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Grünen-Politiker reicht Klage beim VG Berlin ein: Müssen die Maut-Ver­träge offen­ge­legt werden?

16.07.2019

Nach dem Aus für die Pkw-Maut steht in Rede, ob sich der Bund bei den geplanten Betreibern schadensersatzpflichtig gemacht hat. Ein Blick in die Verträge könnte für Klarheit sorgen, weshalb ein Grünen-Politiker nun die Offenlegung verlangt.

Was steht in den Verträgen, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern für die nun gescheiterte Pkw-Maut abgeschlossen hat? Eine Frage, die den einen oder anderen Steuerzahler im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderung gegen den Bund interessieren könnte. Beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin soll in den nächsten Tagen deswegen eine Klage des Grünen-Politikers und -Verkehrssprechers Stephan Kühn eingehen. Das Bundesverkehrsministerium solle verpflichtet werden, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte er am Montag der Rheinischen Post.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leitungen fordern, könnte es auch zu einem kostspieligen und geheimen Schiedsverfahren kommen.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bisher unbeantwortet

Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, erklärte Kühns Büro am Montag. Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet" – und will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

Im Verkehrsministerium habe man von der Klage am Morgen aus den Medien erfahren, teilte ein Sprecher am Montag mit. "Substantielles ist bis zum jetzigen Zeitpunkt im Ministerium noch nicht angekommen." Kühns Büro zufolge ist die Klage seit Montagmorgen per Post auf dem Weg zum VG.

Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für "Transparenz und Klarheit", sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt.

Sondersitzung des Verkehrsausschusses Ende Juli

Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es vor allem um das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgen geht. Der EuGH hatte die Maut unter anderem gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn Inländer sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte nun Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der Süddeutschen Zeitung. Es gebe dafür "viele gute Gründe", z. B. den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Das sieht das Bundesumweltministerium allerdings anders. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf die laufende Debatte darüber, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen über einen CO2-Preis teurer zu machen. Er glaube, dass es da ein Ergebnis geben werde. "Dann braucht man keine Öko-Maut."

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Grünen-Politiker reicht Klage beim VG Berlin ein: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden? . In: Legal Tribune Online, 16.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36507/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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