Rechtlich können die Gegner von Premierminister Johnson nicht mehr viel gegen die Zwangspause für das Parlament ausrichten, meint der Brexit-Experte Martin Schmidt-Kessel im Interview. Ist die letzte Möglichkeit ein revolutionärer Akt?
Die AfD verlangt Aufklärung, warum sie nicht mit allen ihren Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen antreten darf. Deshalb hagelt es nun Strafanzeigen. Eigene Fehler sieht die Partei nicht.
Das Haus von Justizministerin Lambrecht hat einen Entwurf zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt: eine Art verschärftes Ordnungswidrigkeitenrecht mit Entschädigungen für Verbraucher und neuen Regeln für "internal investigations".
Im Streit um die Kürzung der AfD-Landesliste hat die Partei vor dem VerfGH Sachsen nun auch im Hauptsacheverfahren zumindest einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten. Ursprünglich waren 61 Kandidaten vorgesehen.
Der Sächsische VerfGH hat mit seiner Eilentscheidung über die AfD-Liste bereits eine wichtige Frage der Wahlzulassung entschieden. Einige grundlegende Verfahrensschwächen kann das Urteil aber nicht beheben, erklärt Sebastian Roßner.
Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten.
Tagelang hatte der politische Betrieb in Washington auf den Auftritt von Robert Mueller vor dem Kongress hingefiebert. Die Republikaner nahmen den Ex-Sonderermittler ins Kreuzfeuer, die Befragung war hitzig.
Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?