Kurz vor den Kongresswahlen in den USA: Repu­b­li­ka­ni­scher Gesetz­ent­wurf will Abt­rei­bungs­recht bun­des­weit beschränken

14.09.2022

In zwei Monaten sind in den USA die wichtigen Kongresswahlen. Ein republikanischer Senator überrascht nun mit einem Gesetzesvorstoß zum Abtreibungsrecht, das in den USA seit Wochen heiß diskutiert wird.

Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Abtreibung - damit waren Schwangerschaftsabbrüche bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts in einer historischen Entscheidung aufgehoben. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt bzw. verboten wird.

Ein Flickenteppich voller Regelungen

Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit schützen - ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwendige Mehrheit.

Grahams Gesetzentwurf würde - gemäß dem Umkehrschluss - kein Recht auf Abtreibung bis zur 15. Schwangerschaftswoche schaffen. "Die Bestimmungen dieses Abschnitts dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Bundes-, Landes- oder örtliche Vorschriften, die einen größeren Schutz für ein ungeborenes Kind vorsehen als die in diesem Abschnitt vorgesehenen, außer Kraft setzen oder einschränken", heißt es darin. Das bedeutet, striktere Regeln als in dem Entwurf vorgesehen dürften in Bundesstaaten bestehen bleiben. Staaten mit liberaleren Gesetzen müssten hingegen das Abtreibungsrecht beschränken.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen nach der 15. Schwangerschaftswoche in Fällen von Vergewaltigung sowie Inzest vor oder falls das Leben der Mutter bedroht sein sollte. Graham begründete diesen Zeitpunkt damit, dass Föten dann Schmerz empfänden. Sein Vorschlag gilt als Versuch, moderate und konservative Republikaner vor den wichtigen Kongresswahlen hinter einer Position zu vereinen. Konservative in seiner Partei haben sich immer wieder für ein landesweites Abtreibungsverbot abgesprochen.

dpa/LTO-Redaktion

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Kurz vor den Kongresswahlen in den USA: Republikanischer Gesetzentwurf will Abtreibungsrecht bundesweit beschränken . In: Legal Tribune Online, 14.09.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49615/ (abgerufen am: 08.12.2022 )

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