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Gekürzte Landesliste in Sachsen: AfD stellt Straf­an­zeige gegen Regie­rungs­chef Kret­schmer

28.08.2019

Die AfD verlangt Aufklärung, warum sie nicht mit allen ihren Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen antreten darf. Deshalb hagelt es nun Strafanzeigen. Eigene Fehler sieht die Partei nicht.

Sachsens AfD hat im Zusammenhang mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl nun auch eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt. Kretschmer wie auch Innenstaatssekretär Günther Schneider wurden wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt, teilte die Partei am Mittwoch mit. "Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt", erklärte Parteichef Jörg Urban. Dafür werde die AfD alle rechtlichen Mittel ausschöpfen: "Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden."

Weitere Anzeigen richten sich gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und fünf Beisitzer des Landeswahlausschusses. Sie stehen nach Ansicht der AfD im Verdacht einer Rechtsbeugung. Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) ist betroffen - im wirft die AfD vor, einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet zu haben. Bei der Dresdner Staatsanwaltschaft waren die Anzeigen am Nachmittag noch nicht registriert. Die Behörde geht aber davon aus, dass die Kollegen in Görlitz zuständig sind, da der Landeswahlausschuss seinerzeit in den Gebäuden des Statistischen Landesamtes in Kamenz tagte. 

Der Wahlausschuss hatte Anfang Juli die 61 Bewerber umfassende AfD-Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten gekürzt. Begründet wurde das mit dem Umstand, dass die AfD ihre Bewerber auf zwei getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern bestimmte und beim zweiten Parteitag außerdem noch das Wahlverfahren mitten in der Versammlung änderte. 

Eigene Versäumnisse sah der AfD-Vorstand nicht. Wegen Kürzung der Liste legte er genau wie einige Parteimitglieder eine Verfassungsbeschwerde ein und erreichte am Verfassungsgericht Leipzig einen Teilerfolg. Die Richter bestätigten 30 Bewerber - alle, die per Einzelwahl auf die Liste gelangten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Gekürzte Landesliste in Sachsen: AfD stellt Strafanzeige gegen Regierungschef Kretschmer . In: Legal Tribune Online, 28.08.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37303/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

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