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Neue Justizministerin ins Amt eingeführt: Barley geht, Lam­b­recht kommt

von Annelie Kaufmann

27.06.2019

In Berlin wurde die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in ihr Amt eingeführt. Sie will sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, warnt aber davor, "den Rechtsstaat zu verteidigen, indem man ihn einschränkt."

Zweimal "Frau Ministerin", das heißt für die Parlamentarische Staatssekretärin Christiane Wirtz, einfach "liebe Katarina" und "liebe Christine": In Berlin wurde die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verabschiedet und ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht ins Amt eingeführt.

Die Suche nach einer Nachfolgerin hatte sich hingezogen, wie lange die Koalition überhaupt noch hält ist unklar, aber das Haus hatte die Gelegenheit, einen harmonischen Amtswechsel zu präsentieren. Wirtz betonte, es sei gut, dass Lambrecht "keine lange Einarbeitungszeit" brauche, sie kenne sich in der Rechtspolitik bereits bestens aus.

Als erstes in den Bundestag zum Thema Rechtsextremismus

Barley erinnerte daran, dass sie direkt aus ihrer Amtseinführung, "mit dem Sektglas noch in der Hand", in ihre erste Dienstbesprechung ging und sofort die Musterfeststellungsklage auf den Weg brachte. Lambrecht kündigte an, am Nachmittag zur Aktuellen Stunde in den Bundestag zu gehen, es geht um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Schutz der Demokratie vor Hass und rechtsextremer Gewalt.

Das wollte Lambrecht durchaus als Zeichen verstanden wissen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist ihr wichtig. Sie warnte aber zugleich davor, einseitig auf eine schärfere Sicherheitspolitik zu setzen: "Ich möchte nicht, dass man den Rechtsstaat verteidigt, indem man ihn einschränkt."

Das war an die Adresse von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet. Wie schon ihre Vorgängerin dürfte Lambrecht zu einem nicht unwesentlichen Teil damit beschäftigt sein, den gesetzgeberischen Eifer ihres Kollegen im Innenministerium zu bremsen. "Wir haben nicht jede Schlacht gewonnen, aber wir haben uns gut geschlagen", sagte Barley mit Blick darauf. Und Lambrecht machte deutlich, dass sie das ebenfalls als ihre Aufgabe ansieht.

Ein Jahr nach dem Wohngipfel sollen Ergebnisse her

Sie kündigte außerdem an, die bereits unter Barley vorbereiteten Reformen zum Mietrecht schnell auf den Weg zu bringen. Knapp ein Jahr nach dem Wohngipfel der Bundesregierung könne man erwarten, dass nun "auch etwas dabei herauskommt", betonte Lambrecht.

Auf der Agenda steht weiterhin die Reform der Strafprozessordnung, die Bundesregierung hatte sich kürzlich auf eine Eckpunktepapier dazu geeinigt. Lambrecht sprach sich auch dafür aus, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem will sie Verbraucher besser vor Telefonverträgen, unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen und Inkassokosten schützen.

Barley, die nur 15 Monate im Amt war und nun ins Europaparlament wechselt, bekam zum Abschied einen je nach Interpretation schmalen oder gar nicht so schmalen Band mit schwarz-rot-goldener Schleife überreicht, in dem alle in ihrer Amtszeit unter Federführung des BMJV verkündeten Gesetze gesammelt wurden. Ob Lambrecht bei ihrer Verabschiedung tatsächlich ein "noch dickeres" Buch im Empfang nehmen kann, bleibt abzuwarten. Der Personalratsvorsitzende im BMJV wies jedenfalls vorsorglich darauf hin, er hoffe, nicht allzu bald noch eine neue Hausleitung begrüßen zu dürfen.

 

Zitiervorschlag

Neue Justizministerin ins Amt eingeführt: Barley geht, Lambrecht kommt . In: Legal Tribune Online, 27.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36141/ (abgerufen am: 19.11.2019 )

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