Der MDR hat in einem Beitrag einen Gastwirt verdächtigt, der Mafia anzugehören – zwar anonymisiert, aber für einige Personen dennoch erkennbar. Eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung sieht das Thüringer OLG darin nicht.
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Wie weit reicht die Haftung von Google, wenn Suchergebnisse Persönlichkeitsrechte verletzen? Am Dienstag könnte der BGH das definieren. Niko Härting erwartet eine Vorlage an den EuGH – damit der endlich seinen Job macht.
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Ein Mann wurde verurteilt, weil er auf einer Website einen in der DDR hingerichteten Mann als Terroristen und Banditen bezeichnete. Das BVerfG hob das Strafurteil nun auf, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Schlechte Nachrichten für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl. Sie kann offenbar einen millionenschweren Entschädigungsanspruch ihres Ex-Gatten nicht erben, wie das OLG Köln andeutet.
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Wer einmal Bundespräsident war, bleibt auch nach seiner Amtszeit eine Person des öffentlichen Interesses. Das rechtfertigt es auch, Christian Wulff beim Einkaufen mit seiner Frau zu zeigen, meint der BGH.
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Sind sterbliche Überreste in Urnen und in Särgen gleich zu behandeln? Und wie lange müssen Urnen auf dem Friedhof ruhen? Nach Ansicht des BayVGH verstößt eine Umbettung nach zwei Jahren nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch.
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Das Kind stirbt und die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account: Das Urteil des KG Berlin hat Emotionen ausgelöst – und rechtliche Debatten. Bastian Biermann meint, die Entscheidung sei falsch.
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Der ehemalige Richter des BVerfG Udo Di Fabio erklärt ein Urteil des BVerwG aus dem Frühjahr 2017 für verfassungswidrig: Die Richter hatten für eine Freigabe von tödlichen Betäubungsmitteln zum Suizid votiert.
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