Wegen Äußerung über sein "Schmähgedicht": Böh­m­er­mann will Merkel ver­klagen

05.09.2017

"Bewusst verletzend" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel einst das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Böhmermanns Anwalt sieht darin eine unzulässige juristische Bewertung.

 

TV-Moderator Jan Böhmermann droht einem Zeitungsbericht zufolge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Klage. Hintergrund ist ihr Verhalten während der sogenannten Böhmermann-Affäre im Frühjahr 2016. Der Anwalt des Satirikers halte ihre Einschätzung, Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "bewusst verletzend" gewesen, für rechtswidrig, berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Böhmermann wolle die Bundeskanzlerin verklagen, falls sie ihre öffentliche Bewertung nicht zurücknehme.

Der Berliner Rechtsanwalt Christian Schertz, der Böhmermann vertritt, wollte sich am Dienstag "nicht zu einer laufenden Rechtsangelegenheit äußern". Böhmermann hatte das Gedicht, das diplomatische Verwicklungen mit der Türkei zur Folge hatte, Ende März 2016 in seiner Satiresendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen.

Dem Tagesspiegel zufolge wirft Schertz Merkel in einem Schreiben an das Kanzleramt, das der Zeitung nach deren Angaben vorliegt, vor, sie habe mit ihrer Kritik eine "juristische Bewertung des Werkes seines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt".

Merkel soll Einschätzung für rechtswidrig erklären

Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, weil Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen sei. Nach Einschätzung des Anwalts habe sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Er fordere binnen einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle.

Sonst werde er seinem Mandanten zur Klage raten. Merkel habe ihre Bewertung außerdem "ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen", zitiert die Zeitung das Schreiben von Schertz.

Eine Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg, Az. 6 S 9.17) habe ergeben, dass sich die Kanzlerin zunächst nur über einen Online-Artikel über das "Schmähgedicht" informiert habe, der nur einen Ausschnitt des Beitrags gezeigt habe.

Das Kanzleramt äußerte sich zunächst nicht.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen Äußerung über sein "Schmähgedicht": Böhmermann will Merkel verklagen. In: Legal Tribune Online, 05.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24339/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.09.2017 20:05, Baumwollnatter

    "ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen"

    Unklug? Keine Frage.
    Klagen? Wenn man denn gerade nichts Besseres zu tun hat

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 06:49, M.D.

    Dieser Böhmermann ist ein Scherzbold erster Klasse und offensichtlich beherrscht er die volle Klaviatur von dummdreist bis subtil.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 07:53, Guitarslinger

    Es wird Zeit, dass Politiker, notfalls auch unter Anrufung der Gerichtsbarkeit, darauf hingewiesen werden, dass auch und gerade für sie gelten muss, sich erst umfassend zu informieren, dann zu denken und danach erst ein Statement unter Beachtung der Gewaltenteilung abzugeben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 08:53, Eckbert Zimmermann

    Darf Frau Merkel keine Meinung äußern? Warum sollte denn die Äußerung der Kanzlerin, das Gedicht sei "bewusst verletzend", per se eine unzulässige juristische Bewertung darstellen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.09.2017 13:28, M

      In der Tat kann sich Frau Merkel im Amt nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Gut erkannt.

    • 08.09.2017 08:27, Mätti

      Sich auf die Meinungsfreiheit berufen und eine Meinung äußern dürfen sind unterschiedliche Dinge...

  • 06.09.2017 10:19, Kritischer Beobachter

    Böhmermann ist seine Popularität zweifellos zu Kopf gestiegen. Austeilen kann er, einstecken allerdings nicht. Das "Gedicht" war letztlich schon nur eine Trittbrettfahreraktion, nachdem Erdogan sich nach dem harmlosen Extra3-Clip aufgeführt hatte wie Rumpelstilzchen.

    Es ist schon erbärmlich. Böhmermann wollte mit seinem "Gedicht" u.A. kritisieren, dass Erdogan quasi ein Despot ist, unter dem der türkische Rechtsstaat (Stichwort "Gewaltenteilung"!) nicht mehr existiert. Allerdings hat Böhmermann später selbst bei Kanzleramtschef Altmaier um Beistand gebeten und sich bitter darüber beklagt, dass er von der Regierung keine Unterstützung im Hinblick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren erhielt. Gewaltenteilung also nur, wenn es ihm grad passt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Böhmermann nicht nur genug rechtlichen Beistand hatte, sondern auch eine Haftstrafe nahezu ausgeschlossen war und keinerlei Risiko bestand, dass er in die Türkei ausgeliefert wird-da wäre eine gewisse Angst schon nachvollziehbar. Insoweit ist Böhmermann für mich inzwischen nur noch ein larmoyanter, überheblicher Moderator, der nicht ernst zunehmen ist.

    Merkel hätte auf ihre Aussage sicher verzichten sollen. Abgesehen davon, dass sie das inzwischen schon selbst eingeräumt hat-was die Klageandrohung noch lächerlicher erscheinen lässt-ist das jedoch keine rechtliche Bewertung, die eine Bedeutung für Staatsanwaltschaft oder Gericht hat. Und nach seinem eigenen peinlichen Verhalten in der Angelegenheit, sollte Böhmermann es besser mal gut sein lassen. Aber Herr Schertz kommt neu Publicity sicher auch ganz gelegen, statt Böhmermann mal zu empfehlen, den Ball etwas flacher zu halten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 10:40, RA Nicolas

    Ich frage mich, was es über eine Gesellschaft aussagt, in der ein aufgeblähter Wichtigtuer wie Böhmermann solche Popularität erlangt. Vielleicht ist das auch eine Altersfrage, aber ich finde diesen Herren nicht ansatzweise unterhaltsam oder auch nur witzig, sondern empfinde seine Aussagen in der Regel als dümmlich.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 11:59, RF

    Genau das ist Böhmermann: Ein aufgeblähter Wichtigtuer ohne Witz, mit wenig Unterhaltungswert, dümmlich, der aber mit kalkulierten Regelverletzungen versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Gerade ist er ja vom ZDF einmal abgesetzt worden, weil er gegen die Programmbestimmungen vor der Wahl eine SPD-Politikerin eingeladen hatte. Ganz absetzen, soll er doch einen Youtube-Kanal aufmachen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 13:34, Barbara Streisand grüßt

    Man kann sich nur voller Achtung vor den PR-Künsten dieses Mannes verneigen; selbst, wenn man ihn nicht lustig findet (kann ja jeder sehen, wie er will), aber er platziert sich extrem geschickt immer wieder als Gesprächsthema und sichert sich damit seinen Sendeplatz und entsprechende Quoten. Nach dem Motto "Wenn so viel über den geredet wird, muss ich den auch mal einschalten".

    Und deshalb ist es auch völlig egal, ob er Recht hat oder Recht bekommt oder ob und was eine Bundeskanzlerin sagen und kommentieren sollte.
    (Ist ja nicht so, als hätten wir wichtigere Probleme im Land als irgendwelche angeblich autokratische Ziegenficker-Diktatoren ... man könnte sich ja mal dem Thema Bildung nähern... das würde die Qualität der Kommentare hier sicher erhöhen...)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.09.2017 14:53, Wolfgang Ksoll

    Habe ich da was übersehen? nach §104a StGB war Merkel doch als Exekutive verpflichtet Stellung zu nehmen:
    "§ 104a
    Voraussetzungen der Strafverfolgung
    Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."
    Offenbar kennt sich Böhmermanns Anwalt im deutschen Strafrecht nicht so besonders gut aus.
    AM Rande. Als Böhmermann darauf hinwies, dass das Sexualleben eine Tagesschausprechers niemand was anging, ergänzte ich auf Twitter, dass Herr Böhmermann sein Geld nur mit dem angeblichen Sexualleben von Ausländern verdient und er sich länglich in seiner erregten Fantasie mit Ziegen und Herrn Erdogan seine Brötchen verdiente. Seitdem blockt Herr Böhmermann. Offenbar will er sich die Verdienstmöglichkeiten mit dem Sexualleben anderer Leute nicht vermasseln lassen :-)
    Na ja, jeder so wie er glücklich wird. Und offenbar braucht Herr Böhmermann seine Fantasien über Sexualverkehr mit Ziegen und Diskussion über Hodengrößen. Das will er sich wohl durch Frau Merkel, die das Strafrecht exekutiert, auch nicht vermasseln lassen.
    Ich für meinen Teil könnte auf solche Pubertisten-Fantasien von meinem Geld bei de GEZ verzichten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 07.09.2017 13:22, Böhmermännchen

    Böhmermann, mach dich nicht lächerlich!

    ...sonst schlag ich dir in die Fresse! (Das war Satire!)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.09.2017 15:34, Satirepolizist

      Text wird nicht zu Satire, indem man dazuschreibt, dass es Satire war.

    • 07.09.2017 20:48, Denkerwitz

      Haha, Böhmermanns Satire wird auch nicht besser, wenn er hinterherschiebt, dass er Satire machte. Und das muss man bei Böhmi schon immer mal wieder dazu gesagt bekommen, dass das, was er von sich gibt, Satire sein soll. Die erkenne ich auch nicht immer, obwohl ich ein Faible für Denkerwitze und Satire habe.

    • 07.09.2017 21:02, Dr. Sylvia Kaufhold

      Und man wird nicht straffrei, nur weil man seine Straftat vorher ankündigt und es nachträglich zu Satire erklärt.

  • 07.09.2017 17:43, Dr. Sylvia Kaufhold

    Ich kann nur hoffen, dass das wieder ein (schlechter) Witz von Böhmermann oder seinem Anwalt ist. Mit so einem Blödsinn sollen sich die Gerichte rumschlagen? Gibt es einen Anspruch auf eine "Rechtswidrigkeitserklärung" dahingehend, dass man für eine bestimmte Meinungsäußerung "unzuständig" gewesen ist? Und das, nachdem Böhmermann sein "Gedicht" ja explizit vorab als Beispiel einer nicht von der Meinungsfreiheit gedeckten Beleidigung bezeichnet hat - was es offensichtlich ist und wofür er hätte verurteilt werden müssen. Dass die Ermittlungen seinerzeit eingestellt wurden, ist der eigentliche Skandal. Leider hat Frau Merkel den Größenwahnsinn von Böhmermann auch noch befördert, indem sie ihre völlig harmlose Äußerung nachträglich relativierte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.09.2017 08:01, Guitarslinger

      Die Äußerung von Frau Merkel, wohlgemerkt in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin, das "Gedicht" von Herrn Böhmermann sei "bewusst verletzend", als "völlig harmlos" zu bezeichnen, kann nicht unwidersprochen bleiben.
      Schließlich wird durch die Worte "bewusst verletztend" die Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 103 Abs. Satz 1 1. Alt. StGB und damit der Strafbarkeit impliziert. Auch § 104a StGB kann nicht zu Gunsten von Frau Merkel ins Feld geführt werden, denn die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung hätte zweifellos einer anderen Formulierung bedurft, um nicht einer "Vorverurteilung" gleichzukommen. Hätte sich Frau Merkel doch wenigstens des Konjunktives bedient...
      Im Übrigen halte ich es für wenig fruchtbringend an dieser Stelle den Unterhaltungswert oder das Niveau der Beiträge von Herrn Böhmermann zu diskutieren, denn darum geht es hier nicht. Hier ist ein Forum für Juristen oder Personen, die meinen derartige Kenntnisse zu besitzen und kein Forum für selbsternannte Kulturkritiker. Letzteres bezieht sich auf einige weiter oben zu lesende Kommentare.
      Ich bin übrigens kein Fan von Herrn Böhmermann, dies nur zur Klarstellung.

    • 08.09.2017 08:31, Wolfgang Ksoll

      Die Bundesregierung war nach Paragraph 104a verpflichtet zu handeln. Für das Amt des Bundeskanzlers ist es nicht Voraussetzung, Volljurist zu sein. Frau Merkel ist ihrer Pflicht nach dem StGB nachgekommen und hat ihre Einschätzung öffentlich begründet. Das ist keine Vorverurteilung sondern pflichtgemäße Amtshandlung nach StGB. Es ging dabei ja nicht um Beteiligung an einem Strafprozess, sondern nur um die Einschätzung, ob solcher opportun sei, was die BR bejahte mit Freigabe der Strafverfolgung. Sie sollten schon genauer hinsehen.

  • 08.09.2017 09:09, Guitarslinger

    Ihren Ratschlag, genauer hinzusehen, darf ich zurückgeben:
    Ich habe weder behauptet, dass es Voraussetzung für das Amts des Bundeskanzlers sei Volljurist zu sein, noch habe ich in Abrede gestellt, dass nach § 104a StGB eine Entscheidung zu treffen war. Allerdings bleibe ich sehr wohl dabei, dass die Begründung der Entscheidung zur Freigabe der Strafverfolgung nicht mit der Bewertung "bewusst verletztend" verbunden werden kann. Hätte Frau Merkel erklärt, die Strafverfolgung freizugeben, da es sich durchaus um eine "bewusst verletzende" Äußerung seitens Herrn Böhmermann handeln könne, wäre alles in Ordnung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.09.2017 12:25, All about+mindset

    Herr B. sollte sich bitte nicht so verdammt wichtig nehmen. Der Inhalt war überwiegend respektlos und fertig. Für wen immer der Inhalt gedacht gewesen sein sollte. Die Welt hat grosse Probleme und Deutschland auch wie bekannt sein dürfte. Vielleicht einfach den "Beruf" wechseln? In den deutschen Medien geistern viel zu viele "Comedians" in vielerlei Facetten herum. Für viele Zuschauer (u/o Gebührenzahler) eh eine Zumutung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.09.2017 14:55, Ostsee

    Wenn das nicht satirischer Wahlkampf ist ;-)

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.09.2017 16:40, Fanello

      Das ist kein satirischer, sondern realer Wahlkampf. Oder weshalb kommt das gerade jetzt, anderthalb Jahre später auf den Tisch?

  • 11.09.2017 18:32, RDA

    Er soll einfach mal Urlaub am Bosporus machen.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

As­so­cia­te (w/m) im Be­reich Geis­ti­ges Ei­gen­tum und In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, Schwer­punkt Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­tin­nen/ Rechts­an­wäl­te - Bank- und Fi­nanz­recht - Trans­ak­tio­nen

kallan Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Fach­be­reich Ar­beits­recht

Linklaters, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Oppenländer Rechtsanwälte, Stutt­gart

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) zur Un­ter­stüt­zung für un­ser Knowhow Team im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Linklaters, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w)

Baker & McKenzie, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) Ban­king & Fi­nan­ce, ins­be­son­de­re Un­ter­neh­mens­fi­nan­zie­rung und Fi­nan­zie­rung von Un­ter­neh­mens­über­nah­men

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Kauf­män­ni­schen Sach­be­ar­bei­ter (m/w) / Pa­ten­t­an­walts­fach­an­ge­s­tel­ler (m/w)
RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich BANK- UND KA­PI­TAL­MARKT­RECHT
Syn­di­kus­an­walt/Syn­di­kus­an­wäl­tin
Steu­er­fach­wirt/Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)
Steu­er­re­fe­rent (m/w) mit Schwer­punkt In­di­rek­te Steu­ern
Voll­ju­rist (w/m) Ar­beits­recht (be­fris­tet auf zwei Jah­re)
Eu­ro­pe­an Pa­tent At­tor­ney / Pa­ten­t­an­walt / Part­ner­op­ti­on in Kanz­lei / Elek­tro­tech­nik, Phy­sik (m/w)