Bundesjustizministerium - Artikel zum Thema

Deutschland wurde in der Vergangenheit eher selten als Gerichtsstandort für internationale Streitigkeiten ausgewählt. Durch die Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache soll sich das nun ändern. 

In erster Instanz gehen bei deutschen Zivilgerichten immer weniger Verfahren ein. Woran liegt das? Und welche Folgen hat dieser Trend für Justiz und Anwaltschaft? Ein erster Blick in den Forschungsbericht, den das BMJ in Auftrag gegeben hat.

Für die kommende Protestaktion planen die Klimaaktivisten von "Letzte Generation", Berlin ab Montag komplett lahmzulegen. Bundesjustizminister Buschmann zieht eine historische Parallele zu Straßenprotesten der 1920er Jahre.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Strafgesetzbuch ausmisten. Veraltete Tatbestände sollen gestrichen werden. Welche Delikte könnten in der Tonne landen? Katharina Reisch wagt einen Ausblick.

Nachdem sein Vorschlag zur Bild- und Tonaufzeichnung im Strafprozess scharf kritisiert wurde, konnte Marco Buschmann den DRB auch im zweiten Anlauf nicht zufriedenstellen. Gravierende Probleme blieben weiterhin ungelöst, so der Richterbund.

Verfahren auf Englisch, Videoverhandlung, Formfreiheit: Das BMJ plant eine Reform der Schiedsverfahren. So soll Deutschland für internationale Handelsstreitigkeiten attraktiver werden. 

Hass und Hetze im Netz bekämpfen – das hat sich die Ampelkoalition vorgenommen und am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Es sieht richterliche Accountsperren und Auskunftsrechte vor.

Ampelpartner und NGOs fordern vom Justizminister ein konsequentes Gesetz gegen Hass im Netz. Ein Gutachten will aufzeigen, welche Möglichkeiten dafür auch nach dem europäischen DSA bleiben. Die BMJ-Pläne sollen zeitnah vorgestellt werden.