Bundesjustizministerium - Artikel zum Thema

Bei der Kommunikation mit der Justiz will das BMJ für Entlastungen sorgen. Unterschriften auf Strafanträgen und Anwaltsrechnungen sollen entfallen. Auch ist die Präsenz bei einer strafrechtlichen Revisionsverhandlung nicht mehr zwingend.

Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisfreigabe, aber weder Vorratsdatenspeicherung noch Bürokratieabbau: Der Bundesjustizminister musste sich im Bundestagsplenum vor allem von rechts eine grundfalsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen.

Indem Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, soll unter anderem die Polizei entlastet werden. Doch genau die schließt sich nun der Kritik an dem Vorschlag des Bundesjustizministers an.

Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.

Bisher kann die Polizei Vertrauenspersonen - umgangssprachlich auch als "V-Leute" bezeichnet - als Spitzel einsetzen, ohne dass es dafür spezielle gesetzliche Regeln gibt. Das soll sich nach einem Entwurf aus dem BMJ künftig ändern.

Die geplante Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen trifft auf die Kritik, den Rechtsschutz der Bürger zu beeinträchtigen. Anlässlich des Jubiläumssymposiums des BVerwG hat sich Bundesjustizminister Buschmann nun klar positioniert.

Nach einem Gesetzesentwurf des BMJ soll der BGH künftig Leitentscheidungen in Massenverfahren treffen können, auch wenn eine Revision bei ihm gar nicht mehr anhängig ist. Dadurch sollen Gerichte entlastet und Verfahren beschleunigt werden.

Deutschland wurde in der Vergangenheit eher selten als Gerichtsstandort für internationale Streitigkeiten ausgewählt. Durch die Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache soll sich das nun ändern.