber verlassen darf, um einer Arbeit nachzugehen, kann seine Stimme demnach sogar direkt im Wahllokal abgeben oder den Briefwahl-Umschlag selbst absenden.

Doch wen soll man überhaupt wählen? Während freie Bürger Wahlprogramme lesen, Fernsehen schauen oder an Kundgebungen teilnehmen können, um ihre Wahlentscheidung zu treffen, sind die Möglichkeiten in der Justizvollzugsanstalt eingeschränkt: Plakate oder Infostände hinter Gefängnismauern gibt es nicht, wie die Berliner Verwaltung mitteilt: "Es gibt keine Wahlwerbung", erklärte ein Sprecher. Inhaftierte könnten sich aber an die Parteien wenden und Informationsmaterial schicken lassen. Dieses könne dann auch im Haftraum ausgebreitet oder angehängt werden.

Wahlbeteiligung unter Gefangenen nicht bekannt

Derzeit sind laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund 64.000 Personen inhaftiert, die meisten davon Männer. Sie sind überwiegend unter 40 und die wenigsten sitzen länger als fünf Jahre ein. Etwa ein Drittel ist ausländischer Staatsangehörigkeit.

Wie viele der Berliner Gefangenen ihr Recht nutzen, ist nach Angaben der Senatsverwaltung unklar, eine statistische Erfassung zur Wahlbeteiligung gebe es nicht. Wie groß das Interesse an der Wahl überhaupt ist, darüber können ebenfalls keine zuverlässigen Aussagen getroffen werden.

Fest steht: Wer wählen will, der muss sich das vorher überlegen. Denn eine Briefwahl muss beantragt werden. Laut Landeswahlgesetz richtet sich die Wahlberechtigung der Berliner nach dem Wohnsitz. Als dieser gilt bei Gefangenen eben die Haftanstalt.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Wie Gefangene ihr Wahlrecht ausüben: Das Kreuzchen hinter Gittern . In: Legal Tribune Online, 28.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24167/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.08.2017 22:39, Heinrich V.

    Bedenklich. Die Statistiken zeigen: der grossteil der AfD-Anhänger sitzt irgendwann in ihrem Leben im Knast. Meist wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Die deutschen Gefängnisse werden zur Brutstätte dieser rechtsradikalen Bruderschaft. Wann handelt die Politik endlich?

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 30.08.2017 13:37, Hahahaha

      Großartig :-) Musste schmunzeln

  • 01.09.2017 04:41, Grausam

    Hier zeigt sich einmal wieder das Demokratiegefälle in diesem Land, ähnlich wie bei z.B. Obdachlosen.

    Diejenigen die am stärksten vom Staat abhängig sind, bestimmen ihn am wenigsten mit.

    Hier ist aus dem Artikel nicht hervorgegangen ob die Insassen automatisch in das Wahlregister eingetragen werden oder auch erst auf Antrag wählen dürfen, vergleichbar den vorgenannten Obdachlosen, weil man ja bis ins Jahr 2017 keinen anderen Weg finden wollte, mithin nicht hat, anders als mit einer postalischen Meldeanschrift bei einer Meldebehörde gemeldet zu sein.

    Du kannst mit deinem "neuen" Personalausweis bezahlen, aber offizielle E-Mail Adressen für Wohnungslose? Pustekuchen, müssen die sich halt selbst drumm kümmern eingetragen zu werden, faules Pack!
    Das geht so weit, dass es nicht einmal der Bundeswahlleiter auf dem Schirm hat, die am Sonntag endende Eintragungsfrist gilt bei ihm nur für Auslandsdeutsche.
    https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/termine.html

    Dies ist gerade angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen Zahlen an Obdachlosen ein enormes demokratisches Problem, neben all den anderen.

    Bei den JVA Insassen haben sie aber sogar die Adressen und die rechtliche Möglichkeit ein Wahllokal einzurichten, aber machen? Nööö!
    "Wer wählen will muss sich das vorher überlegen", pah, wo sind noch gleich diesmal die Stimmen die sich über die zunehmende Briefwahl beschweren weil der gleiche Wahltag konstituierend sei? An welchem bei den meisten Leuten heutzutage ja sowieso erst die Wahlentscheidung fällt.

    Aber die, die am stärksten schutzbedürftig sind, weil der Allmacht des Staates direkt ausgesetzt und am wenigsten Informationen haben, müssen alles vorher geregelt haben.

    Die beste Demokratie die man mit Austeritäts und Terrorpolitik kaufen kann.

  • 29.10.2017 23:46, Elisabeth Schwabe

    Etwas haben die Insassen der JVA den Obdachlosen voraus: Sie haben Kost und Logie, bekommen eine ausgewogene gesunde Ernährung, können studieren, sofern sie den Grips dazu haben und müssen nicht frieren.