Mit einem zweiten Kandidaten, den ein MdB aus den eigenen Reihen vorschlug, versuchte die AfD bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten zum Zug zu kommen. Der Trick scheiterte. Vorschlagen dürften den nur Fraktionen, so das BVerfG.
Ein unabhängiger Kandidat aus Bayern hatte laut Ergebnis der Bundestagswahl 2017 null Stimmen. Eine Frau aber war sich sicher, ihn gewählt zu haben. Die beiden strengten eine Wahlprüfungsbeschwerde an, sind aber nun gescheitert.
Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
Am 6. Januar 2021 stürmte eine wilde Menge das US-Kapitol in Washington. Eine Richterin verhängte nun die bislang härteste Strafe gegen einen Trump-Anhänger. Der Verurteilte zeigt Reue.
Olaf Scholz wurde als neunter Bundeskanzler der BRD vereidigt und die Ära Merkel damit beendet. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen.
Die bereits begonnene Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas kann fortgesetzt werden. Die Voraussetzungen für einen gerichtlichen Abbruch der Wahl liegen nicht vor, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.
Vor den Wahllokalen kam es zu endlosen Schlangen, Briefwahlunterlagen ließen auf sich warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten – diese und weitere Pannen bei der Berliner Wahl muss nun der Berliner VerfGH prüfen.
Nachdem mehrere Bürger Berlins wegen verschiedensten Pannen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, legte der Bundeswahlleiter nun Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2021 ein.
