"Die PARTEI lässt die Wahl wiederholen", schreibt Martin Sonneborn auf Twitter. Das ist ernst gemeint: Mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin vor die Verfassungsgerichte gebracht werden.
Wie lässt sich das stetige Anwachsen des Bundestags bremsen? Das sollte eine Wahlrechtsreform in der letzten Legislaturperiode lösen – und sie hat bei der Bundestagswahl 2021 Wirkung entfaltet, zeigt Bernd Grzeszick.
Weil Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy unerlaubte Mehrausgaben vertuscht haben soll, wurde er nun wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 66-Jährige darf die Strafe im Hausarrest mit Fußfessel verbüßen.
Drei Wahlen, ein Volksentscheid, fünf Stimmzettel, sechs Kreuze – die Stimmabgaben in Berlin am Sonntag waren für die Wähler zeitaufwendig und mit Pannen behaftet. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Politiker Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine vertrauliche, vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts. Laut Bundeswahlgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.
Der 20. Bundestag ist gewählt, doch im Amt sind die Abgeordneten noch lange nicht. Auch bleibt Angela Merkel vorerst Bundeskanzlerin. Wie es rechtlich weitergeht, erklärt Robert Hotstegs im Interview.
Die FDP hatte Gründe, als sie den ersten knappen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU schriftlich fixierte. Seit den 1990er Jahren wurden aber ausufernde Kataloge Mode – ein paar Regeln würden der Demokratie gut tun, meint Martin Rath.
Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.