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Verfassungsschutzbericht 2018: Zahl der Rechts- und Links­ex­t­remen steigt

27.06.2019

In Berlin wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Neben den Zahlen zu politisch motivierter Gewalt enthält der Bericht auch die Forderung zur Neuausrichtung des BfV.

Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Über die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 am Donnerstag in Berlin.

Während Parteien wie die NPD Mitglieder verlören, erfahre zum Beispiel die Identitäre Bewegung Zulauf, heißt es in dem Bericht. "Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus", sagte Seehofer - doch am Ende gehe es um Rassismus.

Aber auch die Zahl der Linksextremisten ist laut dem Bericht um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. 9.000 davon schätzt die Behörde als gewaltbereit ein. "Im vergangenen Jahr war die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich rückläufig", sagte Seehofer. Das liegt dem Bericht zufolge in erster Linie daran, dass es 2018 in Deutschland kein Großereignis wie den G20-Gipfel als Tatanlass gab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, warf Seehofer ein Verschweigen linker Gewalt gegenüber ihren Parteikollegen und Wählern vor.

Die Behörden haben auch immer mehr sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter auf dem Schirm. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene für das vergangene Jahr 19.000 Menschen zu, nachdem es 16.500 im Vorjahr gewesen sind. Die Erhöhung der Zahl sei allerdings darin begründet, dass die Behörden die Reichsbürger besser im Blick haben, heißt es zur Erklärung. Als rechtsextrem werden nur 950 von ihnen eingestuft.

Aufgrund der vermehrten Radikalisierung und Mobilisierung politischer Extremisten im Internet wird von mehreren Seiten auch die Neuausrichtung des BfV gefordert. Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, weil sich rechte Netzwerke zunehmend im Internet bildeten. "Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie", so Habeck gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Seehofer forderte eine Stärkung der Behörde.

Auch die SPD sieht angesichts des "alarmierenden" Berichtes dringenden Handlungsbedarf. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit 24.100 Personen ist das Rechtsextremismuspotenzial so groß wie niemals zuvor. Zudem ist mehr als jeder zweite Rechtsextreme gewaltbereit. Fremdenfeindlichkeit bleibt weiter das Hauptmotiv bei rechtsextremen Taten. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg deutlich um 13,7 Prozent. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten."

dpa/tik/LTO-Redaktion

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Verfassungsschutzbericht 2018: Zahl der Rechts- und Linksextremen steigt . In: Legal Tribune Online, 27.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36143/ (abgerufen am: 07.12.2019 )

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