Nach dem Aus für die Pkw-Maut steht in Rede, ob sich der Bund bei den geplanten Betreibern schadensersatzpflichtig gemacht hat. Ein Blick in die Verträge könnte für Klarheit sorgen, weshalb ein Grünen-Politiker nun die Offenlegung verlangt.
Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen zwei Kandidatenlisten aufgestellt. Es konnten aber nicht beide Listen zugelassen werden, meint auch Verfassungsrechtler Robert Hotstegs. Nun wurde der Verfassungsgerichtshof des Landes angerufen.
Die Türkei hat den kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş wegen Aussagen im TV zu Unrecht verurteilt und muss nun 3.500 Euro Entschädigung zahlen. Demirtaş sitzt weiter in Haft, beim EGMR laufen weitere Verfahren.
Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt: Es sind nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen.
Schon vor 50 Jahren brachte das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge u.a. die Entkolonialisierung der Welt zu einem vorläufigen Ende. Wie bedeutsam das war, zeigt eine recht frische Dissertation.
In Berlin wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Neben den Zahlen zu politisch motivierter Gewalt enthält der Bericht auch die Forderung zur Neuausrichtung des BfV.
In Berlin wurde die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in ihr Amt eingeführt. Sie will sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, warnt aber davor, "den Rechtsstaat zu verteidigen, indem man ihn einschränkt."
Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht 17 Spitzenmilitärs schuldig gesprochen - zu langen Gefängnisstrafen. Unter ihnen ist auch der Ex-Kommandeur der Luftwaffe.