Trumps Mann für das Oberste US-Gericht: Gor­such als Richter am Sup­reme Court ver­ei­digt

10.04.2017

Eine geänderte Abstimmungsregel war nötig, um Neil Gorsuch am Freitag vom Senat bestätigen zu lassen – entgegen fast aller Stimmen der Demokraten. Am Montag wurde er dann als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt.

 

Am Obersten Gerichtshof der USA sind nach mehr als einem Jahr wieder alle neun Richterposten besetzt. Der Jurist Neil Gorsuch wurde am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses vereidigt. Am Morgen hatte er bereits den ersten Amtseid im Supreme Court abgelegt.

Der 49-jährige Gorsuch war schon einmal am Supreme Court. Er arbeitete dort dem Richter Anthony Kennedy zu - der ihn am Montag als neuen Richter vereidigte. Anders als der eher liberale Kennedy wird Gorsuchs Haltung aber als durchgängig konservativ beschrieben.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem "historischen Moment". Gorsuch werde ein großartiger Richter sein mit einer hohen Integrität. Trump hatte den 49-Jährigen ausgewählt. Der Vereidigung ging ein Streit mit den Demokraten voraus, die Gorsuchs Wahl im Senat verhindern wollten. Die Republikaner änderten daraufhin die Abstimmungsregeln, so dass der Senat ihn am Freitag bestätigte.

Supreme Court politisch sehr wichtig

Gorsuch folgt auf Antonin Scalia, der im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Seitdem war die Stelle im Richtergremium vakant. Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So etwa auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprachen deshalb von einem "gestohlenen Sitz".

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Trumps Mann für das Oberste US-Gericht: Gorsuch als Richter am Supreme Court vereidigt. In: Legal Tribune Online, 10.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22629/ (abgerufen am: 23.10.2017)

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