'Roe v. Wade' aufgehoben: US Sup­reme Court bil­ligt Abt­rei­bungs­ver­bote

24.06.2022

Was sich angebahnt hatte, ist tatsächlich Realität geworden: Der US Supreme Court hat seine eigene 'Roe v. Wade'-Rechtsprechung geändert und ermöglicht damit strikte Anti-Abtreibungs-Gesetzgebung in den USA.

Der Supreme Court der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung ein bisher für amerikanische Verhältnisse eher liberales Abtreibungsrecht gestoppt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten, wie es sie in einzelnen US-Staaten gibt. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.

"Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin "Politico" in einem außergewöhnlichen Vorgang einen geleakten Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht sehr wahrscheinlich so entscheiden würde. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Es gibt in den USA kein Bundesgesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe-v.-Wade-Entscheidung bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat die Rechtsprechung in diesen Entscheidungen nun negiert.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, die liberalen Regeln aufheben zu lassen. Unter Präsident Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die konservativen Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die als eher liberal geltenden Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung.

dpa/jb/LTO-Redaktion

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'Roe v. Wade' aufgehoben: US Supreme Court billigt Abtreibungsverbote . In: Legal Tribune Online, 24.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48851/ (abgerufen am: 14.08.2022 )

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