BGH erlaubt Wulff-Bilder beim Einkaufen: Noch immer eine Person des öff­ent­li­chen Inter­esses

06.02.2018

Wer einmal Bundespräsident war, bleibt auch nach seiner Amtszeit eine Person des öffentlichen Interesses. Das rechtfertigt es auch, Christian Wulff beim Einkaufen mit seiner Frau zu zeigen, meint der BGH.

"Wer Bettina liebt, der schiebt" - so betitelte das Boulevardblatt Neue Post einem am 20. Mai 2015 erschienenen Artikel, in dem es um die Beziehung von Bundespräsident a. D. Christian Wulff und seiner Ehefrau Bettina ging. Bebildert war dieser mit einem Foto von Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll bepackten Wagen schob. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage Wulffs wies der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag ab (Urt. v. 06.02.2018, Az. VI ZR 76/17).

Bereits eine Woche vor Erscheinen des fraglichen Artikels hatte die Illustrierte People, wie auch die Neue Post der für Klatschblätter bekannten Verlagsgruppe Bauer Media zugehörig, unter der Überschrift "Liebes-Comeback" einen Artikel über das Ehepaar veröffentlicht. Daneben zu sehen war ein Foto, das die beiden am Auto zeigte. Auch gegen dessen Veröffentlichung wehrte sich Wulff.

Vor dem Landgericht (LG) Köln bekam er zunächst auch Recht (Urt. v. 27. 04.2016, Az. 28 O 379/15): Wie später auch das Oberlandesgericht (Urt. v. 19.01.2017, Az. 15 U 88/16) sah man dort die Privatsphäre des ehemaligen Staatsoberhaupts verletzt und folgte Wulffs Unterlassungsbegehren. Die Bauer Media Group blieb allerdings hartnäckig und ging im Wege der Revision beim BGH gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen vor - mit Erfolg.

BGH: Wulff selbst thematisierte öffentlich sein Privatleben

Der für das Recht am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat stellte dabei vorwiegend auf Wulffs exponierte Stellung als ehemaliger Bundespräsident und Person der Zeitgeschichte ab, die eine Berichterstattung über ihn rechtfertige. So nehme er noch immer an politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen teil und erfülle eine "Leitbild- und Kontrastfunktion auch in der Normalität seines Alltagslebens".

Zudem habe er in der Vergangenheit selbst sein Privatleben in die Öffentlichkeit gerückt. Daher konnte er in den Augen der Karlsruher Richter nun nicht darauf bestehen, dass die Presse dieses unangetastet lässt. All dies sorge dafür, so der BGH, dass die Pressefreiheit in diesem Fall Wulffs Persönlichkeitsrecht überwiege. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden somit aufgehoben.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH erlaubt Wulff-Bilder beim Einkaufen: Noch immer eine Person des öffentlichen Interesses . In: Legal Tribune Online, 06.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26915/ (abgerufen am: 18.10.2018 )

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Kommentare
  • 07.02.2018 06:45, Jurafreak

    Ja klar, Wulff ist einer der wenigen Personen, die für ihren Status auch nach dem Amt fürsterlich entlohnt werden.

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  • 07.02.2018 12:50, RF

    Für unsere - eigentlich überflüssigen - Ersatzmonarchen auf Zeit gilt eben auch nach Ende der Amtszeit: Royalty bleibt Royalty. Für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten entschädigt der "Ehrensold" hinreichend.

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  • 08.02.2018 18:41, Ewu Snetrem

    Christian Wulf war fast der Einzige aus der Berufspolitiker-Ebene, der die Eier hatte,
    den ÖkonomieEierkopfprofessoren mit diversen Nobelpreisen mal die Levitten zu lesen.
    Was für ein kollektiver Scheiß da durch die noblen Herren bisher zellebriert wurde.
    Die Landauer Rede sollte sich jeder mal reinziehen.
    https://www.youtube.com/watch?v=3tyjZxQc2Zk

    Alt BP Christian Wulf hatte vollständig Recht und ist vollständig rehabiltierte worden.
    Wir brauchten mehr davon......ganz klar... gemeint ist Leute vom Schlage eines Christian Wulfs.

    Alles klar???

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    • 08.02.2018 18:48, Ewu Snetrem

      Aber keine Angst - meine Damen und Herren,
      das aktuelle Geldsystem versteht kaum jeder…..Geld ist derzeit ein Phänomen, um dessen Interpretation und scheinbare Regelwerk sich trefflich streiten lässt.
      Wenn ein Pfandleiher selber Geldkopiert oder sogar völlig ohne existierende Vorlage selber aus dem Nichts druckt (es werde Geld = „fiat money“) und dies dem Sicherungsgeber gibt, macht er sich des Falschgeldbetrugs strafbar(§ 263StGB).
      „Wenn Banken genau dasselbe tun, stehen ihnen, bisher noch immer in organisierter und gewollter Unkenntnis, die Legislative, die Justiz und die Exekutive als Komplizen zur Seite und sorgen mit unbarmherziger Gewalt gegen den geschädigten Sicherungsgeber dafür, dass die Bank entweder ihr Falschgeld plus weiteres gar nicht vorhandenes Falschgeld zurückerhält, oder dem gutgläubigen betrogenen Sicherungsgeber seine Sicherungs-übereignung gewaltsam entreißt und als räuberisches Eigentum behält. (Bank), nun auch noch justiziell dem Sicherungsübereigner anzulasten, ist eine Perversion
      des Verbrechens.“siehe 1)=: ÖFFENTLICHES WISSEN – BAND 3 –UNTERSUCHUNGSBERICHT ZU MENSCHENRECHTVERLETZUNGEN DURCH SCHULDGELD/FALSCHGELD 26.
      Dezember 2017 • von institutfuerrechtsicherheit • in Allgemein, Öffentliches Wissen, Grundlagentexte und Aufsätze •

      Wulf hat Glück gehabt im Gegensatz zu J.F. Kennedy....., höre:
      https://www.youtube.com/watch?v=0gME775K1WU

  • 08.02.2018 18:54, Ewu Snetrem

    08.02.2018 18:48, Ewu Snetrem

    Aber keine Angst - meine Damen und Herren,
    das aktuelle Geldsystem versteht kaum jeder…..Geld ist derzeit ein Phänomen, um dessen Interpretation und scheinbare Regelwerk sich trefflich streiten lässt.
    Wenn ein Pfandleiher selber Geldkopiert oder sogar völlig ohne existierende Vorlage selber aus dem Nichts druckt (es werde Geld = „fiat money“) und dies dem Sicherungsgeber gibt, macht er sich des Falschgeldbetrugs strafbar(§ 263StGB).
    „Wenn Banken genau dasselbe tun, stehen ihnen, bisher noch immer in organisierter und gewollter Unkenntnis, die Legislative, die Justiz und die Exekutive als Komplizen zur Seite und sorgen mit unbarmherziger Gewalt gegen den geschädigten Sicherungsgeber dafür, dass die Bank entweder ihr Falschgeld plus weiteres gar nicht vorhandenes Falschgeld zurückerhält, oder dem gutgläubigen betrogenen Sicherungsgeber seine Sicherungs-übereignung gewaltsam entreißt und als räuberisches Eigentum behält. (Bank), nun auch noch justiziell dem Sicherungsübereigner anzulasten, ist eine Perversion
    des Verbrechens.“siehe 1)=: ÖFFENTLICHES WISSEN – BAND 3 –UNTERSUCHUNGSBERICHT ZU MENSCHENRECHTVERLETZUNGEN DURCH SCHULDGELD/FALSCHGELD 26.
    Dezember 2017 • von institutfuerrechtsicherheit • in Allgemein, Öffentliches Wissen, Grundlagentexte und Aufsätze •

    Wulf hat Glück gehabt im Gegensatz zu J.F. Kennedy....., höre:
    https://www.youtube.com/watch?v=0gME775K1WU

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