Statt wieder kleiner zu werden, wurde der Bundestag in den letzten Jahren immer größer. Nachdem die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform vorschlug, kam umgehend Kritik von der Union. Sie will jetzt selbst einen Vorschlag machen.
Das EU-Parlament einigte sich auf eine Reform des Europawahlrechts – und dabei auch auf die Einführung einer 3,5 Prozent Sperrklausel für Parteien. Ein "Affront" gegen das BVerfG, das seinerzeit genau das ablehnte?
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat ein neues Vorsitzendenduo. Während die Delegierten Joachim Lüblinghoff im Amt bestätigten, wählten sie Andrea Titz erstmals in diese Position.
Die NPD durfte in Berlin 2017 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Dagegen hat sich die Partei jetzt teilweise erfolgreich gewehrt. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
Das kann ja was werden: Schon in der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das Vorschläge für eine Verkleinerung des aufgebähten Bundestages machen soll, gibt es Unstimmigkeiten über die Frage, welches Thema nun am wichtigsten ist.
Auch Trump müsste wissen, dass in einer Demokratie Politiker nicht eingesetzt, sondern gewählt werden. Laut einem Bundesrichter könnte er sich strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden verhindern wollte.
Trotz Kritik durch die Venedig Kommission hat Ungarn zahlreiche Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geknüpft. Und die ist über ein problematisches Wahlsystem für Orbans Partei leicht für sich zu nutzen, erklärt Herbert Küpper.
Seit Jahren verhindert die Mehrheit der Abgeordneten, dass ein AfD-Vertreter in das Präsidium des Bundestags einzieht. Ein losgelöstes Recht auf den Sitz habe die Fraktion aber nicht, so das BVerfG. Der Kandidat müsse schon gewählt werden.
