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BayVGH zu postmortalem Achtungsanspruch: Zwei­jäh­rige Ruhe­frist bei Urnen­be­stat­tung reicht

01.02.2018

Sind sterbliche Überreste in Urnen und in Särgen gleich zu behandeln? Und wie lange müssen Urnen auf dem Friedhof ruhen? Nach Ansicht des BayVGH verstößt eine Umbettung nach zwei Jahren nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Regelung in einer Friedhofssatzung, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, rechtmäßig ist (Urt. v. 31.01.2018, Az. 4 N 17.1197). Damit wiesen die Richter am Mittwoch den Normenkontrollantrag einer Olchingerin ab. Die Friedhofssatzung der Kleinstadt Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) sah für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vor.

Die Antragstellerin, die selber Anwältin ist, hielt die zweijährige Ruhefrist für zu kurz. Sie verstoße sowohl gegen den postmortalen Würdeschutz als auch gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte.

Dieser Ansicht folgte der BayVGH nicht. Nach Auffassung des Senats verstößt die nach zwei Jahren mögliche – und auch pietätvoll durchführbare - Umbettung der Urne aus einer individuellen Grabstätte in ein anonymes Sammelgrab nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch, weil hierin keine Herabwürdigung der Person liege. Das aus der Menschenwürde abzuleitende Gebot der Achtung der Totenruhe sei ebenso nicht verletzt. Bei der Umbettung der Urne werde nicht unmittelbar in die darin befindliche Asche eingegriffen. Das sei ein wesentlicher Unterschied zu Erdbestattungen, bei denen im Fall einer Umbettung ein noch nicht abgeschlossener Verwesungsprozess berührt sein könne.

In Nachbarländern gebe es zudem sehr unterschiedliche Regelungen zum Umgang mit Urnen, die Anschauungen befänden sich in einem stetigen Wandel. Somit könne der Senat nicht feststellen, dass das Pietätsempfinden der Allgemeinheit mit der Ruhezeitregelung verletzt sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht aber zugelassen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BayVGH zu postmortalem Achtungsanspruch: Zweijährige Ruhefrist bei Urnenbestattung reicht . In: Legal Tribune Online, 01.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26803/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 01.02.2018 11:53, Ivo

    Was soll denn das ganze Ritual, wenn die Urne nach zwei Jahren in einen riesigen Aschenbecher geleert wird? Zwei Jahre Miete für 0,25 Quadratmeter Besuchsstätte ist ein mieser Deal. Hängt doch einfach ein Schild "Schindanger" an's Tor und schmeißt die Leichen für die Vögel auf einen Haufen.
    Günstig, nachhaltig und auch nicht pietätloser.

    • 01.02.2018 21:28, Spötter in+der+Nacht

      @Ivo,
      Kulturvertreter aus dem fernen Baktrien oder nur Kulturbanause oder das ^^ für Ironie vergessen?

      "Früher war es bei den Zoroastriern üblich, Leichname zur Luft- bzw. Himmelsbestattung in sogenannte Dakhmahs zu legen. In diesen runden, oben offenen „Türmen des Schweigens“ können Fleisch und Weichteile der Verstorbenen von Vögeln, nicht aber von Landtieren gefressen werden. Seit 1970 ist diese Art der Bestattung im Iran aus Gründen der Hygiene verboten. Heute werden Zoroastrier in Betongräbern beerdigt.[4] In Indien werden die traditionellen Bestattungen heute noch praktiziert, so zum Beispiel in Mumbai. Dort werden die Körper der Verstorbenen auf hohe Türme gelegt, und dienen den Raubvögeln als Nahrung. Die sieben "Türme des Schweigens" umgeben die hängenden Gärten auf dem Malabar-Hill, mitten in der Stadt. So kommt es immer wieder zu Beschwerden und Diskussionen, da Teile der Leichen von Raubvögeln fallen gelassen werden."
      aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Zoroastrismus

  • 01.02.2018 13:30, RF

    Das ist doch ein schlechter Witz, oder? 73 Jahre nach Kriegsende beschäftigen sich immer noch tausende Menschen mit öffentlichen Mitteln gefördert damit, in Russland Knochen auszugraben und würdig beizusetzen. Und im Inland reichen, insbesondere für sozial schwache Menschen, zwei Jahre Urne und dann Massengrab. "Schindanger" statt Friedhof ist für so ein moralfreies Verhalten fern jeder Sittlichkeit der richtige Begriff.

    • 01.02.2018 21:56, Lüge ist Wahrheit

      Ach @RF,

      damit ist jetzt auch bald Schluß, Endtermin von der LoKo fest geplant 2025.
      Schulz hat's verkündet, Raute stimmt zu.
      „Der Schwerpunkt unser Loko ist Europa damit die da gut und gerne Leben!“
      Oder so ähnlich.
      Da es ja kein Deutsches Volk (Karlsruhe) gibt und deutsche Kultur (Regierungstürkin) nicht zu finden ist, braucht's auch keine deutschen Leichen in deutschen Gräber mehr.
      Die stören nur und erinnern alle an die Nazis. Haben wir doch erst neulich im Bundestag und in der Glotze als Sonntagsgottesdienst der Schuldkultanhänger wieder gesagt bekommen.
      Sieht man an den deutschen Gräbern im Ostpreußen, Schlesien, Memelland und
      Böhmen und Mähren.
      Schäuffele: „Wehe nicht!“
      Je schneller die weg sind umso besser bleibt mehr Platz zum Resettlement sagt die UNO und natürlich unser EU.
      Die LoKo weiß halt was sie will. Wir nur nicht für wen!
      Ach ja und wer nicht weiß woher er kommt, merkt auch nicht so leicht wohin er geführt wird.

      Praktisch so eine kurze Verfallszeit, geht halt rasend schnell das Vergessen der Deutschen.
      Das macht es doch für das neue Volk für die Elite viel einfacher, wenn nicht, passen wenigsten mehr drauf auf den qm.

  • 01.02.2018 16:57, esfehltdiegründlicheReform

    > 73 Jahre nach Kriegsende beschäftigen sich immer noch tausende Menschen mit öffentlichen Mitteln gefördert damit, in Russland Knochen auszugraben und würdig beizusetzen.
    Sorge bereitet mir hier vor allem das "mit öffentlichen Mitteln gefördert". Tatsächlich?

    Natürlich hoffe ich als Lebender auch, daß meine Hinterbliebenen gerne an mich denken werden. Wenn ich sterbe bin, darf man meinen Körper (einen entsprechenden Zustand vorausgesetzt) zu Zwecken der Organspende ausweiden.
    Danach wünsche ich mir die billigst mögliche Anonymbestattung.
    Ich möchte doch meinen Hinterbliebenen nicht Grabfürsorge und Besuche aufbürden, oder gar Rechtsstreitigkeiten um Aufbewahrungsfristen.

    • 01.02.2018 21:22, Spötter in+der+Nacht

      @esfehltdiegründlicheReform,

      Na dann auf zur Reform, aber gründlich:
      Ernährung ab morgen nur noch grünen Brei.
      Ach ja Herauszustellen aus denen ab 30.
      Die Morlocks lassen grüßen, alles weitere bei H. G. Wells.